491 Ergebnisse für Zoll
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
… ein Sozialbetrug vorgeworfen wird. Wird Ihnen ein Betrug oder ein Sozialbetrug vorgeworfen und haben Sie deswegen eine Vorladung der Polizei oder einen Äußerungsbogen vom Zoll erhalten, so rät Ihnen Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dipl. Jur. Univ …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… oder nicht fristgerecht schriftlich ausgehändigt wurde. Zwar ist noch offen, wer die Einhaltung kontrolliert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass hier der Zoll tätig werden wird, dem in diesem Bereich ohnehin schon jede Menge Kontrollbefugnisse …
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21.07.2022
… des Auswärtigen Amtes bestehen, oder ein Elternteil plant mit dem Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils ins Ausland umzuziehen. Auch dann ist ein Eilverfahren notwendig, verbunden mit einem Antrag, eine Grenzsperre beim Zoll …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… des Antragstellers gemäß § 34 Abs. 1 und 2 GmbHG vorlag und die Einziehung daher unberechtigt war. Damit ist der Verfügungsanspruch dann glaubhaft gemacht (vgl. allgemein: Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 294 Rn. 10 mwN). Es kann nicht verlangt …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… gewerbsmäßig oder als Teil einer Bande begangen wurde. Daneben haftet man bei Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei auch gemäß § 71 AO für die verkürzte Tabaksteuer. Sind Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren? Wurden Sie durch den Zoll …
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15.06.2022
… er die Frist verstreichen, kann der betroffene Arbeitnehmer gerichtlich gegen ihn vorgehen. Zudem gibt es für betroffene Arbeitnehmer Verstöße gegen das Mindestlohngesetz beim Zoll zu melden. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Zudem haben …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… er nach der Gepäckausgabe den „grünen Ausgang“ benutzt, obgleich er einfuhrabgabenpflichtige Waren bei sich führt, macht er sich unter Umständen wegen Steuerhinterziehung strafbar. Denn Einfuhrabgaben bzw. Zölle gelten als Steuern im Sinne …
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05.05.2022
… Drogeneinfuhr wird an der Grenze durch den Zoll verhindert (Erfolg hätte im Inland eintreten sollen). § 4 StGB erweitert den Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts auch auf alle Taten, die auf einem Schiff oder Luftfahrzeug begangen werden …
26.04.2022
von Patentanwalt Dr. Lars Hoppe
… des Zolls gegen die Einfuhr der oftmals aus China stammenden Plagiate wehren. Patent- und Markengesetz enthalten Beschlagnahmeregeln, die der Zoll auch am Flughafen Memmingen regelmäßig vollzieht. Grenzbeschlagnahme Voraussetzung für eine solche …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… Voraussetzungen zum Beispiel über eine Arbeitserlaubnis verfügt oder sich zu Zwecken eines Studiums in der Türkei aufhält. In diesem Fall müssen einige Zoll-formalitäten erfüllt werden und unter anderem ist die Hinterlegung einer Sicherheit in Form …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… das Unternehmen führen kann als das verhängte Bußgeld. Weiterhin sind in §21 Mindestlohngesetz Verstöße im Rahmen des Prüfungsverfahrens, das vom Zoll geführt wird, beschrieben. Diese können mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der der Nullbescheid galt, in der Liste verbotener Gegenstände durch EU- oder Bundessanktionen befinden, verliert der Nullbescheid seine Gültigkeit und wird durch das Verbot überlagert. Bei Schwierigkeiten mit dem Zoll kann ein neuer Nullbescheid beim Bafa …
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28.02.2022
… Zoll, Steuerfahndung) durchgeführt werden. Bei besonders schweren Straftaten, dem Vorliegen eines dringenden Tatverdachts oder der Gefahr, dass der Beschuldigte „untertauchen“ oder Beweise vernichten könnte, kann die Staatsanwaltschaft beim …
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16.02.2022
… und die so vereinbarte Tätigkeit in bar entlohnt, ist diese Grenze jedoch überschritten. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit erfolgt durch den Zoll und die jeweilige Landesfinanzbehörde. Für die rechtlichen Konsequenzen kommt es darauf an, ob …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Herbertingen, B 32/B 311, Höhe Kläranlage oder Höhe Zollern. Hier hatten wir in mehreren Verfahren erfolgreich verteidigt und Einstellungen erreicht. Wiederaufnahmeverfahren sinnvoll? Vielfach versuchen Betroffene, abgeschlossene …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ermittlungsverfahren, jedoch sind die Aufgabenbereiche des Zolls viel umfangreicher. Das Zollstrafrecht ist eng mit dem Steuerstrafrecht verbunden. Deswegen benennt § 369 der Abgabeordnung (AO) die Zollstraftaten als die Straftaten …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… von Abmahnungen wegen unlauteren Wettbewerbes, d.h. dass wir auch aktiv für Sie die Konkurrenz bei unlauterem Verhalten abmahnen. Wenn Sie aber eine Benachrichtigung vom Zoll erhalten, wonach die im Ausland bestellte Ware einbehalten wird, weil …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ein Schwerpunkt der Tätigkeit der FSK (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) des Zolls liegt in der Überprüfung der Fleischwirtschaft und besonders der Arbeitgeberprüfungen und Personenbefragungen in der Landwirtschaft (Erntehelfer …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Bannbruch: Sie haben Post vom Zoll / der Polizei / der Staatsanwaltschaft erhalten, weil eine Lieferung mit verbotenen Substanzen vom Zoll beschlagnahmt worden ist? Es bestehen immer hohe Chancen auf Einstellung des Verfahrens aus Mangel …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Vermögenswerte beschlagnahmt worden seien. Doch es sind nicht nur die spektakulären Fälle, die Firmen und Einzelpersonen in den wirtschaftlichen Ruin treiben können. Im Fokus von Zoll und Steuerfahndung steht das Baugewerbe ganz besonders …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft . Sofern die zuständigen Ermittlungsbehörden – in der Regel die Finanzbehörden (Zoll) – einen Straftatverdacht haben, werden sie eine Strafanzeige stellen und es droht zusätzlich …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Bußgeld und Strafe bei Verstoß gegen den Mindestlohn Die Einhaltung der verbindlichen Mindestlöhne wird kontrolliert und bei Verstößen hart bestraft. Neben einer Verfolgung durch die Finanzbehörden (Zoll) und den hieraus folgenden …
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… überschneiden sich zunehmend. Die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt dadurch, dass die Rentenversicherungsträger auf Anforderung des Zolls rechtliche Stellungnahmen abgeben und auffällige …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… medienwirksame Ermittlungsverfahren, jedoch sind die Aufgabenbereiche des Zolls viel umfangreicher. Das Zollstrafrecht ist eng mit dem Steuerstrafrecht verbunden. Deswegen benennt § 369 der Abgabeordnung (AO) die Zollstraftaten …