9.531 Ergebnisse für Richter
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14.02.2018
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei dem eine Leitplanke beschädigt wurde und der Fahrer eine Fahrerflucht gemäß § 142 StGB begangen hatte. Sein Kasko-Versicherer weigerte sich, wegen der Unfallflucht für den verursachten Schaden aufzukommen. Die Brandenburger Richter gaben …
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25.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Tageszeitung „Rheinische“ Post berichtet in ihrer Ausgabe vom 24.09.2008 unter der Schlagzeile „Richter: Lasermessung kein Beweis“ über das bemerkenswerte Urteil eines Herforder Amtsrichters. Dieser hatte einen Autofahrer …
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19.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ist. Nach Ansicht der Richter geht es zu weit, wenn unter den Betriff „Waffe“ alle Gegenstände verstanden werden, die für andere Menschen möglicherweise gefährlich sind. Kraftfahrzeuge sollen daher nicht unter den Waffenbegriff …
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18.09.2008
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
… Was nun aber Billigkeit im Sinne der gesetzlichen Vorschriften bedeutet, ist auslegungsfähig. Eine klare gesetzliche Aussage, was „billig“ ist, gibt es nicht. Der Gesetzgeber hat es damit im Streit um nachehelichen Unterhalt im Einzelfall dem Richter …
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18.09.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… sich auf Wertpapiere (Aktien, Anleihen etc.), Rohstoffe, Devisen beziehen oder sich nach Zinssätzen oder Indices (DAX, Dow-Jones etc.) richten. Der frühere Begriff des Börsentermingeschäfts wurde durch den des Finanztermingeschäfts ersetzt. Beim …
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16.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist nach dem BGH-Urteil grundsätzlich nur zulässig, wenn das konkrete Mietverhältnis sowohl im Abrechungs- als auch im Verbrauchszeitraum bestanden hat. Die Karlsruher Richter haben in ihrem Urteil offen gelassen, ob nach Treu und Glauben (§ 242 BGB …
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15.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wiesen die Richter die Klage eines Kreditnehmers, dessen Bank mit einer weiteren fusioniert hatte, dennoch ab, da er mit 11 Monaten die Kündigungsfrist von maximal 2 Monaten deutlich überschritten hatte. (Az.: 9 U 143/00) Urlaubsabbruch …
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08.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… also von einer Existenzgefährdung durch das Fahrverbot sprechen könne. Der Verkehrssünder muss also, um zu einem Absehen vom Regel-Fahrverbot zu kommen, eine drohende Existenzgefährdung durch das Fahrverbot nachweisen. Der Richter hat dann …
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03.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ist, ist in zwei Prüfungsschritten zu klären und vom entscheidenden Richter im Urteil darzulegen. 1. Handelt es sich bei der gefährdeten Sache um eine solche von bedeutendem Wert ? (Dies kann etwa bei älteren oder vorgeschädigten Fahrzeugen …
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02.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… er habe kein passendes Stellenangebot gefunden, ließen die Richter nicht gelten. (Az: S 18 AS 3697/08 ER) Motorrad-Diebstahl bei Probefahrt Der Eigentümer eines Motorrades wollte sein gutes Stück verkaufen. Als ein Interessent eine Probefahrt …
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01.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ihre Folgen und der Täter, sowie dessen Einstellung zur Tat genau betrachtet werden. Ein Richter wird eher zu einer Bewährungsstrafe tendieren bei: lediglich falscher Einschätzung einer Verkehrssituation bloßer Überschätzung der eigenen …
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27.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… an die Steuerberatungsgesellschaft in Höhe von 1,2 Millionen Euro verurteilt. Es handelt sich nach Ansicht der Richter um eine verdeckte Sonderzuwendung. Haben Aufsichtsratsmitglieder aufgrund fehlerhafter Verträge Beraterhonorare erhalten, sind die Mitglieder …
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26.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in einem Rechtsstreit geweigert hatte, den biologischen Vater ihres Kindes zu nennen. Daraufhin wurde sie in Zwangshaft genommen. Die Karlsruher Richter bestätigten die Rechtmäßigkeit der Haft, weil im Vaterschaftsprozess der Anspruch des falschen Vaters …
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19.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Recht. Die Richter stellten fest, dass der Verkäufer das Ehepaar arglistig getäuscht hatte, indem er sie beim Kauf nicht auf den mangelhaften Keller hingewiesen hatte. (Az.: 4 U 198/07-64) (WEL)
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… musste eine Abwägung zwischen zwei Grundrechtsbereichen treffen: Der Schutz der Nichtraucher stand dem Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Grundgesetz) der Gastwirte gegenüber. Die Richter des 1. Senats beurteilten die derzeitigen …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der ein Arbeitslosengeldanspruch ruht. Das geht so nicht, entschieden schließlich die Richter. Dem Arbeitnehmer konnte nicht zugemutet werden, weiterhin in einem Raucherbüro zu arbeiten. Damit war die gegen ihn verhängte Sperrzeit rechtwidrig (Az.: L 6 AL 24/05 …
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18.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Entwendung nahe legen . Der Richter muss die Zweifel auslösenden Umstände im Zusammenhang mit Blick darauf würdigen, ob sie überhaupt und mit welcher Wahrscheinlichkeit sie die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalls nahe legen …
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16.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Wohnverhältnisse und verbesserter Dekorationsmaterialien empfiehlt der dem zuständigen VIII. Zivilsenat des BGH bis Ende Mai 2006 angehörende Richter am BGH a.d. Beyer eine Verwendung von Regelfristen von 5, 8 und 10 Jahren als sichersten …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nicht gerechnet hatte, fuhr dem Kläger auf. Vor Gericht berief sich der Kläger auf ein verkehrbedingtes Bremsen und verklagte den Auffahrenden auf Schadensersatz. Das OLG wies die Klage indes ab. Nach der Beweisaufnahme waren die Richter nämlich …
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09.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Übrigen die Klage ab. Schließlich zog der Vermieter zum BGH. Ortsübliche Vergleichsmiete Die Karlsruher Richter wiesen die Klage des Vermieters ab. Nach § 558 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Vermieter nur …
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07.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Medikamente befreit zu werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts hervor. Nach Ansicht der Kasseler Richter wird das Existenzminimum bei einer monatlichen Zuzahlung zu Medikamenten in Höhe von 3,45 Euro …
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07.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht. Diese Rechtsauffassung wird auch von der 7. Zivilkammer des LG Mannheim vertreten (LG …
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04.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… missachtet, fuhr ungebremst in die vorfahrtsberechtigte Straße, wo sie mit einem Auto zusammenstieß. Die Richter gaben der Fahrradfahrerin die Alleinschuld am Unfall (Az.: 20 U 107/07). Hat man Alkohol konsumiert, sollte man besser gar …
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01.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das Landesarbeitsgericht Bremen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Stundenlohn von 5 Euro sittenwidrig ist. Die Richter hielten diesen Lohn für sittenwidrig, weil er mehr als ein Drittel unter dem für diese Branche …