419 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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30.01.2023
… und sachlich als einen Hinweis, der einem potenziellen Missverständnis vorbeugen soll. Und das ebenso bekannte und geschätzte Nachschlagewerk scheint gute Gründe hierfür zu haben. Wer sich nämlich regelmäßig mit Romanen, Artikeln …
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18.01.2023
… seiner Neutralitätspflicht, Unabhängigkeitsverpflichtung oder Treuepflicht nachgewiesen werden. Der Verwalter verlangt eine überhöhte Vergütung, für die es keine sachlichen Gründe gibt. Das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern …
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10.01.2023
… bei Präsenzarbeit im Betrieb versichert wären. Für Versicherungsfälle davor verbleibt die Zuständigkeit der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, da die Vorschrift mangels Rückwirkungsanordnung nicht anwendbar ist und der Tag des Unfalls daher …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
… Arbeitsverhältnis zustande kommt. Einfühlungsverhältnis Die Vereinbarung eines Einfühlungsverhältnisses ohne Vergütungsanspruch und ohne Arbeitspflicht des potentiellen Arbeitnehmers ist grundsätzlich zulässig. Im Rahmen der Vertragsfreiheit …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
… Freiheit haben nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf „den Boden einer sachlichen Kommunikation verlassen“. Daraus ergibt sich zusammenfassend, dass die Aussagen des Innenministers gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit …
08.12.2022
… scheidet aus. Vielmehr lagen sachliche Gründe vor gegen eine Teilnahme ohne Impfung und/oder Genesung sowie ohne aktuellem Testergebnis. (6. Juli 2022) Das Bundesarbeitsgericht hat zugunsten der von der Bayerischen Staatsoper verlangten …
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30.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Verfahren um. Es sind dann mehrere Verfahren vor Gericht anhängig. Die sachliche Zuständigkeit des bisherigen Familiengerichts besteht weiterhin. Nimmt ein Ehegatte seinen gestellten Scheidungsantrag zurück, sind ihm die gesamten …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… werden. Hierbei ist auch eine Strafbarkeit durch Unterlassen möglich, indem vom zuständigen Arzt Schmerzmittel vorenthalten werden und der Patient dadurch unnötig leiden muss. Entscheidend für eine Verurteilung ist es den möglichen Vorsatzes …
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17.11.2022
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… die angenommenen Beweisgründe für den Verdacht, die rechtlichen Wertungen zur Schuldfrage, Ausführengen zur Rechtsfolgenprognose der Staatsanwaltschaft und Ausführungen zur sachlichen Zuständigkeit des Gerichts. Letzteres führt in der Folge …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… und ist nun Vertragsstaat. Das neue Haager Übereinkommen kam auf Drängen der USA zustande, welche die Vereinheitlichung und Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Urteile begehrten. Die gleichnamige Vorgängerversion aus dem Jahre 1971 war infolge …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… oder Managerbeteiligungen ohne Kapitaleinsatz ( BGH, Urteil v. 19.09.2005, Az. II ZR 342/03 ). Bei diesen Fällen liegt ein sachlicher Grund vor, der den Ausschluss der Abfindung rechtfertigt. Buchwertklausel Bei einer „ Buchwertklausel …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… sachlich zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Das örtlich zuständige Arbeitsgericht bestimmt sich nach dem Arbeitsort des Arbeitnehmers. Die Klage kann auch am Sitz des Arbeitgebers, erhoben werden. Die Klage muss schriftlich eingereicht …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf das Erwirken von Weisungen und Disziplinarmaßnahmen gegenüber diesem ab. Nicht "personenbezogen" ist die Sachaufsichtsbeschwerde . Diese zielt auf sachliche rechtliche Überprüfung von Entscheidungen beim Vorgesetzten ab (vor dem Erlass …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Zuwendungen in Frage, die sachliche Aufwendungen oder die Bezahlung von Hilfskräften förderten. Nicht erfasst von § 3 Nr. 11 EStG waren „Eigenhonorare“ der Künstler:innen. Im Zeichen der Corona-Pandemie gibt es jüngst aber Beispiele …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Sachlich zuständig für das Nachlassinsolvenzverfahren ist das Amtsgericht (Insolvenzgericht), in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat, § 2 Abs. 1 InsO. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der maltesischen Lizenz habe die Rhinoceros Operations den sachlich unzutreffenden Eindruck vermittelt, sie verfüge über die erforderliche Lizenz und biete ein legales Online-Glücksspielangebot in Deutschland an. Über …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… im Home-Office treffen. Im Hinblick auf die Ausübung vereinbarter Telearbeit sieht § 2 Abs. 7 der Arbeitsstättenverordnung vor, dass der Arbeitgeber für die Ausstattung des Arbeitsplatzes im Home-Office zuständig …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
… Rechtsprechung sind solche Befristungen zulässig, weil es hierfür in der Regel einen sachlichen Grund gibt. Auch eine Diskriminierung wegen des Alters sieht die derzeitige Rechtsprechung in einer solchen Befristung i.d.R …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… über die Höhe der Vertragsstrafe kann das zuständige Gericht überprüfen, ob die Vertragsstrafe sich noch im Rahmen des billigen Ermessens bewegt. Die von dem Interessenverband geforderte Vertragsstrafe von 4.000,00 Euro sah das OLG …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… zu lösen vermögen“. Die Bildung von Wirtschaftsgerichten als besondere erstinstanzliche Gerichte neben den Amts- und Landgerichten mit einheitlicher sachlicher Zuständigkeit wurde von den Verfassern des GVG als Vorteil angesehen, aufgrund …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… häufig der Vorwurf der „Abzocke“ gemacht wird. Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen sachlichen Grund haben Klar ist: Die Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten steht nicht im Belieben der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, sondern …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… Fall für möglich. Er führt dazu aus: „Wenn die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers oder sonstige Umstände des Krankenhausaufenthaltes zu einem Zustand der Willensschwäche oder der leichten Beeinflussbarkeit geführt haben …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… zustand. Sie klagten gegen diese Ungleichbehandlung und hatten schließlich Erfolg. Leiharbeitnehmer:innen stehen die gleichen Arbeitsbedingungen zu Der EuGH stellte in seiner Entscheidung ausdrücklich klar, dass Leiharbeitnehmer:innen für …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Buri
… des hauptbetreuenden Elternteils sehen. Es muss – möglichst ohne langes Zögern - ein Versuch der Vermittlung durch eine neutrale Person stattfinden. Angebote der unverzüglichen Vermittlungsbemühung gibt es hierfür bei den für das Kind zuständigen …