2.288 Ergebnisse für Verjährungsfristen
Suche wird geladen …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… wegen Fehlens eines Tatvorsatzes) auch einstellen. Natürlich muss die Steuerschuld umgehend beglichen werden, plus Zinsen und Verspätungszuschläge. Wann verjährt Steuerhinterziehung? Die Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre ab Jahresende …
|
28.06.2023
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
… Die Verjährungsfrist für den gesetzlichen Urlaubsanspruch beträgt nach § 199 Abs. I BGB drei Jahre zum Ende eines Kalenderjahres. Sie beginnt erst, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… des Diesel-Abgasskandals. 3-jährige Kenntnisabhängige Verjährung Grds. beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre (sog. kenntnisabhängige Verjährung) und beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist, d.h. im Fall des Diesel …
|
26.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in dem Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20, klargestellt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß § 199 BGB nicht zwangsläufig mit Ende des Urlaubsjahres beginnt, sondern erst …
|
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… würde gegen Grundsätzen von Treu und Glauben verstoßen Die angesprochene Verjährungsfrist beläuft sich laut § 666 BGB auf drei Jahre. Ferner sind Bevollmächtigte nicht zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, falls sie zum Erblasser kein …
22.06.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, welche Verjährungsfrist zur Anwendung gelangt, wenn Ansprüche wegen fehlerhafter Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen eines Ingenieurs …
|
20.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… nach der Beweislast, der Verjährungsfristen und der möglichen Schadensersatzansprüche. Fallstudie 2: Fehldiagnose und verspätete Behandlung Frau Schmidt konsultiert einen Arzt aufgrund gesundheitlicher Beschwerden. Der Arzt stellt eine falsche …
|
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… im Übrigen die objektive Voraussetzung für den Beginn der Verjährungsfrist dar und diese ist erst mit dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung erfüllt. Unser Angebot: Prüfung Ihres Zinsnachzahlungsanspruchs Sollten auch Sie über …
|
17.06.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… entschieden, dass eine Verjährung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs ebenfalls grundsätzlich möglich ist. Die Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt dabei jedoch auch hier frühestens mit Ende des Jahres, in dem der Arbeitgeber …
|
19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des BGH dürfte eine neue kenntnisabhängige Verjährungsfrist für Altfälle in Lauf setzen. Man kann direkt gegen die Versicherung klagen, wenn der Schuldner insolvent ist. Die (kenntnisabhängige) Verjährung eines Anspruches beginnt …
|
09.06.2023
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
… sollten, da auch der Insolvenzverwalter davon auszugehen scheint, dass eine Vielzahl der bisherigen ohne einen Rechtsanwalt vorgenommenen Anmeldungen unwirksam sein könnten und dies nach Ablauf der Verjährungsfrist Ende 2023 nicht mehr korrigiert werden …
|
09.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… muss der mutmaßliche Täter zur Tatzeit mindestens 18 Jahre alt gewesen sein. Eine Privatklage gegen Kinder und Jugendliche ist also nicht möglich. Die Privatklägerschaft muss selbst betroffen sein und die Verjährungsfrist von 3 Jahren darf …
|
07.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… wenige Tage dauerte, lag hier fast exakt 10 Jahre zurück. Auch die 10-jährige Verjährungsfrist nach § 199 IV BGB war zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgelaufen. Die Einzahlungen durch den Kläger auf sein Kundenkonto …
|
07.06.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
… bei der Inanspruchnahme von Urlaub ableitet; ein Anspruchsverlust durch Verjährung sei daher hinnehmbar. Die dreijährige Verjährungsfrist für den Abgeltungsanspruch beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis endet. Rechtsanwalt Sendler …
|
07.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… kann der Pferdekäufer auch ohne Fristsetzung sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. e) Grundsätzlich gilt die zweijährige Verjährungsfrist des § 218 Abs. 1 S. 1 BGB. Gemäß dem neuen § 475e Abs. 3 BGB gilt für diejenigen Mängel, die sich erst …
|
02.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Haftungsgegnern eine umfassende Expertise erarbeitet. Investoren sollten die taggenaue 10-jährige Verjährungsfrist nicht aus den Augen verlieren. Gerade jetzt ist eine realistische Einschätzung der rechtlichen und wirtschaftlichen Ausgangslage …
|
31.05.2023
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Versicherungsnehmer die Chance gegen die PKV vorzugehen und ihr Geld zurückzufordern. Jedoch ist dies aufgrund der Verjährungsfrist von drei Jahren nicht auf unbestimmte Zeit möglich. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres …
|
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… oder einzelne (unabhängige) Berater Schadenersatz leisten. Wann verjähren Schadenersatzansprüche aus falscher Beratung? Ansprüche verjähren im Rahmen der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis von der Falschberatung. Diese Frist …
|
01.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Verjährungsfrist nicht aus den Augen verlieren. Gerade jetzt ist eine realistische Einschätzung der rechtlichen und wirtschaftlichen Ausgangslage für jeden Investor wichtig. Das können Sie durch Kontaktaufnahme mit uns in einem freundlichen Telefonat …
|
22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… es Verjährungsfristen zu beachten. Nachbarschaftsrecht der Bundesländer Die einzelnen Bundesländer haben das Nachbarschaftsrecht umfangreich durch eigene Landesgesetze geregelt. Darin ist u.a. auch bestimmt, welchen Abstand diverse Gehölze zu Nachbargrenzen …
|
19.05.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen) kein effektiver Rechtsschutz ist. Ersatzansprüche der GmbH gegen ihren Geschäftsführer verjähren nämlich binnen fünf Jahren, was eine taggenaue Verjährung ist. Diese Verjährungsfrist beginnt …
|
02.06.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… noch rechtzeitig innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt sind. Das sollte dann der Handwerker rechtlich prüfen lassen. Carsten Seeger
|
12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist liegt für die Erhebung eines Kostenbeitrages drei Jahre ab Kenntnis der Kostenbeitragspflicht durch die Behörde. Verwirkung Grundsätzlich gibt es auch noch …
|
12.05.2023
… automatisierten Datenabgleich (DaLEB) überführt. Das System vergleicht Daten der Bundesagentur für Arbeit mit Daten kommunaler Träger. Verjährung Die Verjährungsfrist bei Betrug beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Die Frist …