9.487 Ergebnisse für Richter
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mit dem Urteil bekräftigen die Richter, dass die Anwendung neuer Verfahren für den medizinischen Fortschritt zwar unerlässlich ist. Am Patienten dürften sie aber nur angewandt werden, wenn diesem zuvor …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… Fragen gestellt werden, dass Sie in seiner Gegenwart bei der Staatsanwaltschaft vernommen werden und sie fair behandelt werden. Zwar arbeitet in Deutschland die weit überwiegende Mehrheit von Richtern, Staatsanwälten und Polizeibeamten …
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25.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein Hausbesitzer ist verpflichtet seine Terrasse soweit zu entfernen, dass ein Abstand vom 2,50 Metern zur Grundstücksgrenze seines Nachbarn gewahrt bleibt. So lautet eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz. Die Richter stützten …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… den behandelnden Ärzten geltend machen. Die Richter waren jedoch der Auffassung, dass die verantwortlichen Ärzte von der Klinik nicht in Regress genommen werden dürfen.
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… Die restlichen Gegenstände unterliegen der Hausratsteilung. Können sich die Parteien insoweit nicht einigen, entscheidet auf Antrag das Familiengericht. Hierbei wird der Richter auf eine hälftige Aufteilung der vorhandenen Sachen abzielen …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… AZR 179/05). Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer eine solche Software installiert, obwohl er hierfür keine Genehmigung hatte. Als sein Chef davon erfuhr, kündigte dieser dem Arbeitnehmer ohne vorherige Abmahnung. Die Richter gaben …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… bis der Richter endlich die Scheidung ausspricht. Das gerichtliche Verfahren ist dann neben dem Rentenausgleich auch noch mit anderen Themen befasst, die sog. Folgesachen. Diese können mannigfaltig sein, die wichtigsten sind Unterhalt …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… Der entstandene Ruß verschmutzte das Nachbarhaus. Dessen Eigentümer verklagte nun den Vermieter. Die Richter wiesen die Klage ab. Ein solcher Anspruch setze voraus, dass der Vermieter als Störer zu qualifizieren sei. Als Brandursache kam …
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Private Krankenversicherungen dürfen ihren Versicherten vorschreiben, dass sie nur niedergelassene Ärzte konsultieren dürfen. Dies entschieden die Richter am Oberlandesgericht Saarbrücken (Az.: 5 U 53/06-5). Im vorliegenden Fall hatte …
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23.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… die elterliche Sorge entscheiden die Gerichte nur noch, wenn ein Elternteil dies ausdrücklich beantragt. Ansonsten beschränken sich die Richter darauf, die Eltern auf besondere Beratungsangebote der Jugendämter hinzuweisen. Dennoch …
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22.03.2007
von anwalt.de-Redaktion
… die zentral im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt sind. Die gesetzlichen Gebühren richten sich dabei nach der Art der Tätigkeit des Anwalts sowie dem Wert des Streitgegenstands. So ist zu unterscheiden, ob der Anwalt gerichtlich …
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22.02.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes aus Art.2 Abs.1 und Art.1 Abs.1 des Grundgesetzes, weil sein Gen-Material unbefugt untersucht wird. Die Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis 31.März 2008 das berechtigte Interesse eines Mannes …
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04.09.2006
von anwalt.de-Redaktion
… entfallen. Abfindungsbeträge sind wie Arbeitseinkommen vollständig zu versteuern, auch von älteren Arbeitnehmern. Im Hinblick eines eventuellen Anspruchs auf Arbeitslosengeld ist ein besonderes Augenmerk auf mögliche Sperrzeiten zu richten …
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21.08.2006
von anwalt.de-Redaktion
… aber die Fluggesellschaft dafür in Regress. Diese verweigerte allerdings eine Zahlung über die Haftungshöchstgrenze hinaus – zu Unrecht, entschieden die Kölner Richter im Berufungsverfahren. Da der Schaden mit „einiger Wahrscheinlichkeit …
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14.08.2006
von anwalt.de-Redaktion
… die Richter. Dokumentation erleichtert Schadensersatzansprüche Nicht selten scheitern allerdings umfangreiche Haftungsansprüche geschädigter Anleger daran, dass sie den Nachweis in Bezug auf ihren Anlagewunsch nicht führen können. Nützlich …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Rundfunkempfangsgeräten „umgewidmet“. Wie die Karlsruher Richter entscheiden werden, bleibt abzuwarten. Insbesondere Selbstständige, Handwerker und Gewerbetreibende, die den PC beruflich benötigen und keine zusätzlichen Radio …
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23.06.2006
von anwalt.de-Redaktion
… abgegeben zu haben. Schließlich, so die Begründung von Andrea D., verfüge sie nicht ansatzweise über die finanziellen Mittel zur Anschaffung eines Luxuswagens und hätte dafür auch gar keine Verwendung – überzeugend für die Richter …
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14.06.2006
von anwalt.de-Redaktion
… durchschnittlichen Erwartungen an eine Pauschalreise, so die Richter. Eintönige Büfetts oder mangelnde Hygiene müssen Reisegäste dagegen nicht akzeptieren. Liegt ein solcher Reisemangel vor, so ist dieser sogleich vor Ort der Reiseleitung …
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08.06.2006
von anwalt.de-Redaktion
… zum genetischen Fingerabdruck gezwungen werden, sondern auch Körperverletzungsdelinquenten, sofern ein Richter Wiederholungsgefahr sieht. Wer haftet für Hooligans? Auch wenn das Risiko gewalttätiger Ausschreitungen durch vorbeugende Maßnahmen …
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31.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… ihm zum Schuldvorwurf gemacht. Letztlich stellte er Eigeninteressen, wie Zeitverlust und Kostenersparnis vor seine Sicherheitsbedenken und hat somit, nach Auffassung der Richter, den Tod des Unfallopfers zu verantworten.
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22.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… 2005; Az.: VIII ZR 49/05). Die Richter hielten fest, dass sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers wegen Sachmängeln grundsätzlich voraussetzen, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat …
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03.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… davon ausgehen, dass sein Fahrzeug während des Waschvorgangs nicht lädiert wird, urteilten die Karlsruher Richter. Im Schadensfall müsse der Nutzer der Waschanlage darauf vertrauen können, dass ihm der Betreiber auch bei einfacher …
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06.07.2005
von anwalt.de-Redaktion
… das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, kann er dem Arbeitgeber sogar zu Schadenersatz verpflichtet sein. Im Hinblick eines eventuellen Anspruchs auf Arbeitslosengeld ist ein besonderes Augenmerk auf mögliche Sperrzeiten zu richten …
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09.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
… des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr uneingeschränkt. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter genießen Leistungen für die eigene Familie (Ehegatten, Kinder) sowie Aufwendungen für die persönliche Altersvorsorge Vorrang vor Unterhaltszahlungen …