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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Im Oktober 2022 trat das Steiermärkische Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG) in Kraft. Es ermöglicht steirischen Gemeinden, auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates eine Abgabe für leerstehende Wohnungen …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Republik Korea unterhält wie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten umfassende Wettbewerbsregeln und Wettbewerbsbehörden , die mit den erforderlichen Mitteln zur effektiven Rechtsdurchsetzung ausgestattet sind. Neben dem …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Seit 2019 besteht die „VO 2019/712 zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr“, die das Ziel hat, Wettbewerbsnachteile für europäische Luftfahrtunternehmen abzuwehren . Sie soll der Europäischen Kommission ermöglichen – u.a. aufgrund …
03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sind für die europäische Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Das EU-Korea Freihandelsabkommen (FTA) enthält ein eigenes Kapitel über geistiges Eigentum mit …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Im Oktober 2022 wurde das Steiermärkische Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG) wirksam. Dieses Gesetz ermöglicht es den steirischen Gemeinden, durch einen Gemeinderatsbeschluss eine Abgabe auf Zweitwohnsitze zu …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Am 11. Mai 2023 erließ der EuGH sein Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-156/22 bis C-158/22, TAP Portugal gegen flightright GmbH und Myflyright GmbH, zur Auslegung der europäischen Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004) über den …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Lesen Sie nachfolgend die Schlüsselpunkte der luftfahrtrechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Drohnen , die hervorgehoben werden können: Luftfahrtrechtlicher Rahmen für den Drohnenbetrieb 1. Kategorien des Drohnenbetriebs: Offene …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Im Rahmen internationaler Handelsgeschäfte zwischen Käufern und Verkäufern treten verschiedene Risiken auf. Einige dieser Risiken beziehen sich auf Zahlungsverzögerungen, Lieferschwierigkeiten und Finanzierungsfragen. Um diese …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Landesgesetzliche Regelungen Wenn Ausländer den Erwerb von Immobilien oder Liegenschaften in Österreich planen, ist es wichtig, die beabsichtigte Nutzung zu berücksichtigen . Das anwendbare Raumordnungs- und Baurecht ist in Österreich …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Das Gewerberecht in Österreich regelt alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Anmeldung und Ausübung von Gewerben. Hier sind die grundlegenden Voraussetzungen für die Gewerbeausübung : Für Inländer und Ausländer gelten folgende …
03.01.2023
von Rechtsanwalt Mag. Daniel Lackner
Im Podcast "Am Punkt" des Linde Verlag hat Rechtsanwalt Mag. Daniel Lackner zum Thema, wie Unternehmer:innen sich gegen negative Bewertungen wehren können, gesprochen. Dabei hat er unter anderen folgende Fragen behandelt: Besteht in …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Der Kauf einer Luxusimmobilie mit einem Wert von über EUR 2 Mio. führt dazu, dass der Eigentümer verpflichtet ist, auch wenn er keinen Wohnsitz in Spanien begründet, eine Vermögenssteuererklärung abzugeben. Ausschlaggebend dafür, ob …
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15.10.2022
von Rechtsanwalt Mag. Daniel Lackner
Bereits im Frühjar 2018 soll der spanische Hersteller Eurogine von Materialfehlern bei seiner hormonfreien Verhütungsspirale "Gold-T" gewusst haben. Erst im Oktober 2019 veröffentlichte der Hersteller die Information. Das zuständige …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
Oft stellt sich in der Praxis die Frage, ob ein Mietobjekt dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegt, welche mietrechtlichen Bestimmungen für das konkrete Mietobjekt gelten und in der Folge welcher Mietzins verlangt werden darf. Neben dem …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
Der OGH hat sich in der Entscheidung zu GZ 10 Ob 24/21h mit einem Hundeverbot in einer Mietwohnung auseinandergesetzt. Kurz zusammengefasst hat der Vermieter in einem Formularmietvertrag (vorformulierter Text ohne Änderungsmöglichkeiten) …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Mag. Daniel Lackner
Seit kurzem werden in Österreich Kleinunternehmen oder mittelständische Unternehmen vermehrt wegen der Nutzung von Google WebFonts auf deren Webseite abgemahnt. Diese Abmahnungen gehen auf deutsche Rechtssprechung des LG München zurück. In …
03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Georg Haunschmidt
Fühlen Sie sich bei Ihrer Hausverwaltung willkommen? Oft höre ich, wenn wir eine neue Liegenschaft übernehmen, dass die Eigentümer bei der vorhergehenden alten Hausverwaltung das Gefühl hatten nicht willkommen zu sein. Manchmal erscheint …
05.05.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
Während die Republik Österreich mit der Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie weiterhin säumig ist, hat das Land Tirol die Richtlinie mit dem Unionsrechtsverstöße-Hinweisgebergesetz bereits umgesetzt. ☑️ In meinem Beitrag im …
04.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einer neu veröffentlichten Entscheidung die zuletzt auch unter verschiedenen Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichtes strittige Frage der Vergebührung eines Nachprüfungsantrages bei gleichzeitiger …
21.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG OÖ) hat in einer kürzlich auf seiner Homepage veröffentlichten Entscheidung (LVwG OÖ 11.8.2021, LVwG-840234/6/Kl/TO, LVwG-840235/6/Kl/TO) ausgesprochen, dass bei gleichzeitiger Anfechtung …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Franziska Puschkarski
Die Erstattung von Flugtickets ist aktuell schwierig, zumal viele Fluggesellschaften versuchen, Ihre Liquidität zu erhalten, indem sie Zahlungen vermeiden. Muss ich mich an die Fluggesellschaft oder die Buchungsplattform wenden? An erster …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Franziska Puschkarski
Covid-19: Mit der Corona-Krise ist die Reisebranche zum Erliegen gekommen. Aber was heißt das genau für den Reisenden? Muss ich einen Gutschein annehmen? Insbesondere wenn der Reiseveranstalter hier einen weiteren Rabatt bzw. höheren …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Höchstgerichtliche Entscheidung Das spanische Höchstgericht Tribunal Supremo hat am 15. November 2017 die Teilnichtigkeit eines Fremdwährungskredits ausgesprochen. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass die Fremdwährungsklausel im …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
Frau N. hat im Zeitraum 2001 – 2006 462 atypisch stille Anteile an der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG am Sekundärmarkt von Dritten erworben. Im Juni 2015 kündigte sie ihre Anteile und forderte die Auszahlung von EUR 29.455,80 …