419 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ohne sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht werden. 4. Neue Regelungen zur Vertragsstrafe Auch die Regelung zur Festlegung und Geltendmachung einer Vertragsstrafe sind reformiert worden. Soweit zunächst im Rahmen der Abmahnung …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… eine Betriebsstätte (ein Briefkasten ist keine Betriebsstätte) noch sachliche (Kleidung, Werkzeug, Maschinen, Technik etc.) oder personelle (Angestellte) Mittel verfügt, wird schnell als Scheinselbstständiger eingestuft. Die Folgen für …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Reimold
… eine unternehmerische Entscheidung gefällt wurde, ist gerichtlich voll nachzuprüfen. Die unternehmerische Entscheidung selbst wird aber nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder Zweckmäßigkeit hin überprüft, sondern ist als bestehend …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… er sich und wollte u.a. die Lebensakte des Messgeräts, den Eichschein und die Rohmessdaten einsehen, die nicht in der Akte vermerkt sind. Sowohl das zuständige Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht Bamberg verweigerten ihm die Einsicht …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1996 unter anderem für die Bereiche Brandschutz und Bauwesen zuständig. Der Kläger war hierarchisch seit vielen Jahren unmittelbar einem Gesellschafter unterstellt. Im Jahr 2018 führten die Parteien …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… monatlich 860 EUR. Darin sind 375 EUR für Unterkunft und Nebenkosten enthalten. Der Betrag bleibt für 2021 unverändert und wird nicht angehoben. Wie kommen die Bedarfssätze zustande? Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz legt …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… kann nur gemutmaßt werden. Die N26 Bank GmbH ist offenbar sehr schnell gewachsen und scheint möglicherweise nicht genug Mitarbeiter zu haben, die die Kundenanfragen zeitnah und sachlich richtig bearbeiten können. Zudem …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… GrEStG zunächst der Grundstückskaufvertrag. Ist das Grundstück zum Zeitpunkt des Kaufes im unbebauten Zustand, ist zunächst nur der Kaufpreis für das erworbene Grundstück zu versteuern. Für die Grunderwerbsteuerfestsetzung ist das zukünftige …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und die Voraussetzungen für die Gewährung solcher Hilfen. In der Regel ist für die Gewährung der Hilfen ein Antrag notwendig. Wird ein Antrag abgelehnt, so ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Zuständig für die Entscheidung über die Ablehnung …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… durch überdurchschnittlich hohe Versorgungszusagen, Wechsel von Vollzeit zu Teilzeitbeschäftigung, sowie mitarbeitende Ehegatten. Hier empfehle ich grundsätzlich, eine Stellungnahme der sachlich und örtlich zuständigen Finanzverwaltung zur steuerlichen …
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09.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
… derartige Urkunden ist es erforderlich, dass die Behörde oder Urkundsperson zur Ausstellung der Urkunde sachlich zuständig ist, d.h. die Grenzen ihrer Amtsbefugnisse nicht überschreitet. Die von der Betreuungsbehörde nach § 6 BtBG beglaubigte …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Diese Fragen werden die Gerichte beantworten müssen. Aus unserer anwaltlichen Sicht gibt es große Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Die Zweifel betreffen schon formaljuristische Fragen wie die Zuständigkeit der Exekutive zum Erlass solcher …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der Leasingraten zurückbehält. Der BGH hat hierzu bereits in einem anderen Fall entschieden, dass der Leasingnehmerin zwar (vorübergehend) ein Recht zur Einstellung der Leistung der Leasingraten zustand und somit auch ein den Verzug ausschließendes …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Dies ist kompliziert und es gibt viele Fallstricke. Darum ist es besser, Geld in einen guten Anwalt zu investieren. Der Anordnungsanspruch – Die Begründung Hier legen Sie dar, weshalb der Insolvenzantrag sachlich unbegründet ist. Folgende Gründe kommen …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
… persönliche Informationen wie Identifikationsmerkmale (z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum), äußere Merkmale (wie Geschlecht, Augenfarbe, Größe und Gewicht) oder innere Zustände (z.B. Meinungen, Motive, Wünsche, Überzeugungen und Werturteile …
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12.10.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… geahndet. Wer entscheidet, ob ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit den Verordnungen der Länder vorliegt? Grundsätzlich ist die zuständige Verwaltungsbehörde für das Feststellen einer Ordnungswidrigkeit …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… zum Beispiel bei sog. Massengeschäften , die typischerweise zu vergleichbaren Bedingungen ohne Ansehen der Person in einer Vielzahl von Fällen zustandekommen, wegen einer Behinderung zu diskriminieren, also ohne sachlich gerechtfertigten Grund anders …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Ratenzahlung stellen. Für diesen Antrag gibt es keine festen Vorgaben. Sie sollten allerdings folgende Punkte beachten: Geben …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder das zuständige Konsulat entscheiden dann in eigenem Ermessen, was für den Inhaftierten getan wird. Es darf zwar nicht aktiv in das Strafverfahren eingegriffen werden, aber in der Regel erfolgen Besuche im Gefängnis …
07.09.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… mit seinem Beschluss II. VG 299/06 vom 14. September 2006 war der Ansicht, dass die Entscheidung des OG SR Aktenzeichen 2Cdo/184/2005 ausreichende sachliche und rechtliche Schlussfolgerungen für seinen Gerichtsspruch enthält. Das OG SR hat …
19.08.2020
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
… und Geburtsdatum), äußere Merkmale (Geschlecht, Augenfarbe, Größe und Gewicht) oder innere Zustände (Meinungen, Motive, Wünsche, Überzeugungen und Werturteile), sondern auch sachliche Informationen wie Vermögens- und Eigentumsverhältnisse …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ich zur Kenntnis, dass zur Überprüfung der Antragsberechtigung im Rahmen des Registrierungsprozesses ein Datenabgleich mit dem jeweiligen Berufsregister der zuständigen Steuerberaterkammer bzw. der Wirtschaftsprüferkammer erfolgt. Im Rahmen …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… im Internet örtlich und sachlich zuständig. b. Rechtserhaltende Benutzung? Gemäß § 25 Abs. 1 MarkenG kann der Inhaber einer eingetragenen Marke gegen Dritte z. B. keine Unterlassungsansprüche geltend machen, wenn die Marke innerhalb …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… den älteren Partygänger. b) Sachlich gerechtfertigte Diskriminierungen sind zulässig Jetzt wissen wir aber alle, oder zumindest die meisten von uns, dass man natürlich schon auch ein wenig zum Beispiel im Hinblick auf das Geschlecht …