419 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
10.01.2024
… nach Erhalt des Bescheids erheben. Begründen Sie ausführlich, warum Sie den Bescheid für fehlerhaft halten. Bleiben Sie dabei sachlich. Lassen Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten. Wie viel BAföG gibt es und wie lange? Einheitliche BAföG …
|
29.03.2023
… Sichern Sie Beweise, die darauf hindeuten, dass die Abmahnung unberechtigt ist. Prüfen Sie mit anwaltlicher Hilfe, ob Ihre Abmahnung das Ihnen vorgeworfene Fehlverhalten klar und deutlich benennt. Übergeben Sie Ihrem Arbeitgeber eine sachliche …
|
04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Aber – unabhängig von dieser Meldepflicht, kann der Arbeitgeber diese Arbeitnehmer: innen / Mitarbeiter: innen über den 15.3.2022 hinaus weiter beschäftigen, ohne das der Arbeitgeber oder die Beschäftigten …
|
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… reserviert und nicht anderweitig verkauft wird. Sollte bis zu einem bestimmten Datum kein Kaufvertrag zum vereinbarten Kaufpreis zustande kommen, sollten die Eigentümer die Gebühr behalten dürfen. Der Interessent beauftragte daraufhin einen Notar …
|
14.01.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
… ohne sachliche Rechtfertigung. Zudem fällt der Umstand, dass der Antrag gar nicht früher als Ende März/Anfang April 2020 gestellt werden konnte, in den Risikobereich des Landes. empfohlene Vorgehensweise Zwar raten wir allen Betroffenen …
|
30.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… da der Abbruch damit begründet wurde, dass die Stelle passender formuliert ausgeschrieben werden müsse. Das VG Osnabrück entschied für die Antragstellerin. Der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens verlange einen sachlichen Grund, welcher …
|
23.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… vom 16.03.2020 zu einem ab 22.03.2020 beginnenden „harten Lockdown“ führte. Das Land Baden-Württemberg war aufgrund einer Absprache mit dem Bund für die Umsetzung des Soforthilfe-Programms zuständig und hat erst Ende März die entsprechenden …
|
03.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… die Verluste des Gesamtsystems dennoch weiter verursacht. Ein weiterer logischer Fehler. Der mehrfach hinkende Systemvergleich mit Fossilbrennstoffen Die Aussage ist also auch solange nicht nur zu 15% sachlich falsch, sondern mindestens …
|
14.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Arbeit eintritt. Der Arbeitgeber wird regelmäßig kein Interesse daran haben, wenn Sie erkrankt am Arbeitsplatz bleiben und dann womöglich Ihre Kollegen anstecken. Wenn Sie Ihren Chef ruhig, freundlich und sachlich über Ihren Zustand …
|
17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sind. Zuständig für die Eintragung ist das Bundesamt für Justiz. Wenn ein Verband nicht in die Liste eingetragen ist, hat er ab dem 01.12.2021 keine Aktivlegitimation mehr. Dies bedeutet, dass er keine Berechtigung mehr hat …
|
24.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… Krafthaftpflichtversicherer geltend zu machen, sind für den angestrengten Rechtsstreit nicht die Arbeitsgerichte, sondern die ordentlichen Zivilgerichte sachlich zuständig. Arbeitgeber sehen sich insoweit einem weiteren Folgeproblem, namentlich …
|
22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
… und – falls keine Einigung zustande kommt – eine entsprechende Klage beim örtlich und sachlich zuständigen Zivilgericht einbringen. Sie können, wenn sie bei einem Schiunfall verletzt wurden, vom Gegner unter Umständen ein angemessenes …
|
02.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… auf die Zuständigkeit der Familiengerichte und sendete faktisch die Akten zurück. Unterm Strich stritten sich also hier zwei Gerichtszweige um die sachliche Zuständigkeit. Daher rief das Amtsgericht Wesel den Bundesgerichtshof zur Bestimmung …
|
05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… Unternehmen ergeben, soweit sie Bestandteil der Lieferkette von Großunternehmen sind.Bezieht sich das auch auf den Subunternehmer meines Subunternehmers …? Der sachliche Anwendungsbereich des LkSG ergibt sich aus dem Begriff der Lieferkette …
|
01.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Ton im Lande ist rauer geworden“, meint sicherlich nicht nur der Wiesbadener Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller, zuständig für das Referat Strafrecht. Der Gesetzgeber hat nun einen Straftatbestand eingeführt …
|
27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Erler
… in den genannten Fällen zustande kommt. Zustandekommen eines Vertrags durch Angebot und Annahme Wenn zwei Personen einen Vertrag abschließen wollen, müssen sie zwei hierauf gerichtete Willenserklärungen in Gestalt von Angebot und Annahme abgeben …
|
23.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… abgeholt und Ihnen im reparierten Zustand wieder vor die Tür gestellt wird, zum anderen dadurch, dass man Ihnen nahelegen wird, die Angelegenheit „unkompliziert“ ohne Inanspruchnahme eines Anwaltes abzuwickeln. Dieses Angebot scheint zunächst …
|
21.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… wenn auf Unternehmenswebsites weitergeleitet werde oder ein Beitragstext die Vorteile eines Produktes hervorhebe, dass es an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Produkt fehle. Liegt ein solcher Gesamteindruck vor, muss der Beitrag …
|
17.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Ob sich auch soziale Schwierigkeiten (sofern …
|
12.09.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
… eine Abordnung, die gegen den Willen ausgesprochen wurde, gerichtlich vorgehen. Falls ein Widerspruchsverfahren erforderlich ist, wird erst dieses durchlaufen und dann Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. Eine Versetzung …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Im Schadensfall wird meist darüber gestritten, ob eine Anlageberatungsvertrag wirksam zustande gekommen ist. Denn aus einem Beratungsvertrag ergeben sich für den Anlageberater eine Reihe von Pflichten gegenüber seinem Kunden. Bei deren Verletzung …
|
02.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Auch bei der Frage der Zuständigkeit der Zivilgerichte treten häufig Unsicherheiten bei den Auftragnehmern auf, so dass dargestellt werden soll, bei welchem Gericht ein Rechtsstreit anhängig zu machen ist. 2.1 Sachliche Zuständigkeit …
23.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nach objektiven Maßstäben sachlich
unter keinem Gesichtspunkt mehr zu rechtfertigen, daher willkürlich
und der Rechtsfehler als extremer Verstoß gegen die den Rechtsweg
und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen …
|
11.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Ein Arbeitsvertrag kommt durch übereinstimmende Erklärung des Arbeitnehmers und Arbeitgebers über dessen Inhalt zustande. Die häufigsten 10 Regelungen in Arbeitsverträgen sind in diesem Beitrag zusammengefasst. 1. Tätigkeitsbeschreibung …