643 Ergebnisse für Versammlung
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07.03.2023
… schwerbehinderter Menschen ausgesetzt. Pro Kalenderjahr haben Schwerbehindertenvertretungen Anspruch darauf, eine Versammlung schwerbehinderter Menschen abzuhalten. Bei der Ausführung ihrer Tätigkeit kommt der Schwerbehindertenvertretung …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist; dies im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint; der Gesellschaftsvertrag dies vorschreibt; die Gesellschafter mit mindestens 10 % des Stammkapitals die Einberufung der Versammlung verlangen (§ 50 Abs. 1 GmbHG). Die Gesellschafter …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… nicht beschlussfähig Die INKA Beteiligungsverwaltung GmbH hat die Anleihegläubiger im Zeitraum vom 07.11.2022 bis zum 10.11.2022 zur Abstimmung ohne Versammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz (§ 18 SchVG) aufgefordert. Die Anleihegläubiger …
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22.12.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… ihre Investitionen bangen mussten. Letztes Jahr kam es dann zur Übernahme durch die HTB, die den Anlegern bessere Kommunikation und eine baldige Gesellschafterversammlung versprach. Zwar kam es im Juni zu außerordentlichen Versammlungen …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Sollte die Beleidigung in der Öffentlichkeit, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (Bsp. Bild-/Tonaufnahmen) oder mittels einer Tätigkeit begangen worden sein, erhöht sich die Strafe auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… derjenigen Insolvenzgläubiger, welche ihre Raten über ihre Arbeitgeber haben einzahlen lassen oder gar nichts davon wussten. Wichtig ist es jetzt, das auch Sie, wenn Sie Gläubiger sind, auf der Versammlung am 10.01.2023 präsent sind. Wir vertreten …
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07.03.2023
… Abstimmung: Was wird besprochen? Alle Eigentümer müssen sich an die Entschlüsse der Eigentümerversammlung halten. Sie sind für jeden Eigentümer verpflichtend. Zwar ist die Teilnahme an solchen Versammlungen nicht zwingend …
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08.12.2022
… Württemberg von maximal 100 Personen im Freien. Versammlungen Versammlungen sind grundsätzlich unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen und insbesondere unter Einhaltung eines Abstands von 1,5 Metern ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl …
08.12.2022
… an einer Versammlung bis spätestens fünf Tage vor deren Termin verlangt hatte. Aufgrund dieser unzulässigen Einschränkung der Teilnahme an der Vertreterversammlung erklärte das Amtsgericht Bochum von ihr getroffene Beschlüsse für unwirksam …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… ohne Vorlage einer Genehmigung vollziehen. Vorgänge wie Satzungsänderungen (insbesondere die freiwillige Herabsetzung des Stammkapitals) und das Abhalten von Versammlungen zu anderen Themen, die nicht mit der Veräußerung von Anteilen …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… meines Erachtens: Erklärt den jungen Leuten bitte, dass die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut ist, welches auch im Grundgesetz geschützt ist – das wissen die aber auch so - , dass es für Versammlungen aber auch gewisse Regeln gibt …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… deren Geschäftsanteile zusammen mindestens zehn Prozent des Stammkapitals ausmachen, sofern kein anderer Geschäftsführer mehr vorhanden ist, eine Versammlung ausnahmsweise unmittelbar einberufen, vgl. § 50 Abs. 3 1 2. Fall GmbHG …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die wesentlichen Fehler und Problempunkte angerissen werden. 1. Besonders schwere Mängel bei Beschlüssen einer Gesellschafter-versammlung einer GmbH Eine Orientierung und Checkliste stellt zur Vermeidung besonders schwerer Mängel von Beschlüssen …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB kann nach Beschluss des OLG Stuttgart vom 30.07.2015 - 2 Ss 9/15 selbst dann vorliegen, wenn bei einer voraussehbaren Vollstreckung die Zeitspanne zwischen der …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… den Tatbestand der Volksverhetzung und kann somit wegen Volksverhetzung bestraft werden. Dieses kann Online oder Offline geschehen. Dies könnte auch Äußerungen auf Versammlungen umfassen, z. B. während einer Demonstration. In einem so genannten …
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04.11.2022
… des Fördervereins, der Name des Vereins und die Höhe der Mitgliedsbeiträge festgelegt. Während der Versammlung muss Protokoll geführt werden. Schritt 2: Die Unterschriften notariell beglaubigen lassen Die Satzung muss von mindestens sieben …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen -, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Damit waren entsprechende Verhaltensweisen …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Tobias Glockner
… der Billigung – im Gegensatz zur Belohnung – erfordert zusätzlich, dass die Erklärung öffentlich , in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften abgegeben wird und zwar in einer Weise, dass die Erklärung zur Störung des öffentlichen …
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24.10.2022
Wozu dient die Betriebsversammlung? Die Betriebsversammlung ist die gesetzlich in den §§ 42 ff. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelte Versammlung von Arbeitnehmern und Betriebsrat. Ziel ist die Information der Arbeitnehmer über …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… durch Einberufung einer vorherigen Versammlung die andere konterkarieren . In der Regel sind aber beide Gesellschafter Geschäftsführer. Dann können beide alleine die Gesellschafterversammlung trotz Gesamtvertretungsbefugnis einberufen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… einer Demonstration aufgezeichnet und sind die Beamt*innen lediglich als Teilnehmende an der Veranstaltung zu erkennen, so greift regelmäßig die Ausnahme nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG, da es sich um Bilder von Versammlungen handelt …
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20.10.2022
… der Meinungsäußerung Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Recht auf Eheschließung Recht auf wirksame Beschwerde Diskriminierungsverbot Fazit Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist in Art. 1 Abs. 1 GG gesetzlich verankert. Die Menschenwürde …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nachgeholt wird. Stattdessen sollen sie nun in einer Abstimmung ohne Versammlung über eine Laufzeitverlängerung um ein Jahr bei einer Erhöhung des Zinskupons auf 8,5 Prozent abstimmen. Die Abstimmung findet zwischen dem 22. und 25. Oktober …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Versammlung vom 22. bis 25. Oktober über eine einjährige Laufzeit-Verlängerung bis zum 2. Oktober 2023 zu entscheiden. Im Gegenzug soll der Zinskupon von 7 auf 8,5 Prozent steigen. Aufgrund einer geplatzten Kreditzusage im Zuge …