419 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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11.07.2022
… eine Verkaufs-/Kassierkraft nur auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr begrenzen. Der zuständige Betriebsrat genehmigte die Stellenausschreibung nicht und klagte dagegen, weil er der Ansicht war, dass mit dieser Ausschreibung von vornherein …
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08.08.2022
… den Schutz des Persönlichkeitsrechtes mit dem der Meinungsfreiheit abzuwägen. Entscheidende Fragen sind dabei etwa: Hat die Aussage eine sachliche Grundlage? Dient sie nur der Diffamierung des Opfers oder einem höheren Zweck? Erhebt …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Beamte in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aufgrund ihres körperlichen Zustands oder ihrer Gesundheit nicht mehr dienstfähig sind. Der Dienstherr sei verpflichtet, für den Beamten nach einer ausführbaren Verwendung zu suchen, § 26 III …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… günstigste ist. Dies hängt von den individuellen Umständen, insbesondere auch von der Höhe des Gewerbesteuer-Hebesatzes ab , den die für den Unternehmenssitz zuständige Kommune anwendet. Rechtsformwahl: viele Faktoren sind zu berücksichtigen …
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03.01.2024
… dienstaufsichtsrechtlich geprüft werden soll. Daraufhin wird der Dienstvorgesetzte der Behörde die Beschwerde sachlich prüfen und – soweit sich die Vorwürfe in der Beschwerde bestätigen – sanktionierend eingreifen oder das angegriffene …
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15.06.2022
… sachlich zuständig. Der Kläger (i. d. R. der Vermieter/Eigentümer) muss befugt sein, nach materiellem Recht den Klageanspruch in eigener Person geltend zu machen, und der Beklagte muss Schuldner des Anspruchs sein. Sofern mehrere Mieter …
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15.06.2022
… verzögern kann. Diese Prämisse kann in einem Rechtsstaat jedoch nur gelten, wenn das Urteil in einem gesetzmäßigen Verfahren zustande gekommen ist und die Möglichkeit einer Überprüfung der Rechtsanwendung des Tatgerichts besteht. Daher …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Beschäftigungspflicht ( -recht) Der Verein muß den Trainer vertragsgemäß
beschäftigen. Ohne sachlichen Grund darf keine anderweitige Verwendung
erfolgen. ·
Vergütungspflicht ·
Zeugnispflicht Abgrenzung zum Dienstvertrag gem. § 611 BGB Den Dienstvertrag …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… die der Prozedur zur Umweltbeeinträchtigung, geführt durch eine andere sachlich zuständige Behörde, unterstehen), ist es erforderlich, die gesamten geplanten Arbeiten als ein Vorhaben zu behandeln, welches der Prozedur der individuellen …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… das Konstrukt nicht verstehen und auch bei einem nicht e.V. die Vorlage eines Vereinsregisterauszuges des zuständigen Vereinsregisters verlangen, der aber ja – weil nicht e.V. – gerade nicht vorgelegt werden kann. Nicht selten ist es dann …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn das Unterlassen von
Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstückes wesentlich
beeinträchtigen, verlangen, sofern die Beeinträchtigung durch die
bestimmte Nutzung bzw. den Zustand …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit, auf Rechtsverstöße aufmerksam werden und diese in ihrem Unternehmen oder Behörden bekannt machen, umfassend vor Repressalien geschützt werden. Sachlicher Anwendungsbereich Die Richtlinie erfasst Meldungen …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und sachlich zuständig, er die vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten einhält und sein ihm gegebenenfalls eingeräumtes Ermessen pflichtgemäß ausübt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 - 1 StR 606,14). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… die Vorschriften zu Verfahren, Grundsätzen, Formen und Bedingungen für die Durchführung der Leistungen im Zusammenhang mit Verkauf, Übertrag und Registrierung von Fahrzeugen und den in diesen Angelegenheiten örtlich und sachlich zuständigen Stellen …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… zuständigen Arbeitsgericht erheben. Mit freundlichen Grüßen [Name]" Weitere Unwirksamkeitsgründe Der Aufhebungsvertrag kann aber auch aus anderen Gründen unwirksam sein. Verstoß gegen das „Gebot fairen Verhandelns“ Ein Aufhebungsvertrag …
29.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Gefährdungshaftung des Halters eines sog. Luxustieres sachlich gerechtfertigt. Allerdings
habe das Berufungsgericht den Umfang der Anforderungen an den
Entlastungsbeweis vorliegend verkannt. Die dem Tierhalter obliegende
Sorgfaltspflicht beschränke …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… im Internet (ZMI)“ mit rund 200 Beamten unter dem Dach des BKA hat zum 1. Februar ihre Arbeit aufgenommen, um laut eigenen Aussagen “eine konsequente Strafverfolgung der Verfasser solch strafbarer Inhalte durch die zuständigen …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
… zudem auch deshalb ins Leere laufen, weil ein sachlicher Grund in keiner Weise ersichtlich wäre). Auch die zuständige Aufsichtsbehörde (die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) stellt klar, dass die Geltendmachung …
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03.03.2022
… seinem Arbeitgeber mit einer Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht zu drohen.
Fordert der Auszubildende nach dem Ende seiner Lehre das Zeugnis nicht ein, verliert er sechs Wochen nach der Beendigung seiner Ausbildung den Anspruch darauf …
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28.02.2022
… des öffentlichen Rechts gelten, benötigen sachliche Mittel und Leistungen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Soll beispielsweise ein neues Behördengebäude errichtet werden oder benötigt eine Gemeinde neue Möbel, müssen die Regelungen …
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25.02.2022
… kann ihre strafbefreiende Wirkung verlieren, wenn sich der Steuersünder an die falsche Behörde wendet, um sich selbst anzuzeigen. Richtig ist er beim örtlich und sachlich zuständigen Finanzamt. Bei mehreren Tatbeteiligten können das entsprechend mehrere …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten müssen bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung vorlegen. 1. Arbeitgeber haben das zuständige Gesundheitsamt zu informieren, wenn die Nachweise …
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21.02.2022
… eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art handeln. Sodann muss das Gericht sachlich und örtlich zuständig sein. Das Verwaltungsgericht ist im ersten Zug für alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht …
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16.02.2022
… ist eine Einschränkung unter sachlich qualifizierten, legitimen Gründen zulässig. Beispiele hierfür sind: Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung Verhinderung von strafbaren Handlungen Schutz der Gesundheit …