9.479 Ergebnisse für Richter
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20.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Darmstädter Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Existenzgründungszuschüsse und ALG II zu unterschiedlichen Zwecken gewährt werden. ALG II dient der Sicherung des Lebensunterhalts, wohingegen Existenzgründungszuschüsse …
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Hier kommt es auf den jeweiligen Richter und dessen subjektive Wertungen an. Wie heißt es doch so schön: „Auf hoher See und vor deutschen Gerichten hilft nur Gottvertrauen“. Zu berücksichtigen ist jedenfalls auch die Restlaufzeit des Vertrages …
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25.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus. Auch wenn eine notariell beglaubigte Kopie des Testaments vorhanden ist, kann der Erbschein trotz fehlenden Originals erteilt werden. Dies bestätigte das Kammergericht (Az.: 1 W 188/06). Die Berliner Richter sahen die von dem Notar beglaubigte …
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22.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… richten sich nach seinem persönlichen Bedarf. Dieser wird anhand seines eigenen Einkommens (Freibetrag 400 EUR/Monat) und Vermögens sowie das seines Ehegatten oder seiner Eltern ermittelt. Berücksichtigt wird auch, ob der Studierende …
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18.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nur wegen dringender betrieblicher Gründe ablehnen darf. Es reicht nicht, wenn der Arbeitsplatz unteilbar ist und der Arbeitnehmer deshalb nicht mit verringerter Arbeitszeit eingeplant werden kann. Die Richter aus Erfurt betonten: Das gilt …
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15.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Gebäudezustand richten. Ausnahmen für bereits modernisierte Immobilien sind ebenfalls vorgesehen. Der Energieausweis ist zehn Jahre gültig. Zuständig für die Überprüfung und Ausstellung sind ausschließlich Experten, also Architekten …
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14.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… bedingt Möglichkeiten zur Kontrolle zur Hand sind. Es bleibt also nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung viel Konfliktstoff auch für die Zukunft bestehen, letztlich hat der Richter vor Ort über eine Preiserhöhung das letzte Wort - und das ist ein gewaltiger Fortschritt.
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11.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hinter das Lenkrad setzte. Prompt wurde er beim Fahren mit dem leichten Schuhwerk erwischt und gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro verhängt. Die Richter des OLG Bamberg gaben dem Fahrer Recht: Allein durch das Fahren mit Schlappen …
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06.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gesetzbuch (BGB) muss sich der Vertrag auf eine entgeltliche Leistung richten und zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer abgeschlossen werden. Typische Beispiele sind der Staubsaugervertreter oder der Souvenirverkäufer am Strand …
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30.05.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… sollte eine Verpflichtung höchstens bis zum 31.12.2008 festgelegt werden. Unterhaltsberechtigte oder -verpflichtete, für die bereits eine Regelung aufgrund Vereinbarung oder Gerichtsentscheidung getroffen wurde, sollten ihr Augenmerk auf die geplante Reform und die damit zu treffenden Übergangsvorschriften richten.
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16.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Boden im Außen- und Innenbereich des Geschäftes uneben war, stolperte sie über die Türschwelle und verletzte sich. Da der Geschäftsinhaber kein Warnschild für die Stolperfalle aufgestellt hatte, nahmen die Richter ein Mitverschulden von 50 …
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08.05.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Die Kosten richten sich nach dem Streitwert. Diesen Satz hört man oft. Er ist auch meistens zutreffend. Im Falle der Scheidung jedenfalls richten sich sowohl die Anwaltsvergütung als auch die Gerichtskosten nach diesem Streitwert …
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07.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Handwerkskammer darf nach § 17 Gewerbeordnung (GewO) Betriebsbesichtigungen vornehmen. In der Praxis richten sich diese Betriebsprüfungen manchmal auch gegen unliebsame Konkurrenz. Mit Beschluss vom 15. März 2007 (Az.: 1 BvR 2138/05 …
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04.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… und Richter. Diese scheinen gänzlich vom Spezialwissen eines ärztlichen Sachverständigen abhängig zu sein. Es entsteht der Eindruck, als ob die entscheidenden Weichen allein durch das medizinische Gutachten gestellt würden. Trügt …
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03.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Die Richter aus Kassel hielten es für rechtswidrig, dass die Renten von erwerbsgeminderten Personen nicht in voller Höhe, sondern gekürzt ausgezahlt werden. Trotzdem weigern sich die Rentenversicherer bislang, ihre Zahlungen zu erhöhen …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… er nun trinkgewohnt oder nicht. Also: Ordnungswidrigkeit im Bereich von 0,5 – 1,09 Promille, ab 1,1 Promille dann Straftat? Nein! Es gibt nämlich noch den Bereich – so die weiteren richterlichen Festlegungen – der sog. relativen …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mit dem Urteil bekräftigen die Richter, dass die Anwendung neuer Verfahren für den medizinischen Fortschritt zwar unerlässlich ist. Am Patienten dürften sie aber nur angewandt werden, wenn diesem zuvor …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… Fragen gestellt werden, dass Sie in seiner Gegenwart bei der Staatsanwaltschaft vernommen werden und sie fair behandelt werden. Zwar arbeitet in Deutschland die weit überwiegende Mehrheit von Richtern, Staatsanwälten und Polizeibeamten …
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25.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein Hausbesitzer ist verpflichtet seine Terrasse soweit zu entfernen, dass ein Abstand vom 2,50 Metern zur Grundstücksgrenze seines Nachbarn gewahrt bleibt. So lautet eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz. Die Richter stützten …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… den behandelnden Ärzten geltend machen. Die Richter waren jedoch der Auffassung, dass die verantwortlichen Ärzte von der Klinik nicht in Regress genommen werden dürfen.
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… Die restlichen Gegenstände unterliegen der Hausratsteilung. Können sich die Parteien insoweit nicht einigen, entscheidet auf Antrag das Familiengericht. Hierbei wird der Richter auf eine hälftige Aufteilung der vorhandenen Sachen abzielen …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… AZR 179/05). Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer eine solche Software installiert, obwohl er hierfür keine Genehmigung hatte. Als sein Chef davon erfuhr, kündigte dieser dem Arbeitnehmer ohne vorherige Abmahnung. Die Richter gaben …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… bis der Richter endlich die Scheidung ausspricht. Das gerichtliche Verfahren ist dann neben dem Rentenausgleich auch noch mit anderen Themen befasst, die sog. Folgesachen. Diese können mannigfaltig sein, die wichtigsten sind Unterhalt …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… Der entstandene Ruß verschmutzte das Nachbarhaus. Dessen Eigentümer verklagte nun den Vermieter. Die Richter wiesen die Klage ab. Ein solcher Anspruch setze voraus, dass der Vermieter als Störer zu qualifizieren sei. Als Brandursache kam …