419 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Drs. 7/4245, S. 12f.), stellte also nicht auf die Eigenschaft des Teilnehmers als Verbraucher ab." Die Folge davon ist, dass ein Vertrag, der dem FernUSG sachlich unterfällt (Stichwort synchroner Unterricht) und bei dem der Anbieter keine …
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07.07.2023
von Rechtsanwältin Njomza Sheqiri
… schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. (ordentliche Kündigung). Zum Fall: In einem Gerichtsverfahren am Bodensee hat eine Vermieterin genau diesen Versuch unternommen und ist nach einem Ortstermin in der Wohnung des Mieters mit der zuständigen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sich der Markenschutz erstrecken soll. Es gibt also einerseits den sachlichen Schutzbereich (Nizzaklassen) und den geografischen Schutzbereich (in welchen Ländern die Marke geschützt werden soll). Danach kann eine Marke bei einem Markenamt …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Zuständigkeit des Familiengerichts Auch wenn es darum geht, die Zuständigkeit eines bestimmten Familiengerichts zu begründen, kann es darauf ankommen, wer zuerst den Scheidungsantrag stellt. Gibt es keine Kinder und wohnen die Ehepartner …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… bei der Konfliktlösung an. Hier wären aber die Abläufe und Fristen für einen Erstattungsantrag genau zu beachten. Verworrene Gesellschaftsverhältnisse Wir haben festgestellt, dass die Zuständigkeit für den unternehmenseigenen Onlineshop (therootbrands.com …
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14.06.2023
… sich in der Regel nach dem Wohnort der betroffenen Person. Jedes Amtsgericht in Deutschland verfügt über eine Abteilung für Betreuungsangelegenheiten, die als Betreuungsgericht fungiert. Sachlich und örtlich zuständiges Betreuungsgericht ist also …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… stehen: Für Streitigkeiten sind ausschließlich die Gerichte in München zuständig. Das muss aber nicht so sein. Unter der Überschrift Jurisdiction and Venue (Sachliche und örtliche Zuständigkeit) kann sich auch die Regelung finden …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
… zuständigen Markenamt. Dies ist zum Beispiel für nationale Marken das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) oder für sog. EU-Marken das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Mit Anmeldung Ihrer Marke erhalten …
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27.05.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… zwingend erscheint. Es muss ein Beratungsgespräch erfolgen mit der Schule mit dem Schulleiter. Es werden an die Gründe und an eine gute Begründung immer hohe Anforderungen gestellt. Hier sollte gut argumentiert und sachlich …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… als regelmäßige, so das BAG. Eine derartige Regelung verstoße nicht zwingend gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Voraussetzung sei allerdings ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung. Dieser muss aus dem Tarifvertrag …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… das NetzDG sach-, zeitnah und wiederholt auftreten. Die besagten Inhalte, die im Bußgeldverfahren gegen den Konzern vorliegen, weisen eine enge sachliche sowie zeitliche Verbindung auf. Dieser Umstand weist auf ein totales Versagen des Beschwerde …
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… bei den zuständigen Stadtwerken. Es wurde ihm mitgeteilt, dass mit einer Preissteigerung von circa 20 % zu rechnen ist. Aus diesem Grund hat der betroffene Wohnungseigentümer den Beschluss angefochten. Pauschale Verdopplung ohne sachlichen Grund macht …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Gerichtshof über die rechtswirksame Einbindung einer Gerichtsstandklausel bei grenzüberschreitendem B2B-Geschäftsverkehr geurteilt. Gerichtsstandsvereinbarungen dienen im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr dazu die örtliche, sachliche …
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15.03.2023
… geringeren Eingriff in jeder Hinsicht eindeutig feststeht“, dass er den fraglichen Zweck „sachlich gleichwertig erreicht“ (Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 105, 17/36). Es muss sich auch um genau diesen Zweck und nicht um einen fast …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… da hierdurch, nach Ansicht des Gerichts, dem Arbeitnehmer eigene Rechte eingeräumt würden, an die der Arbeitgeber gebunden sei. „Dies gilt selbst für den Fall, dass, wie [der Arbeitgeber] behauptet, das örtlich und sachlich zuständige …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… Eine Vereinfachung besteht durch diese Regelung in Hinblick auf die sog. sachliche Zuständigkeit. Anders als vor den ordentlichen Gerichten - also den Amts- oder Landgerichten - ist es in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zunächst egal, um …
18.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… wenn die Herabsetzung dessen Person im Vordergrund steht. Arbeitnehmer haben aber durchaus das Recht Zustände in einem Betrieb sachlich kritisch zu sehen und sich auch dazu zu äußern. Zu einer öffentlichen Äußerung zählen dabei auch Meinungsäußerungen …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… sollten Sie freundlich und sachlich zunächst versuchen, mit dem zuständigen Mitarbeiter Kontakt aufzunehmen (falls dies noch in Anbetracht der oft vorgeschalteten Servicecenter möglich ist) und das Problem schildern. Falls kurzfristig keine Lösung gefunden …
21.08.2023
… vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen „ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen“ (§ 19 GWB). Beispiele …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… und einfach sein. Im besten Fall muss man Daten nur einmal angeben (Once-Only-Prinzip) und bekommt eine schnelle Rückmeldung." Das ernüchternde Ergebnis: "Von diesem Zustand sind wir in Deutschland aber leider immer noch weit entfernt …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… erzielt werden. Sofern die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde des Wohnorts dem Verfahren ein obligatorisches Erst- und Beratungsgespräch vorschaltet, kann dies regelmäßig durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts umgangen werden …
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01.02.2023
… sich daher erfahrungsgemäß auch bei scheinbar einfachen Klagen vor dem Amtsgericht. Welches Gericht ist für eine Klage zuständig? Die Amtsgerichte sind in der Regel für solche Klageverfahren sachlich zuständig, bei denen die Klageforderung …
27.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Der Wegfall des Beschäftigungsbedarfes eines Arbeitnehmers kann zwar eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Die Sachlichkeit der sog. unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers, welche schlussendlich zum Wegfall …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Sie Ihr Geld zurück! Das Gericht hat auch den Versuch der beklagten Unternehmen verworfen, dem Gericht die internationale und sachliche Zuständigkeit zu versagen. „Da die Beklagten ihre Tätigkeiten aber in Deutschland ausgeübt …