2.304 Ergebnisse für Verjährungsfristen
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
… sollten, da auch der Insolvenzverwalter davon auszugehen scheint, dass eine Vielzahl der bisherigen ohne einen Rechtsanwalt vorgenommenen Anmeldungen unwirksam sein könnten und dies nach Ablauf der Verjährungsfrist Ende 2023 nicht mehr korrigiert werden …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… muss der mutmaßliche Täter zur Tatzeit mindestens 18 Jahre alt gewesen sein. Eine Privatklage gegen Kinder und Jugendliche ist also nicht möglich. Die Privatklägerschaft muss selbst betroffen sein und die Verjährungsfrist von 3 Jahren darf …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… wenige Tage dauerte, lag hier fast exakt 10 Jahre zurück. Auch die 10-jährige Verjährungsfrist nach § 199 IV BGB war zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgelaufen. Die Einzahlungen durch den Kläger auf sein Kundenkonto …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
… bei der Inanspruchnahme von Urlaub ableitet; ein Anspruchsverlust durch Verjährung sei daher hinnehmbar. Die dreijährige Verjährungsfrist für den Abgeltungsanspruch beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis endet. Rechtsanwalt Sendler …
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07.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… kann der Pferdekäufer auch ohne Fristsetzung sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. e) Grundsätzlich gilt die zweijährige Verjährungsfrist des § 218 Abs. 1 S. 1 BGB. Gemäß dem neuen § 475e Abs. 3 BGB gilt für diejenigen Mängel, die sich erst …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Haftungsgegnern eine umfassende Expertise erarbeitet. Investoren sollten die taggenaue 10-jährige Verjährungsfrist nicht aus den Augen verlieren. Gerade jetzt ist eine realistische Einschätzung der rechtlichen und wirtschaftlichen Ausgangslage …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Versicherungsnehmer die Chance gegen die PKV vorzugehen und ihr Geld zurückzufordern. Jedoch ist dies aufgrund der Verjährungsfrist von drei Jahren nicht auf unbestimmte Zeit möglich. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… oder einzelne (unabhängige) Berater Schadenersatz leisten. Wann verjähren Schadenersatzansprüche aus falscher Beratung? Ansprüche verjähren im Rahmen der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis von der Falschberatung. Diese Frist …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Verjährungsfrist nicht aus den Augen verlieren. Gerade jetzt ist eine realistische Einschätzung der rechtlichen und wirtschaftlichen Ausgangslage für jeden Investor wichtig. Das können Sie durch Kontaktaufnahme mit uns in einem freundlichen Telefonat …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… es Verjährungsfristen zu beachten. Nachbarschaftsrecht der Bundesländer Die einzelnen Bundesländer haben das Nachbarschaftsrecht umfangreich durch eigene Landesgesetze geregelt. Darin ist u.a. auch bestimmt, welchen Abstand diverse Gehölze zu Nachbargrenzen …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen) kein effektiver Rechtsschutz ist. Ersatzansprüche der GmbH gegen ihren Geschäftsführer verjähren nämlich binnen fünf Jahren, was eine taggenaue Verjährung ist. Diese Verjährungsfrist beginnt …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… noch rechtzeitig innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt sind. Das sollte dann der Handwerker rechtlich prüfen lassen. Carsten Seeger
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist liegt für die Erhebung eines Kostenbeitrages drei Jahre ab Kenntnis der Kostenbeitragspflicht durch die Behörde. Verwirkung Grundsätzlich gibt es auch noch …
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12.05.2023
… automatisierten Datenabgleich (DaLEB) überführt. Das System vergleicht Daten der Bundesagentur für Arbeit mit Daten kommunaler Träger. Verjährung Die Verjährungsfrist bei Betrug beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Die Frist …
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08.05.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zu lassen. Insoweit sind insbesondere auch die relativ kurzen Verjährungsfristen im Blick zu behalten. Die Anwälte der Kanzlei JACKWERTH Rechtsanwälte informieren in einem ersten kostenfreien und unverbindlichen Telefontermin. Sie erreichen uns …
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16.08.2023
… dreijährig verjähren kann (§ 214 Abs. 1, § 194 Abs. 1 BGB), die Verjährungsfrist jedoch erst zum Ende des Jahres beginnt, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ganz konkret über seinen Urlaubsanspruch und die Frist, bis wann dieser Anspruch …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… StGB verjährt innerhalb von fünf Jahren gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB. Bei einem besonders schweren Fall gem. § 184i Abs. 2 StGB liegt die Verjährungsfrist ebenfalls bei fünf Jahren. Verteidigung ab der ersten polizeilichen Beschuldigten …
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… festgestellt, dass Schadensersatzanspüche aus Filesharing nicht schon nach drei, sondern erst nach zehn Jahren verjähren. Oft wird jedoch übersehen, dass die Verjährungsfrist früher zu laufen beginnt als bei der kurzen Verjährung …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
… verjährt? In der Regel haben Behörden drei Monate Zeit, um den Bußgeldbescheid gegen den Beschuldigten zu erlassen. Diese Verjährungsfrist kann jedoch unterbrochen werden, z. B. durch Ausstellung eines Anhörungsbogens. Lassen Sie im Zweifel …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… zwischenzeitlich rechtskräftig geworden. Betroffene, denen ein Bearbeitungsentgelt für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wurde, können deswegen innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend ab …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… dass die Kündigung schriftlich erfolgt und auch von beiden Parteien unterzeichnet wird. Verjährungsfristen In einem privaten Darlehensvertrag sind die Verjährungsfristen ein wichtiger Aspekt, der die Rechte und Pflichten der beteiligten …
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10.04.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt jedoch nicht mit dem Ende des Urlaubsjahres sondern erst mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachkommt. Hat der Arbeitgeber …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… werden. Das zeigt auch eine aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart (Az.: 13 U 152/22). Grundsätzlich gilt im Abgasskandal die dreijährige Verjährungsfrist, d.h. die Ansprüche verjähren drei Jahre nachdem der Fahrzeughalter Kenntnis …
03.04.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… diese notwendigerweise von ihren Übersetzungen in die französische Sprache begleitet werden. Wann sollte man einen Nichtigkeitsantrag stellen? Auch hier gilt, dass der Nichtigkeitsantrag im Gegensatz zum Widerspruch keiner Verjährungsfrist unterliegt …