454 Ergebnisse für Sozialleistungen
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Sahand Nourai
… oder Alleinerziehende, die Sozialleistungen beziehen, nicht mehr ohne Weiteres nach § 10 StAG eingebürgert werden, es sei denn, sie fallen unter spezifische Ausnahmen wie das Gastarbeiter- oder das Vollzeitbeschäftigung-Privileg …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Einbürgerungstest über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland Eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ohne Sozialleistungen Keine Vorstrafen Nach erfolgreicher Einbürgerung haben Sie die gleichen Rechte …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… da ihr als Berufsbetreuerin bekannt gewesen sei, dass die durch den Landkreis (als zuständigen Träger der Sozialleistungen) Kosten der Unterkunft nur in einem begrenzten Umfang übernommen werden. Die Betreuerin hat fahrlässig gehandelt …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… sich Arbeitgeber, Unternehmer, versicherungspflichtige Selbstständige oder Arbeitnehmer, die Sozialleistungen beziehen, machen, so Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner für Wirtschaftsstrafrecht bei der Wirtschaftskanzlei MTR Legal …
26.02.2024
… zu stellen, auch wenn bisher in Deutschland kein reguläres BAföG gezahlt worden ist. Was zählt beim Bezug von AuslandsBAföG als Vermögen? Da BAföG beziehungsweise AuslandsBAföG eine staatliche Sozialleistung ist, erhält dies nur derjenige …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… von Ansprüchen auf Arbeitseinkommen und Sozialleistungen des Darlehensnehmers zur Sicherung der Ansprüche der Bank aus dem Kredit geeinigt hatten. Es stand monatlich pfändungsschutzfreies Arbeitseinkommen des Darlehensnehmers in Höhe …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… es Fördermittel oder Zuschüsse, die Mietern in finanziellen Schwierigkeiten helfen können. Recherchieren Sie lokale Hilfsangebote und informieren Sie sich über die Voraussetzungen für eine mögliche Unterstützung. 3. Inanspruchnahme von Sozialleistungen …
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14.02.2024
… den Ehegattennachzug über genügend Einkommen verfügen. Das Einkommen darf nicht nur den eigenen Bedarf decken, sondern muss ohne zusätzliche Sozialleistungen für beide Eheleute ausreichen. Krankenversicherungsschutz : Für den Umzug nach Deutschland …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… beschenken, die gar keine Pflegeleistungen erbringen? Und wie sieht es mit denjenigen aus, die das Pflegegeld von einem Pflegebedürftigen erhalten: Müssen sie es womöglich versteuern? Wird es gar bei Sozialleistungen und Unterhalt angerechnet? All …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Jonas Weßling
… und ihrer Angehöriger. Ausnahmen von der Lebensunterhaltssicherung erheblich eingeschränkt Nach dem neuen StAG kann von der Lebensunterhaltssicherung nur noch dann abgesehen werden, wenn aufstockende Sozialleistungen bezogen werden können, obwohl …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Dr. Christian Keller
… sein, wenn Sie Ihren Erben gegenüber eine frühzeitige Sicherheit über ihre Erbansprüche gewährleisten möchte. Ein Behindertentestament sorgt dafür, dass behinderte Angehörige passend abgesichert sind und gleichzeitig nicht ihre Ansprüche auf Sozialleistungen …
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Anna Mameschina
… insbesondere die Möglichkeit zum Bezug von Sozialleistungen sowie die Reisemöglichkeiten der Titelinhaber […] erhalten bleiben " (BR-Drs.537/23, S. 3). Solange keine konkreten Maßnahmen ergingen, ist es sowohl für die betroffenen selbst als auch für …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… in Betracht. 7. Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Anhörungsbogen wegen Betruges im Zusammenhang mit Sozialleistungen bzw. Arbeitslosengeld erhalten habe? Sofern Sie einen Anhörungsbogen, eine Ladung zur Vernehmung beim Zoll …
27.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… Bestimmte Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kindergeld und ähnliche Leistungen sind ebenfalls in der Regel unpfändbar. Bei unterhaltspflichtigen Personen sind höhere Beträge unpfändbar, um sicherzustellen, dass diese Personen …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Überstundenvergütung Urlaubsanspruch Anspruch auf Sozialleistungen (z. B betriebliche Altersversorgung) Wer sich also als selbstständig ansieht und für seine Tätigkeit gegenüber seinem Auftraggeber als freier Mitarbeiter Rechnungen stellt …
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17.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… den Verlust ihres Arbeitsplatzes. - Verhandlungsspielraum: Im Gegensatz zu einer einseitigen Kündigung bietet der Abwicklungsvertrag Raum für Verhandlungen, um für beide Parteien akzeptable Bedingungen zu schaffen. - Sozialleistungen: Der Vertrag …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… handelt es sich um eine Straftat nach § 263 StGB, den Betrug. In dem besonderen Fall des Sozial-/Sozialleistungsbetrug besteht die Tat darin, dass falsche Angaben gemacht oder Informationen verschwiegen werden, um Sozialleistungen des Staates …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Beachtung spezifischer Fristen und Vorschriften für die Anmeldung und Übertragung der Rentenansprüche. Anpassung von Sozialleistungen Überprüfung, ob der Verstorbene Leistungen wie Arbeitslosengeld , Krankengeld oder sonstige Sozialleistungen …
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08.12.2023
… stellen? der Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung der Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts Wer kann kein Wohngeld beziehen? Personen, die gewisse Sozialleistungen erhalten, besitzen keinen zusätzlichen …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Leider passiert es immer wieder, dass nach dem die Eltern oder andere Angehörige verstorben sind, plötzlich das Jobcenter oder ein anderer Leistungsträger kommt und Geld von Ihnen (den Erben) verlangt. Das BSG hat sich zum Thema …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Dies soll gewährleisten, dass zeitnah über die Anträge und Widersprüche entschieden wird, da gerade bei Sozialleistungen die spätere Erbringung häufig den eigentlichen Sinn verfehlt. Beispielsweise nutzt es dem Schwerbehinderten wenig, wenn er erst …
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09.10.2023
… nicht übersteigt. Ist das Arbeitsentgelt höher als 299 Euro, beträgt das Arbeitsförderungsgeld monatlich den Differenzbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt und 351 Euro. (2) Das Arbeitsförderungsgeld bleibt bei Sozialleistungen, deren Zahlung …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Im Einzelnen bedeutet dies u.a., dass die Behörden nicht ohne triftigen Grund einen einmal entstandenen Anspruch auf Sozialleistungen zurücknehmen dürfen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Rechtslage nachträglich ändert. Der Vertrauensschutz …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… sind und bei einkommensabhängigen Sozialleistungen auch nicht angerechnet werden. Wie diese von Arbeitgebern freiwillig gezahlten Inflationsausgleichsprämien pfändungsrechtlich zu behandeln sind, hat der Gesetzgeber nicht geregelt. In der Literatur und Praxis gehen …