334 Ergebnisse für Wettbewerbsverbot
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… auf das nächste Kalenderjahr. (8) Wettbewerbsverbot Während der Dauer des Dienstverhältnisses unterliegt der Vorstand, wie ein Arbeitnehmer auch, einem Wettbewerbsverbot. Dies ergibt sich aus der Natur der Sache bzw als Nebenpflicht aus dem Dienstvertrag. Man darf …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… zu müssen. Inhaltlich war in vielen Verfahren relativ schnell klar, dass die Ansprüche wenig Substanz aufwiesen. Bereits begleitet haben wir Verfahren, in denen Mitarbeiter gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen haben …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. August 2022 – 8 AZR 453/21 Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist regelmäßig nur zeitlich befristet (bis zur Dauer von zwei Jahren) und nur gegen Zahlung einer sogenannten …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… 780 BGB: Schuldversprechen - § 781 BGB: Schuldanerkenntnis Die Liste ist nicht vollständig. Vorsicht ist auch geboten, wenn das Gesetz „die Aushändigung einer … Urkunde“ verlangt, wie in - § 74 HGB: nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… der Gesellschaft einsehen zu können. 6. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers oder Vorstandsmitglieds Ist im Anstellungsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot enthalten, sind die Regelungen zunächst …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
… auf sich selbst oder auf Dritte, an denen er beteiligt ist, umleiten (...). Die Treuepflicht im Bereich der konkreten Geschäftschancen ist von einem Wettbewerbsverbot abzugrenzen; es handelt sich um nebeneinanderstehende Institute bzw. zwei …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Verstößen des Gesellschafters gegen das Wettbewerbsverbot, Verletzung vertraglicher Mitwirkungspflichten, kriminellen Handlungen des betroffenen Gesellschafters, verschwiegener relevanter Vorstrafen etc. 3. Der Abfindungsanspruch …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Kein gesetzliches nachvertragliches Wettbewerbsverbot des AG-Vorstands Vorstände unterliegen nach dem AktG nur während der Dauer ihrer Bestellung einem Wettbewerbsverbot. Nach Ende des Vorstandsamtes ist der Vorstand vollkommen frei …
26.08.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Wird ein:e Arbeitnehmer:in mit einem Wettbewerbsverbot belegt, ist gem. § 74 Abs. 2 HGB mindestens die Hälfte der " vertragsmäßigen Leistungen " für jedes Jahr des Verbots zu zahlen (sog. Karrenzentschädigung). Nur dann …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Kündigung Arbeitsvertrag, Vertragsgestaltung, Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer , Abfindung von Arbeitnehmern, betrieblichen Datenschutz, tarifrechtliche und Fragen zum Betriebsrat oder auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Für Gesellschafter, die von der Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossen sind, gilt ebenfalls das gesetzliche Wettbewerbsverbot. 4. Offene Handelsgesellschaft (oHG): Rechnungslegung Das Handelsgesetzbuch dient als Grundlage für …
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28.06.2022
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
… in solch einem Fall hinterfragt werden. Ein Wettbewerbsverbot wird für die Dauer der Beschäftigung in der Regel in Ordnung sein. Ein nachvertragliches Verbot darf jedoch maximal für 2 Jahre und nur gegen Gewährung einer Karenzentschädigung …
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15.06.2022
… durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist immer möglich. Wettbewerbsverbot, Verschwiegenheitsvereinbarung, Vertragsstrafe etc. Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Aspekte, die geregelt werden können. Was hier sinnvoll ist, hängt insbesondere …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… handelt und die weiteren Freistellungsvoraussetzungen vorliegen. Wettbewerbsverbote Beim Thema Wettbewerbsverbote, also der Frage insb. hinsichtlich der Notwendigkeit einer zeitlichen Begrenzung von Abnahmeverpflichtungen, wenn mehr als 80 …
30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Wettbewerbsverbot gem. § 112 HGB. Geschäftsführer von GmbHs und Vorstände von AG unterliegen einer gesetzlichen Wettbewerbsverbot (§ 88 AktG) sowie erweiterten strengen Treuepflichten, die es Ihnen verbieten, Geschäftschancen jeglicher Art …
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20.05.2022
… und Wettbewerbsverbot
Arbeitgeber beugen durch die Vertraulichkeitserklärung der Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vor. Diese Verpflichtungserklärung beinhaltet auch den Datenschutz und das Telekommunikationsgeheimnis …
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11.05.2022
Geschäftsführer einer GmbH oder OHG unterliegen einem Wettbewerbsverbot gemäß § 112 Handelsgesetzbuch (HGB). Laut § 165 HGB gilt für Kommanditisten einer KG regelmäßig kein entsprechendes Wettbewerbsverbot. Kürzlich hat …
22.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… oder Arbeit Vertragsbruch, erhebliche Verletzungen der vertraglichen Nebenpflichten, Verstöße gegen Wettbewerbsverbote u.s.w. Für das Vorliegen des wichtigen Grundes ist allerdings der Arbeitgeber beweispflichtig. Diese wichtigen Gründe müssen …
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16.04.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15 Grundsätzlich muss man zwischen gesetzlichen Wettbewerbsverboten, die jeder Arbeitnehmer beachten muss und vertraglichen Wettbewerbsverboten, die also nur in Fällen bestehen …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
… Offenbarungspflicht. Wettbewerbsverbote , die konkret für die Tätigkeit gelten, sind unserer Ansicht nach stets offenbarungspflichtig. Hier bietet sich auch eine Überprüfung an, ob das Wettbewerbsverbot überhaupt bestand hat …
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04.03.2022
… bei Beschlüssen über wichtige Angelegenheiten zur Stimmabgabe bei Gesellschafterversammlungen verpflichtet. Wettbewerbsverbot: Manche Gesellschaftsverträge enthalten ein Wettbewerbsverbot, denn für Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ohne …
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25.02.2022
… amp; Kündigung Vergütung Vertragslaufzeit Wettbewerbsverbote Selbstverständlich können Geschäftsführer auch weitere Vereinbarungen im Anstellungsvertrag aushandeln.
Aufgabengebiete und bestehendes Arbeitsverhältnis – was sollte vereinbart …
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24.02.2022
… sollten Sie als Gesellschafter außerdem Ihre Rechte und Pflichten regeln. Wichtige Themen sind unter anderem die Geschäftsführung die Gewinnbeteiligung Kontrollrechte und Wettbewerbsverbote die Nachfolgeregelung, wenn Gesellschafter aus der GbR ausscheiden Vergessen …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Man unterscheidet das Wettbewerbsverbot kraft Gesetzes während eines laufenden Arbeitsverhältnisses vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, das für die Zeit direkt nach einem Arbeitsverhältnis vereinbart werden …