419 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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05.11.2023
von Rechtsanwältin Regine Repky
… Ihrer Meinung nach nicht im Sinne des Kindeswohls gehandelt hat. Beschwerde beim Gericht : Sollte das direkte Gespräch keine Besserung bringen, können Sie eine Beschwerde beim zuständigen Familiengericht einlegen . Erläutern Sie konkret …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Behörden und Sozialversicherungen müssen gesetzlichen Frist einhalten Besonderheit im Sozialrecht Die Untätigkeitsklage ist eine Besonderheit im Sozialrecht. Diese Klage kann man bei dem für seinen Wohnort zuständigen Sozialgericht …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… zur Schadensbegrenzung informieren. 4.2 Anzeige bei der Polizei erstatten Es ist wichtig, dass Sie bei der Polizei oder einer anderen zuständigen Strafverfolgungsbehörde Anzeige erstatten. Dies dient nicht nur dazu, den Täter zu fassen, sondern …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in den besonderen Umständen des Einzelfalls oder einer besseren Prognose für die Heilung eine sachliche Rechtfertigung finden. Verpflichtung des Allgemeinarztes zur Überweisung zu einer fachärztlichen Behandlung Oberlandesgericht Dresden (OLG …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Verhalten - Die schikanösen Handlungen werden über einen längeren Zeitraum und mit einer bestimmten Absicht ausgeführt. Unbegründete Handlungen - Die Handlungen, die als Mobbing interpretiert werden, haben keine sachliche Grundlage und beruhen …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… im Arbeitsvertrag oder in der Dienstwagenordnung muss, um seine Wirksamkeit zu entfalten, einer AGB-Kontrolle standhalten und in hinreichend transparenter Weise abgefasst sein. Die Klausel muss spezifische, sachliche Gründe für einen Widerruf …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… dass der Widerruf "jederzeit" erfolgen kann, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als unwirksam angesehen wird. Stattdessen müssen im Vorbehalt konkrete sachliche Gründe für den Widerruf angegeben werden (siehe BAG, Urteil vom 13 …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
… der Anleger sachlich zuständige Gericht über einen solchen Streit zu entscheiden habe. Eine Verweisung an den Heimatgerichtsstand des Anlegers kann für den Anleger von Vorteil sein, weil sich dort Richter mit der Sache befassen dürften …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In der Immobilienmiete ist der Bewohner einer Wohnung verpflichtet, dem Eigentümer Zugang zu den Räumlichkeiten zu ermöglichen, sofern eine sachlich begründete Notwendigkeit dafür vorliegt und dies vorab angekündigt wurde. Ein solches …
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25.09.2023
… nicht vorschriftsmäßig sortiert wurde, sorgen regelmäßig für Ärger. In Deutschland wird gestritten, dass sich die Balken biegen. Meistens sind die Fronten der streitenden Nachbarn so verhärtet, dass nicht mehr persönlich und sachlich …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… kann die Inanspruchnahme eines Anwalts wesentlich sein. Ein Rechtsanwalt, der in Ihrem Namen mit der Kryptobörse und den zuständigen Behörden in Verbindung tritt, bietet folgende Vorteile: Professioneller Austausch : Ein Anwalt gewährleistet …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Diese Dokumente können in späteren Diskussionen oder rechtlichen Auseinandersetzungen von unschätzbarem Wert sein. Öffnen Sie den Dialog : Eine klare, sachliche Kommunikation mit dem Broker oder der Plattform kann oft zu Klarstellungen führen …
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12.09.2023
… einen Überblick über die wesentlichen formellen und inhaltlichen Anforderungen geben, die eine Berufungsbegründung erfüllen sollte. Es ist zu beachten, dass entweder ein Landgericht oder ein Oberlandesgericht das zuständige Berufungsgericht …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Stichhaltigkeitsprüfung Die Meldestelle muss sachlich und personell so ausgestattet und bevollmächtig sein, dass sie kurzfristig prüfen kann, ob ein gemeldeter Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes nach § 2 HinSchG …
04.09.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… in Frage, die sachliche Aufwendungen oder die Bezahlung von Hilfskräften förderten. Nicht erfasst von § 3 Nr. 11 EStG waren „Eigenhonorare“ der Künstler:innen. Im Zeichen der Corona-Pandemie gibt es jüngst aber Beispiele …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… gerechtfertigt, wenn es sachliche betriebliche Gründe für einen Arbeitsplatzabbau gibt. Dies kann aufgrund von Auftrags- und Umsatzeinbußen oder innerbetrieblichen Veränderungen wie Betriebsschließungen oder Outsourcing notwendig …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… sich der Betriebsrat innerhalb der Wochenfrist nicht, gilt die Zustimmung nach Ablauf der Wochenfrist als erteilt. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung, kann der Arbeitgeber beim zuständigen Arbeitsgericht die Ersetzung …
14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Anmeldung der Marke beim zuständigen Markenamt Step : Entrichtung der Anmeldegebühren Step : Prüfung der Markenanmeldung durch das DPMA Step : Eintragung der Marke in das Markenregister = Startzeitpunkt des Markenschutzes Step : Abwarten …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… des Behördenverfahrens Nachdem eine Beschwerde bei der jeweiligen Behörde eingegangen ist, wird der Beschwerdegegner zunächst in Form eines Anhörungsschreibens aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Die Zuständigkeit der jeweiligen Behörde …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… von denen anderer Unternehmen unterscheidbar machen, damit man erfolgreich eine Marke anmelden kann. Ein Zeichen hat fehlende Unterscheidungskraft, wenn es eine beschreibende Funktion hat und nur allgemeine, sachliche oder gebräuchliche …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Zeit seit der Kenntnisnahme verstrichen ist - den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim zuständigen Gericht beantragen. Außerdem kann in der Hauptsache eine Unterlassungsklage in Erwägung zu ziehen sein, um die weitere Verbreitung …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… sind Softwareprogramme, die die Abgasreinigung steuern. Unzulässig sind sie, wenn sie letztlich sachlich nicht gerechtfertigt sind und bloß einen geringen Schadstoffausstoß simulieren sollen – also z.B. bewirken, dass die Abgasreinigung nur unter …
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17.07.2023
… sein. Unterläuft Ihnen bei der Adressierung ein Fehler, kann es sein, dass das Schreiben von der Post nicht zugestellt werden kann. Damit die Kündigung möglichst schnell bearbeitet wird, sollten Sie sie an die beim Arbeitgeber zuständige Person …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… möglich, das Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von 2 Jahren ohne vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG zu befristen. (Ob ein Befristungsgrund nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG vorliegt, muss daher nicht diskutiert werden …