471 Ergebnisse für Privatrecht
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
… die mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist, muss vom Gericht genehmigt werden. Im Rahmen der privatrechtlichen Unterbringung reget § 1631b BGB ggf. iVm. §§ 1793, 1800, 1915 die Unterbringung eines Minderjährigen durch Eltern, Vormund …
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24.04.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… Bei juristischen Personen des Privatrechts (also etwa GmbHs und UGs) und eingetragenen Personengesellschaften (z.B. OHG und KG) gelten nach § 3 Abs. 2 GwG natürliche Personen als wirtschaftlich Berechtigte, die unmittelbar oder mittelbar …
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20.04.2022
… Zinsen und Gebühren. Allerdings sollte man sich von einem Brief eines Inkassobüros nicht einschüchtern lassen, sondern die Forderungen prüfen. Was sind Inkassobüros? Inkassobüros kann man in Kurzform als privatrechtliche Geldeintreiber …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… des Zimmers. Sie können auch einen privatrechtlichen Mietvertrag mit dem Geflüchteten abschließen und das Amt übernimmt die Kosten im Rahmen der dem Flüchtling zustehenden Sozialleistungen. Informationen dazu kann Ihnen das zuständige …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… auch im Privatrecht seine Wirkkraft über die Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen (sog. mittelbare Drittwirkung; hierzu grundlegend BVerfGE 7, 198, 205 f; 152, 152 Rn. 76 ff.). Die Reichweite der Grundrechte im Fall …
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu leisten. Diese
Klauseln sind, gemessen an der Regelung des § 11 Abs. 2 BauGB i.V.m.
§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB, unwirksam, weil sie die Kläger unangemessen
benachteiligen. Als privatrechtlicher städtebaulicher Vertrag im
Sinne des § 11 BauGB …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… hierfür zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Entweder wird der Mietvertrag direkt vor einem spanischen Notar in öffentlicher Urkunde abgeschlossen oder ein bereits abgeschlossener privatrechtlicher Mietvertrag wird nachträglich öffentlich beurkundet.
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… des Privatrechts eingetragene Personengesellschaften, insbesondere - eingetragene Vereine (e.V.), - Aktiengesellschaften (AG), - Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA), - eingetragene Genossenschaften (eG), - Gesellschaften mit beschränkter …
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10.03.2022
… Privatrecht wird durch das Völkerrecht nicht abgebildet. UN-Charta: Wichtigste Grundlage des Völkerrechts Wichtigste Grundlage des Völkerrechts ist die „ Charta der Vereinten Nationen “ von 1945 (auch: „Die Charta der UN“ oder „UN-Charta …
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14.03.2023
… zugemutet wird, vor einem gerichtlichen Vorgehen die dem Handeln zugrundeliegende behördliche Entscheidung abzuwarten. In privatrechtlichen Auseinandersetzungen ist eine vorbeugende Unterlassungsklage ebenfalls mit höheren Hürden …
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10.02.2023
… ist verpflichtet, den Willen des Patienten umzusetzen. Privatrechtliche Vollmacht: Bevollmächtigter wird nicht durch ein Gericht kontrolliert. Voraussetzung Keine; auch Wünsche geschäftsunfähiger Personen müssen umgesetzt werden. Person hat unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Person hat unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. FAQs zur Betreuungsverfügung
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28.02.2022
… der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bezüglich ihrer Tätigkeit angemessen unterweisen (§ 12 ArbSchG). Privatrechtliche Fürsorgepflichten Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften, die für die Arbeitsverrichtung …
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14.09.2022
… sich das Produkthaftungsrecht aus den vier Bereichen Vertragsrecht, Deliktsrecht, Produkthaftungsgesetz und Produktsicherheitsgesetz zusammen. Dabei sind die ersten drei Bereiche der privatrechtlichen Ebene und der letzte Bereich …
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25.02.2022
… Nachlassverwalter ist entweder ein gewerblicher Anbieter oder eine Person aus dem näheren persönlichen Umfeld. Dabei handelt es sich jedoch um eine rein privatrechtliche Dienstleistung.
Welche Aufgaben übernimmt der Nachlassverwalter?
Neben …
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23.02.2022
Das Handelsrecht gehört zum Privatrecht und gilt als das Sonderrecht der Kaufleute. Es ist größtenteils im Handelsgesetzbuch geregelt. Wie das Handelsgesetzbuch aufgebaut ist, was ein Kaufmann ist und welchen Zweck das Handelsregister …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet. Wichtig zu wissen: Die vom Gesetzgeber eingeräumten Übergangsfristen zur Eintragung im Transparenzregister laufen dieses Jahr …
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21.02.2022
Was ist unter dem Privatrecht zu verstehen?
Sowohl das Privatrecht als auch das öffentliche Recht sind die beiden Säulen des Rechtssystems. Meistens wird auch als dritte Säule das Strafrecht genannt – dies ist jedoch streng genommen …
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17.02.2022
… Verbänden freiwillig ist. Außerdem sind Kammern in der Regel Körperschaften des öffentlichen Rechts mit staatlich festgelegten Aufgaben. Andere Verbände besitzen jedoch normalerweise die privatrechtliche Rechtsform des eingetragenen Vereins …
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15.02.2022
… und Privatversicherungsrecht. Beim Sozialversicherungsrecht handelt es sich um eine Materie des öffentlichen Rechts bzw. des Sozialrechts, während das Privatversicherungsrecht dem Privatrecht zuzuordnen ist. Im engeren Sinn …
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14.02.2022
Unter das allgemeine Vertragsrecht oder einfach nur Vertragsrecht fallen alle gesetzlichen Bestimmungen und Normen, die sich mit privatrechtlichen Verträgen sowie dazugehörigen Vertragstypen befassen und Regelungen zu Rechtsbeziehungen …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… Übereinkommen ratifiziert haben (oder die Regeln des Europäischen Vertragsrechtsübereinkommens bzw. des Internationalen Privatrechts auf das Recht eines Staates verweisen, der das Übereinkommen ratifiziert hat). Derzeit haben 94 Staaten …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Schaden (Schmerzensgeld) zugesprochen wurden. In Anbetracht der besonderen Komplexität der Rechtssache, die eine Reihe von auf internationales Privatrecht, EU-Recht sowie litauisches Zivil- und Strafrecht spezialisierten Anwälten erforderte …
03.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Privatrechts die gegenständlichen Verträge wirksam abschließen. Die auch im Sozialversicherungsrecht zu beachtende jeweils eigenständige Rechtssubjektivität von natürlicher und juristischer Person gebietet ihre Unterscheidung …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… oder des formalen Gründungsverfahrens. Er regelt aber auf privatrechtlicher Ebene zwischen den JV-Parteien wesentliche wirtschaftliche Fragen, die über die rein gesellschaftsrechtli-chen Themen der Satzung der Gesellschaft (Company Charter …