643 Ergebnisse für Versammlung
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23.10.2023
… sind: ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahmen Gebrauchsregelungen des gemeinschaftlichen Eigentums Bestellung und Abberufung des Verwalters Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung von Ansprüchen Bestellung eines Verwaltungsbeirats Auf der Versammlung …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Vorliegend wurde der Angeklagte aufgrund der fehlenden „Eignung der Äußerung des Angeklagten zur Störung des öffentlichen …
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14.09.2023
… Die Entscheidungen wiederum werden – genau wie bei einer Personenmehrheit beim Vorstand – nach der Mehrheit der zur Versammlung erschienenen Mitglieder getroffen. Die Haftung von Organmitgliedern ist davon abhängig, ob und in welcher Höhe …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Strafe gestellt werden kann. Wer bei einer öffentlichen Versammlung lautstark beteuert, Angela Merkel habe in ihrer Amtszeit als Kanzlerin „immer alles für Deutschland und Europa getan, was ihr möglich war“ hat trotz Nutzung des einschlägigen …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… in der Versammlung bekannt und hier kann dementsprechend im Sinne der ReserviererInnen agiert werden. Wenn Sie Fragen rund um die Insolvenz und/oder zur Forderungsanmeldung und/oder zur Gläubigerversammlung bzw. einer Unterstützung …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… Es ist ratsam , wenn auch nicht zwingend erforderlich, an dieser Versammlung teilzunehmen oder sich dort vertreten zu lassen. Beachten Sie, dass die verspätete Anmeldung einer Forderung in der Regel dazu führt, dass diese nicht mehr berücksichtigt …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Bautenstande fotografisch und/oder über einen Sachverständigen zielführend. Teilnahme an Gläubigerversammlungen Im Rahmen des Insolvenzverfahrens werden in der Regel Gläubigerversammlungen abgehalten. Diese Versammlungen bieten …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… die Beitragsordnung verabschiedet und - je nach Inhalt der Satzung - weitere notwendige Beschlüsse getroffen. Über die Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen. 3. Eintragung in das Vereinsregister Mit der unterschriebenen Satzung und dem Protokoll …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Veranstaltungen und Versammlungen mit zahlreichen Personen der Fall sowie an öffentlichen Plätzen, an denen meistens Touristen unvermeidbar mitfotografiert werden. Bei Bildern von Bildplattformen besteht grundsätzlich Schutz …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… 2029 verlängert, die im Dezember 2023 fälligen Zinsen gestundet und auf ein Kündigungsrecht bei ausbleibender Zinszahlzahlung verzichtet werden. Das Ergebnis bei der Abstimmung ohne Versammlung Ende Juli fiel zwar knapp aus, letztlich wurde …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… des in den Jahresfinanzberichten ausgewiesenen Gewinns der Gesellschaft abzüglichder Höhe des Vorjahresverlusts eingestellt wird. Droht der Gesellschaft Zahlungsunfähigkeit, istunverzüglich die Versammlung der Gesellschaft …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
… in denen Sie die Beschlüsse der vorangehenden Versammlung wiederholten. Der ausgeschlossene P erhob gegen die Beschlussfassungen der GmbH u.a. verschiedene Anfechtungsklagen. Die GmbH aus den Gesellschaftern E und B hielt die Anfechtungen für …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… an der Versammlung sind gemäß Insolvenzrecht berechtigt : alle bevorrechtigten Gläubiger der Sachwalter die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schuldner In der Gläubigerversammlung vertreten die Gläubiger ihre Interessen, insbesondere …
07.08.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Die neuPE-03 GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg, Deutschland, lädt die Inhaber von Schuldverschreibungen (Anleihegläubiger) zu drei separaten Abstimmungen ohne Versammlung ein. Die Abstimmungen finden für drei verschiedene …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… hinterher eine Quote sein kann. Wenn man an der Versammlung nicht teilnimmt, muss man mit den entsprechenden Beschlussfassungen leben. 4. Was ist der Hintergrund der Insolvenz bei FlexiCamper Wohnmobilmarkt GmbH Die FlexiCamper Wohnmobilmarkt GmbH …
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05.08.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
… oder ein Viertel (¼) der Stimmen entfällt, berechtigt ist, eine Eigentümerversammlung einzuberufen. Oftmals entstehen Situationen, in denen einzelne Eigentümer eine Versammlung abhalten, oder bestimmte Tagesordnungspunkte abhandeln möchte, ohne …
22.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und der Respekt vor der Geschichte der Gedenkstätte essenzielle Voraussetzung für die Ausübung dieser Tätigkeit. Die Klägerin trat im Rahmen der „Anti-Corona-Bewegung“ auf Versammlungen als Rednerin auf. Bei einer Anti-Coronamaßnahmen-Demonstration …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
… mit einzelnen Eigentümern gemeinsame Sache zum Nachteil der anderen Eigentümer macht. Auch wenn die Mehrheit der Eigentümer an dem WEG-Verwalter festhält und diesen auf der WEG-Versammlung wählt und bestellt, so verbleiben dem unzufriedenen …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zur Ladung und ihrer Frist, der Beschlussfähigkeit, dem Versammlungsort, dem Protokoll und der Zulässigkeit von Beschlüssen außerhalb von Versammlungen (Umlaufverfahren, Telefonkonferenzen etc.). Der Gesellschaftsvertrag muss hierbei …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… handelt, Personen nur als unbedeutendes Beiwerk zum Hauptmotiv auftauchen oder Bilder von öffentlichen Versammlungen vorliegen. Abmahnung Wenn keine wirksame Einwilligung und kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegen, besteht …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… mag. Außerdem ist in die Erwägung die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG einzustellen. Grundsätzlich besteht nämlich der Schutz des Art. 8 GG auch bei unangemeldeten Versammlungen und endet erst mit ihrer rechtmäßigen Auflösung (BVerfG 1 …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… dies ergibt sich aus dem Kunsturhebergesetz. Ausnahmen können sich ergeben, sofern das Festival als „Versammlung“ nach § 23 I Nr. 3 KunstUrhG anzusehen wäre, was im Einzelfall zu prüfen ist. Erforderlich ist hierfür nämlich unter anderem …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Versammlung verlangen. Dies kann beispielsweise der Verkauf von Unternehmensvermögen, die Aufnahme von Krediten oder die Änderung des Gesellschaftsvertrags sein. Verletzung des Gesellschaftsvertrags: Wenn der Mehrheitsgesellschafter …