2.288 Ergebnisse für Verjährungsfristen
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… BGB): "Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung." ( § 194 Abs. 1 BGB) "Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre." (§ 195 BGB) "Nach Eintritt der Verjährung …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… da Steuerpflichtige nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr mit nachträglichen Forderungen konfrontiert werden können. Die Grundnorm für die Festsetzungsverjährung findet sich im § 169 der Abgabenordnung (AO). Danach beträgt die allgemeine …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… oder Ombudsstellen helfen. Wichtig ist, dass Sie alle relevanten Dokumente und Beweise bereithalten, um Ihren Anspruch zu untermauern. Wie viel Zeit habe ich, um gegen Anlagebetrug vorzugehen? Die Verjährungsfrist für Zivilansprüche (z. B …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Abschalteinrichtungen durchgeführt. Aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist kann das bedeuten, dass Wohnmobil-Besitzer ihre Schadenersatzansprüche bis Ende 2023 geltend machen müssen, damit sie nicht verjähren. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… des Abrechnungszeitraumes Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung geltend machen kann. Die Verjährungsfrist für eine solche Forderung beträgt 3 Jahre und beginnt (erst) mit Ablauf des Jahres, in dem die Abrechnung erstellt wurde. 3 …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Jan Schneider
… Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt grundsätzlich der gesetzlichen Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt allgemein mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… war, führte das LG Essen weiter aus. Außerdem seien die Ansprüche auch nicht verjährt, da die dreijährige Verjährungsfrist frühestens mit der Kenntnis des Klägers und somit nicht vor Ende 2020 eingesetzt habe und die absolute zehnjährige …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgte noch nicht oder erst nach dem 31.12.2020. Verjährungsfrist seit Zahlung der VfE (3 Jahre zum Jahresende) Beispiel: Zahlung der VfE 01.07.2020 - Verjährungseintritt 31.12.2023. Urteil des LG Limburg: Anwendung von § 502 Abs. 2 …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nico Schmied
… bestimmt den prozentualen Anteil, den jede Partei an der Entstehung des Schadens trägt. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche infolge eines Verkehrsunfalls beträgt grundsätzlich drei Jahre , ab dem Ende des Jahres …
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12.10.2023
… ist – vor der Abnahme muss der Auftragnehmer beweisen, dass es mangelfrei ist. Beginn der Gewährleistung: Ab Abnahme beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zu laufen. Übergang der Leistungsgefahr: Ab Abnahme geht die Gefahr der Verschlechterung …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… zur Bewährung ausgesetzt. Hinzu kommt natürlich die Verpflichtung zur Rückzahlung der einkassierten Steuer, auf die nicht selten Strafzahlungen aufgeschlagen werden. Wann verjährt Steuerhinterziehung? Die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… das Unternehmen Insolvenz an und ließ geschädigte Anleger und Aktionäre zurück. Aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist sollten sie Schadenersatzansprüche bis spätestens Ende 2023 geltend machen. „Dazu haben sie zwei Möglichkeiten. Entweder …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Max Niedermeier
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 12.07.2023 (Az. VIII ZR 375/21 u.a.) die Dauer und den Beginn der Verjährungsfrist für Auskunftsansprüche i.S.d. § 556g Abs. 3 BGB gegenüber Vermietern klargestellt. Das Urteil …
24.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegt, die ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Berechtigte sein Vorkaufsrecht zum ersten Mal ausüben konnte. Wenn der verpflichtete Miteigentümer das gesetzliche Vorkaufsrecht nicht beachtet …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
… bis zuletzt strikt abgelehnt. Wir gehen deshalb davon aus, dass die kenntnisabhängige Verjährungsfrist von 3 Jahren in der Regel noch nicht zu laufen begonnen hat. Unsere Kanzlei ist hochgradig spezialisiert auf die außergerichtliche …
18.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… stattgefunden hat. Das betreffende Recht des Schenkers unterliegt einer allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Schenker das Recht zum ersten Mal ausüben konnte. Als Familienangehörige …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… des Bundesarbeitsgerichts Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Grundsätzlich finden die Vorschriften der Verjährung (§§ 214 Abs. 1, 194 Abs. 2 BGB) zwar auf den gesetzlichen Mindesturlaub Anwendung, die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren …
14.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… da die Bestimmungen des § 105 BGB vorsehen, dass die Verjährungsfrist im Falle des Anspruchs eines berechtigten Erben auf die Erbschaft mit der rechtskräftigen Entscheidung über den Abschluss des Erbschaftsverfahrens zu laufen beginnt, wobei …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… rückliegend von 5 Jahren. 5 Jahre, so erklärte die deutsche Rennversicherung, sei die Verjährungsfrist. Beiträge, die vor dieser Zeit fällig wurde, könnten nicht mehr verlangt werden. In dem Bescheid wurde geteilt, dass der Betroffene auf Dauer …
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12.07.2023
… 1994 ereignet haben (§§ 174, 175 StGB) unterlagen fünf Jahren Strafandrohung und fünf Jahren Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung zum Nachteil von Männern betrug bis 1976 höchstens zehn Jahre. Abtreibung …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… festgestellten Pflichtenverstoßes, auch die anderen 600 betroffenen Kunden der Haspa Schadenersatz in Höhe der eingetretenen Schäden Schadenersatz verlangen können. Zu beachten wäre hier allerdings die im Hintergrund laufende Verjährungsfrist …
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04.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… als Bürgin durchzusetzen. Wichtig ist dies vor allem deshalb, weil die Ansprüche bald verjähren könnten. Nach deutschem Recht gilt eine Verjährungsfrist von nur drei Jahren ab Entstehung des Anspruchs. Da es bereits ein rechtskräftiges …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… Ohne Regelung der Ausschlussfristen etwa im Arbeitsvertrag gilt die regelmäßige Verjährungsfrist: Sie können die Ansprüche also auch noch nach drei Jahren zum Jahresende geltend machen. 3 Monate vor Beginn: Eingang der Geltendmachung …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… denn sie können den Behörden direkt zur Verfügung gestellt werden und ihre Ermittlungen gegebenenfalls beschleunigen. Können meine Ansprüche verjähren? Ja, bei Vertragsverletzungen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Normalerweise …