2.214 Ergebnisse für Schuldner
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09.03.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… dem Insolvenzverwalter das Recht zu, das pfändbare Arbeitseinkommen einzuziehen. Der pfändbare Betrag verringert sich jedoch nach § 850c I 2 ZPO (Zivilprozessordnung), wenn den Schuldner Unterhaltspflichten treffen. Pfändungsrechner – Arbeitgeber …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… Billigkeitsentscheidung im Rahmen einer Gesamtabwägung zwischen den Interessen des Schuldners und der Gläubiger. Somit verblieb dem Insolvenzschuldner auch in dem entschiedenen Fall ein Urlaubsgeld in Höhe von € 3.377,88 uneingeschränkt zur freien …
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06.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… erbrechtlichen Ansprüche dar. An Stelle des verstorbenen geschiedenen Ehegatten tritt der Erbe als Schuldner der Unterhaltsansprüche. Der Fortbestand des Unterhaltsanspruchs und die entsprechende Haftung des Erben sind jedoch betragsmäßig …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sind Lösungsklauseln zulässig, die nicht von § 119 InsO erfasst sind. 3. Folgen und Wirkungen der Wahlrechtsausübung a) Verwalter rückt an Stelle des Schuldners Wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Vertrages gemäß § 103 InsO wählt, so muss …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… einen Sicherungsvertrag in notarieller Form mit einer Zwangsvollstreckungsklausel zu schließen. Diese Klausel beinhaltet eine Zustimmung des Schuldners, dass auf eine seiner Immobilien oder einen anderen Besitz zur Absicherung der Geldforderung …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… übt kein vorläufiger Insolvenzverwalter, sondern ein vorläufiger „Sachwalter". Er hat weniger Befugnisse als ein vorläufiger Verwalter - übernimmt also nicht das Ruder, sondern ist Kontrolleur. Das Insolvenzgericht soll einen vom Schuldner …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Andererseits kann sie erzielt werden, wenn der Schulden-bereinigungsplan im Verbraucherinsolvenzverfahren angenommen wurde. Schließlich, wenn der Schuldner/in nach Beeindigung der Wohlverhaltensphase die RSB erteilt bekommt …
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16.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung entstehen in der Krise schnell, zum Beispiel wenn noch Löhne bezahlt und gleichzeitig keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Oder der Schuldner unterlässt es, rechtzeitig …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Der Sachverhalt (kurz) Der Gläubiger hat auf Grund eines Titel einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt. Dieser betrifft auch Ansprüche des Schuldners gegen eine Sparkasse. Der Gläubiger beantragte, dass im Pfändungs …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Vollstreckungsbescheide gegen die Betroffene erwirkt hatten, waren die Schuldner nicht bereit, den erwirkten Titel einfach so kampflos herauszugeben und den Negativeintrag bei der Schufa Holding AG zur Löschung zu bringen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… war es vorgeschrieben gewesen, dass der Schuldner seine Zahlungsverpflichtung binnen 30 Tagen erfüllen musste, falls im Handelsvertrag keine andere (kürzere) Frist vorgesehen war. Dieses Gesetz regelt jetzt die Zahlungsfristen zwischen …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Uwe Willmann
Ist die Restschuldbefreiung generell ausgeschlossen, weil der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode eine Straftat begeht, wegen derer er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird? Nein, auch wenn ein Schuldner zu einer Freiheitsstrafe …
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19.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Die Störerhaftung Die Störerhaftung besagt, dass der mögliche Schuldner von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen nicht nur Täter oder Teilnehmer sein kann und muss, sondern auch der sog. „Störer". Jeder der willentlich und adäquat-kausal …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… durch einen Güteantrag oder durch Verzicht auf die Einrede der Verjährung durch die Schuldner. Diese Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit der Veröffentlichung des Prospektes. Der Prospekt für die Emission 2009 enthält wesentliche Angaben …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… sind nicht nur nicht hilfreich, sondern sogar schädlich, weil Sie wertvolles Geld und Zeit verschenken, und Sie die Gefahr, dass Ihr Schuldner inzwischen in die Insolvenz fällt, täglich erhöhen. Zudem gilt die Gefahr des sog. "inflationären Mahnens …
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03.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sind zum einen, dass der Unterhalt dem aktuellen Lebensbedarf dienen soll. Wer ihn deshalb nicht beansprucht, erweckt beim Unterhaltsschuldner den Eindruck, ihn nicht zu benötigen. Des Weiteren soll die mögliche Verwirkung den Schuldner auch schützen. Im Laufe längerer …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… oder gepfändet hat. Hier ist der eigentliche Schuldner der Käufer dieser Anteile. Wenn der zu zahlende Betrag von ihm nicht eingezogen werden kann, kann es sekundär den Gesellschaftern gegenüber geltend gemacht werden. 4. Haftung wegen …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Herausgabepflicht der Kontoauszüge bei Vollstreckung in Ansprüche des Schuldners gegen die Bank Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.02.2012 (VII ZB 49/10) entschieden, dass in einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Anordnung der Zwangsverwaltung führt lediglich dazu, dass der Zwangsverwalter anstelle des Schuldners dessen Rechte als Vermieter oder Verpächter bestehen bleibender Miet- und Pachtverträge wahrzunehmen hat. Dies mag für diese Mieter …
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30.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… wenn der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht und die Abmahnung entsprechend ihrer wettbewerbsrechtlichen Aufgabe auch erforderlich ist, um dem Schuldner einen Weg zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… und das Bankgeheimnis. Hier wird vertraglich eine Einwilligung erklärt, so dass daraus kein Abtretungsverbot folgt (BGH NJW 07, 2106). Macht ein Inkassounternehmen die gesamte Forderungshöhe geltend, ist dies je nach Einzelfall für den Schuldner unzumutbar …
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26.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… kann der ursprünglich vereinbarte Leistungsinhalt vom Schuldner nicht einseitig zu Lasten des Gläubigers korrigiert werden. Das gilt auch für Staaten, soweit sie - wie hier - privatrechtlich tätig werden, indem sie Gelder von Investoren durch die Emission …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… vor dem Vollstreckungsamt, Art. 38 des türkischen Zwangsvollstreckung- und Konkursgesetzes 1. Informationen über den Schuldner Vor der Einleitung eines juristischen Schrittes sollten hinreichend genaue Daten und Informationen über …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Einfordern" Eine Forderung ist bereits dann im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Insolvenzordnung fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt. Hierfür genügend …