471 Ergebnisse für Privatrecht
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17.11.2022
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… das Recht der Belegenheit der Immobilie angenommen wurde, d. h. ausgehend von den Bestimmungen des internationalen Privatrechts das polnische Recht. Einer der Notare schloss sich unserer Auffassung an, dass das deutsche Insolvenzrecht …
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07.03.2023
… Staaten aufweist? Welche nationale Rechtsordnung in einem solchen Fall anzuwenden ist, wird im internationalen Privatrecht geregelt. Finden Sie jetzt einen geeigneten Rechtsanwalt. Internationales öffentliches Recht: Für wen gilt es? Subjekte …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… zu können. Um die Bedingungen ihrer Tätigkeit als Lehrkraft an einer Auslandsschule zu regeln, schließen die Lehrkräfte gesonderte (jeweils befristete) Arbeitsverträge mit den privatrechtlich organisierten Schulträgern vor Ort; sie haben …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Bei der Prozesskostenfinanzierung übernimmt ein Dienstleistungsunternehmen die Prozesskosten für privatrechtliche oder auch gewerberechtliche Forderungen. Das kann sehr hilfreich sein, um Verbraucherschutzklagen und entsprechende …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Legal Coaching wird grundsätzlich durch privatrechtliche Vereinbarung über die Vergütung entlohnt unter Beachtung etwaiger besonderer gesetzlicher Regeln. Ein Legal Coach gilt ähnlich wie ein Fachanwalt als spezialisiert …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… und Selbstbestimmungsrecht, dazu gehört auch die Personalauswahl. Diesbezüglich ergeben sich für privatrechtlich angestellte Arbeitnehmer regelmäßig Konflikte zwischen geschützten Rechtspositionen (wie Kündigungsschutz) und Verstößen gegen …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… anzweifeln. Der Beklagten war auch kein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen. Der Beklagten kann kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass sie die Ablieferungspflicht nicht kannte. Der Umstand, eine Verhaltenspflicht aus einer privatrechtlichen Norm …
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16.09.2022
… wahlberechtigt sind im Betrieb beschäftigte Auszubildende, sofern die Berufsausbildung auf einem privatrechtlichen Ausbildungsvertrag beruht. Dem Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind nur dann wahlberechtigt …
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09.09.2022
… und Verordnungen gelenkt bzw. eingeschränkt. Privates vs. öffentliches Baurecht Das Baurecht als allgemeiner Begriff umfasst sämtliche Vorschriften des Privatrechts wie auch des Verwaltungsrechts, die Regelungen zur baulichen Nutzung von Grundstücken …
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05.09.2022
… der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Verwaltungshelfer (z. B. Abschleppunternehmen) sind keine Behörden. Sie sind Personen des Privatrechts, die Hoheitsrechte im Namen der Behörde ausüben. Beliehene (z. B. TÜV-Prüfer) sind Behörden. Sie sind Personen …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… des Privatrechts und umfasst alle rechtlichen Anforderungen, die für Kaufleute gelten. Die Kaufmannseigenschaft wird durch das Handelsrecht definiert, d. h. durch die spezifischen Rechtsvorschriften für Kaufleute. Die handelsrechtlichen …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Von wesentlichen und unwesentlichen Mängeln bei Bauverträgen Kündigung Bauvertrag: Was ist zu beachten? | Muster Downloaden Bauverträge sind privatrechtlich ausgestaltete Verträge, was bedeutet, dass die Vereinbarungen der Parteien maßgeblich …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… oder aber, der Spieler vertraut auf die Hilfe eines Prozessfinanziererers. Hierbei handelt es sich meistens um privatrechtliche Unternehmen, die selber die Kosten eines Verfahrens verauslagen und bei erfolgreichem Abschluss dann einen Teil …
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11.07.2022
… sein, dass der Regelungsbereich des auch als "Antidiskriminierungsgesetz" bekannten Gesetzes weit darüber hinausreicht und auch den privatrechtlichen Alltag verändern kann, vom Zugang zu einer Mietwohnung bis hin zum Restaurantbesuch …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Philip Keller
Juristische Personen des Privatrechts, also GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Limited oder AG sowie alle eingetragenen Personengesellschaften, etwa OHG, KG, GmbH & Co. KG müssen Angaben in das Transparenzregister machensind meldepflichtig …
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21.06.2022
… Lebenssituationen ergeben können. Zivilrechtliche Vorschriften im AGG Im Privatrecht finden die §§ 1 bis 5 AGG und die §§ 19 bis 21 AGG Anwendung. § 19 AGG verbietet die Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion …
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21.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Transparenzregister Seit dem 01.Oktober 2017 gilt für juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, nichtrechtsfähige Stiftungen, Trusts sowie vergleichbare Rechtsgestaltungen : eine Eintragung …
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15.06.2022
… und definiert ist das Familienrecht in den §§ 1297 bis 1921 BGB. Es beschäftigt sich ausschließlich mit dem Verhältnis von Privatpersonen untereinander und zählt damit zum sog. „Zivilrecht“ bzw. „Privatrecht“. Die Themen im Familienrecht …
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15.06.2022
… als die Gewährleistung folgt der Garantieanspruch nicht aus dem Gesetz, sondern unmittelbar aus der Garantieerklärung als privatrechtlicher Verpflichtungserklärung und richtet sich ausschließlich gegen den Garantiegeber. Wie der Gesetzestext …
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11.07.2022
… Als Verbraucher: Vertrag widerrufen Einer der wichtigsten Grundsätze des deutschen Privatrechts ist das Prinzip der Vertragstreue (Pacta sunt servanda). Es besagt, dass Verträge grundsätzlich einzuhalten sind. Aber natürlich sieht das Gesetz …
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06.03.2023
… durch die Gesetzgebung nicht definiert Da das EDV-Recht in der deutschen Gesetzgebung nicht eigens definiert ist, folgen viele des EDV-spezifische Belange – z. B. beim Vertragsrecht – den Grundsätzen und Regelungen des Privatrechts. In vielen Fällen, etwa …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… sondern auch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts [MüKoBGB/ Wagner , 8. Auflage 2020, BGB § 833, Rn. 40]. Damit kann auch ein Reitverein als Halter eines Pferdes klassifiziert werden, sofern er das Pferd nutzt …
01.06.2022
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… sind als Ehe mit Auslandsbezug zu bezeichnen. In diesem Fall ist auch die Ehescheidung eine Ehescheidung mit Auslandsbezug. Die rechtliche Behandlung unterliegt vor allem dem internationalen Privatrecht aber auch supranationalem Recht …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… die dem Begünstigen privatrechtlich weder einen Nutzungsanspruch , noch dem Belasteten eine Duldungspflicht auferlegt (vgl. auch Senat, Urteil vom 7. Oktober 1994 - V ZR 4/94 , NJW 1995, 53 , 54 f.; Urteil vom 8. Juli 1983, V ZR 204/82 , BGHZ 88, 97 …