2.304 Ergebnisse für Verjährungsfristen
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23.01.2023
… für den unverschuldeten Untergang oder die Beschädigung des Werkes haftet. Zudem bewirkt die Abnahme, dass die Vergütung fällig wird und für einige Mängelansprüche die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Schließlich kann der Werkvertrag …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit Urteil vom 20.12.2022 (Az. 9 AZR 266/20) stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) höhere Anforderungen an den Beginn der Verjährungsfrist beim gesetzlichen Urlaubsanspruch. Arbeitgeber*innen müssen ihre Beschäftigten über ihren konkreten …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… die bestehenden Versicherungsbedingungen sorgfältig prüfen und gegebenenfalls anwaltlichen Rat zu möglichen Ansprüchen gegen den Betriebsschließungsversicherer einholen. Wichtig ist hierbei, die in der Regel mit dem 31.12.2023 ablaufende Verjährungsfrist für bereits in 2020 entstandene Ansprüche zu wahren.
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19.01.2023
… einer Verjährungsfrist von drei Jahren. Beginn der Verjährungsfrist ist entweder der Zeitpunkt, in dem die Behörde Kosten für die Sanierung bei einem Verpflichteten geltend macht, oder der Zeitpunkt, in dem der Verpflichtete die Sanierungsmaßnahme …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Einem Arbeitnehmer zustehender Urlaub verfällt innerhalb der üblichen dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§195, 199 BGB nur dann, wenn der Arbeitgeber den Angestellten explizit darauf hingewiesen hat, dass ausstehender Urlaub existiert …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… eine Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt. Seit der Reform des Glücksspiel-Staatsvertrages im Jahr 2021 wurden zwar Möglichkeiten geschaffen, legal Online-Glücksspiel zu betreiben, dennoch sind längst nicht alle Angebote schon allein …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sind nicht verlängerbar. Ein Beispiel wäre ein nicht rechtzeitig geltend gemachter Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber. Verjährungsfrist Verjährungsfristen bezeichnen die Zeitspanne, in welcher ein materiellrechtlich bestehender …
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12.01.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ersuchte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um sog. Vorabentscheidung über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist gestattet …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Der Betreiber vertrat vor Gericht die Auffassung, dass die Rückzahlungsansprüche für die Spielverluste bis 2017 bereits verjährt seien. Die dreijährige Verjährungsfrist setzt am Ende des Jahres ein, in dem der Anspruch entstanden …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
… Verjährungsfrist beginne erst mit der Kenntnis des Klägers seiner Ansprüche. Diese Kenntnis habe er nach Überzeugung des Gerichts erst 2021 erlangt. „Erst zum 1. Juli 2021 wurden die Regelungen für Online-Glücksspiel in Deutschland gelockert …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Sven Diel
… beschäftigen. Und hier kam jetzt die Rechtsprechung auf europäischer Ebene zur Anwendung. Nur unter Anwendung des nationalen Rechts würde die dreijährige Verjährungsfrist gem. §§ 195, 199 BGB gelten, wobei die Verjährungsfrist mit dem Ende …
10.01.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Jahresurlaub überhaupt wahrnehmen zu können. Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesarbeitsgericht nunmehr in seiner Entscheidung vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 - angeschlossen und konkretisiert, dass die Verjährungsfrist von Ansprüchen …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Arbeitsvertragliche Ansprüche können sowohl durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer grundsätzlich solange geltend gemacht werden bis eine Verjährung eintritt. Die regelmäßige Verjährungsfrist für solche Ansprüche …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 9 AZR 266/20; zu Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21. Februar 2020, Az.: 10 Sa 180/19) entschieden. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… mehr als 30 Jahre zurückliegt bzw. sich der Schaden erst nach Ablauf von 30 Jahren zeigt. Wurde die Mietsache noch gar nicht an den Vermieter zurückgegeben - so war es auch hier -, dann fängt überhaupt keine Verjährungsfrist an zu laufen …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.05.2022, Az. 9 AZR 461/21 Ausschlussfristen sind ein häufig genutztes Instrument im Arbeitsrecht. Sie dienen dazu, die von dem Gesetzgeber festgelegten, langen Verjährungsfristen abzukürzen. Statt …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist berufen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser. Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Erholungsurlaub. Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr bis zum 31. Dezember genommen werden …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… wo nun einmal die großen Filmstudios ansässig sind, ein Gesetz, wonach die Verjährungsfrist für Klagen wegen Kindesmissbrauchs (child sexual abuse) vorübergehend ausgesetzt wurde. Dieses Gesetz läuft bzw. lief aber zum 31.12.2022 …
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05.01.2023
von Rechtsanwältin Laura Dunkhorst
… Auslegung verfällt der Urlaubsanspruch zum Jahresende nicht mehr automatisch. 3. BAG Mit höchst aktuellen Urteilen hat das BAG nunmehr entschieden, dass einerseits der Beginn der Verjährungsfrist von einer Belehrung des Arbeitgebers abhängt …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… zum Erfolg der Klagen führen. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber eine Flutwelle neuer Klagen erscheint mir dann vorprogrammiert.“ Im Hintergrund laufende Verjährungsfrist dringend beachten! Besitzer von Mercedes Benz Diesel-Fahrzeugen …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Schnell handeln und sich rechtlich beraten lassen: Denn je nach Situation gelten Verjährungsfristen, etwa bei möglichen Klagen gegen den Hersteller. Wir prüfen kostenfrei, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist, und beraten Sie zu Ihren rechtlichen …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ein Zahlungsanspruch - in der Regel nach erfolgter Bescheidung - eingefordert werden kann . 2. Die Verjährungsfrist nach § 228 AO Die Frist dauert für die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis fünf Jahre , in Fällen einer Steuerhinterziehung i. S. d. § 370 …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… der gesetzlichen Verjährung (drei Jahre) unterliegt. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… einen Riegel vorgeschoben. Die dreijährige Verjährungsfrist setzt am Ende des Jahres ein, in dem der Anspruch entstanden ist und der Verbraucher davon Kenntnis erlangt hat. Im streitigen Fall kam das Gericht zu der Überzeugung …