429 Ergebnisse für Sozialversicherungspflicht
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… auf privaten PKWs, die nach entsprechender Entgeltumwandlung gewährt werden, sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn sind. (Aktenzeichen: B 12 R 21/18 R). Mittlerweile hat der Gesetzgeber rückwirkend zum 01.01.2020 § 8 EStG dahingehend …
13.09.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… als freier Mitarbeiter die Beschäftigung und damit Sozialversicherungspflicht bestätigt: „(…) Zusammenfassend überwiegen im Ergebnis der Gesamtabwägung diejenigen Merkmale deutlich, die für eine abhängige Beschäftigung des Klägers …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… ist. Es geht um die Frage, ob die geschäftsführende Gesellschafter:in sozialversicherungspflichtig ist, d.h. ob Sozialbeiträge (Krankenversicherungs-, Pflege- und Rentenbeiträge) auf das Gehalt abzuführen sind, das Gesellschafter:in …
06.09.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko Geschäftsführer GmbH Fremdgeschäftsführer sind in der Funktion als Organ einer GmbH sozialrechtlich eindeutig als Beschäftigte einzustufen. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Fragen des Sozialrecht nach einer …
03.08.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko - Freier Mitarbeiter Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern ist aktuell, ohne vertiefte Kenntnisse des Sozialversicherungsrechts, kaum zu bestimmen. Die Bewertungen der Deutschen Rentenversicherung und …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… und Sozialversicherungspflicht geklärt (Bundessozialgericht (BSG); Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R -). Die Einstufung in ambulanten Einrichtungen ist dagegen weiter offen. Das aktuelle Urteil zu Pflegekräften: Das Landessozialgericht M-V (LSG …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… Die Arbeitnehmer müssen in einem ungekündigten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen und während des Zeitraums der Kurzarbeit weiter beschäftigt werden. Während der Corona-Pandemie können auch Zeitarbeiter …
21.06.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko - Solo-Selbständige Solo-Selbständige werden in den Betriebsprüfungen der Deutsche Rentenversicherung regelmäßig geprüft. Solo-Selbständige sind Einzelunternehmer, welche über keinen oder nur einen geringfügig …
12.07.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
… Unternehmerrisiko bestehe, so dass im Ergebnis von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen sei. Bei Praxen für Physiotherapie, bei denen freie Mitarbeit ein Geschäftsmodell darstellt, besteht nach dieser Entscheidung …
15.06.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH Die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH wurde mit einer Vielzahl von Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) im Zeitraum 2012 – 2019 grundlegend neuer …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… auf das Anstellungsverhältnis aus (Ausnahme: es ist eine sog. Koppelungsklausel vereinbart, wonach die Abberufung als Geschäftsführer zugleich als Kündigung des Anstellungsvertrags gilt). II. Sozialversicherungspflicht Ob für den Geschäftsführer …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… ergeben sich daraus alle arbeitsrechtlichen Konsequenzen, zum Beispiel Kündigungsschutz, Urlaubsansprüche, Lohnfortzahlung bei Krankheit und Sozialversicherungspflicht. Im Entschiedenen Fall konnte der Kläger sogar dem Grunde nach Annahmeverzugslohn beanspruchen, weil die Beklagte ihm bewusst keine Aufträge mehr freigegeben und seinen Account gelöscht hatte.
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Patrick Finke
… Minijobber (und auch Werkstudenten) sind nicht sozialversicherungspflichtig und können deshalb nicht in Kurzarbeit geschickt werden. Sie erhalten in dieser Zeit dementsprechend kein Kurzarbeitergeld. Da im Arbeitsrecht regelmäßig der Grundsatz …
03.05.2021
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… Diese Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf mögliche Vergütungsansprüche und Kündigungen, sondern auch im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht: Wird eine weisungsgebundene Tätigkeit im Gegensatz zu einer selbstständigen Tätigkeit bejaht, schuldet der Crowdsourcer dann auch Renten- und Krankenversicherung!
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14.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Um die Sozialversicherungspflicht von Selbständigen bzw. Scheinselbständigkeit ranken sich viele (Rechts-) Irrtümer. Nachforderungen regelmäßig in 5- bis 7-stelliger EURO Höhe und Strafverfahren sind die Folgen. Als Rechtsanwalt kann man …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… sind derart viele gefährliche und existenzbedrohende Rechtsirrtümer und Fehlvorstellungen verbreitet wie bei der Sozialversicherungspflicht für selbstständiger Mitarbeiter und Geschäftsführer. Lehrbuchwissen ist noch nicht einmal die Hälfte …
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17.04.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… zukommen ließ, sowie eine Direktversicherung in Höhe von 146 € übernahm. Die Innungskrankenkasse hat festgestellt, dass mit der Heirat die Sozialversicherungspflicht der bereits vorher beschäftigten Ehefrau wegfiel. Sieben Jahre …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… ist es vorprogrammiert, dass die Deutsche Rentenversicherung und auch die Sozialgerichte davon ausgehen, bei beiden Gruppen handele es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Sie sollten deshalb externe Mitarbeiter auch genauso behandeln …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Es ist immer ärgerlich, wenn im Rahmen einer Betriebsprüfung nachträglich eine Sozialversicherungspflicht festgestellt wird und man nun die entsprechenden Beiträge für meist 4 Jahre auf einen Schlag nachzahlen soll zuzüglich erheblicher …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… da er offenbar höhere sozialversicherungspflichtige Einkünfte erzielte als die Ehefrau. Das Familiengericht schied daraufhin am 24.04.2020 beide Eheleute. Der Versorgungsausgleich wurde in Form einer Halbteilung aller durch die eheliche …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… ZIEL dieser Regelung soll die Entlastung der Laienmusikvereine und Volkshochschulen sein. Sie unterliegen nicht der Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht. WICHTIG: Lassen Sie sich aber schriftlich in jedem Fall versichern …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das BSG bleibt seiner Linie treu und begründet zum wiederholten Male eine Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers. Die Anteile an der klagenden GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
… Darüber hinaus kann und sollte ggf. ein Statusfeststellungsverfahren durchgeführt werden, wenn nicht eindeutig feststeht, ob die Beschäftigung sozialversicherungspflichtig ist oder nicht. Das gilt insbesondere (die Aufzählung …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Vor kurzem ging eine Entscheidung des Bundessozialgerichts durch die Presse, mit der Werbeeinnahmen im Rahmen einer Nettolohnoptimierung als sozialversicherungspflichtig eingestuft worden sind. Das Urteil in seinem endgültigen …