494 Ergebnisse für Amtsgericht
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Im Zuge der ersten Tageseminare zum neuen Cannabisrecht stellte sich heraus, dass wenige Teilnehmer der Seminare Schwierigkeiten haben, die Notwendigkeit der Einführung in das Seminar mit einem ausführlicheren historischen, kriminologischen …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
§ 185 StGB stellt einfache Beleidigungen unter Strafe, online auf Twitter oder analog auf der Straße. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. § 188 StGB ist eine Qualifikation des …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was schon längere Zeit im Raum stand, ist nun eingetreten: Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler fordert von den Anlegern der bc connect GmbH nun an sie geflossene Zahlungen zurück. Darauf weist er in einem aktuellen Schreiben hin, …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit Urteil vom 14.03.2024 (Az. 2 C 1100122) hat das Amtsgericht Erfurt eine Klage auf Schadensersatz und auf Aufwendungsersatz (Rechtsanwaltshonorar für die vorhergehende Abmahnung) der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg gegen …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Welche Nachteile hat eine Teilungsversteigerung? Wie kann die Teilungsversteigerung verzögert oder verhindert werden? In vielen Fällen können sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft nicht darüber einigen , was mit der Immobilie …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
Einleitung Seit geraumer Zeit werden eine Vielzahl von Filesharing-Abmahnungen von Rechtsanwaltskanzleien wie Frommer Legal, Daniel Sebastian, DigiRights, KA Rechtsanwälte (Reichelt Klute Assmann), Nimrod, IPPC Law oder CSR verschickt. Den …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die weitaus meisten Erbschaften in Deutschland werden angenommen, weil das Vermögen in der Summe größer ist als die Schulden . Manchmal verhält es sich jedoch umgekehrt. Dann und aus anderen Gründen ist es mitunter sinnvoll, das Erbe …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Derzeit erreichen uns Anfragen von Anlegern, die in V + Fonds investiert haben und im Januar 2024 eine Feststellungsklage erhalten haben. Warum hier unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, erklären wir in diesem Blogbeitrag. Hintergrund der …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
Die Insolvenz des Arbeitgebers hat unmittelbar keinen Einfluss auf den Bestand der im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse. Grundsätzlich steht Arbeitnehmern bei Insolvenz ihres Arbeitgebers der allgemeine Kündigungsschutz nach dem …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Sie haben eine gemeinsame Idee, ein Hobby oder ein Anliegen, das Sie mit anderen teilen wollen? Dann ist die Gründung eines Vereins eine gute Möglichkeit, um Ihre Interessen zu verfolgen, sich zu engagieren und Gleichgesinnte zu finden. …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liegt ein Rotlichtverstoß bei defekter Ampel vor, wenn eine Person davon ausgehen darf, dass die Ampel defekt ist. Zugrunde liegender Beschluss des OLG Hamburg vom 11.09.2023 (5 Orbs 25/23) Sachverhalt Die betroffene Radfahrerin befuhr am …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Fernwärme bezeichnet die zentrale Belieferung von Wohn- und Gewerbegebäuden mit Warmwasser und Heizwärme über Liegenschaftsgrenzen hinweg. Diese Versorgung erfolgt durch ein Netzwerk von Rohrleitungen, das die Wärme von Versorgern, …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Zögern Sie nicht, Kontakt mit mir aufzunehmen, sollten Sie anwaltliche Unterstützung bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen benötigen! Zum Sachverhalt Die Mandantin wurde von einem Pkw übersehen, als sie einen Zebrastreifen …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Entschädigung für Handyvertrag-Inhaber I llegale Weitergabe von Handy-Vertragsdaten an die SCHUFA durch Telekommunikationsunternehmen Jahrelang haben Telekommunikationsunternehmen systematisch und anlasslos Vertragsdaten an die SCHUFA …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Zwangsversteigerung ist mit das Schlimmste, das einem Immobilienbesitzer passieren kann. Daher ist es allzu verständlich, dass nahezu alle Eigentümer darum bemüht sind, die Zwangsversteigerung zu verhindern . In unserem Beitrag …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Moers
Absurder geht es wohl nicht mehr: Erst hebt die Postbank eine Kontosperrung nicht auf und behauptet dann auch noch, dass der betroffene Kunde verstorben sei und man ihm daher keine Post mehr zustellen könne. Tatsächlich erfreut sich der …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 1. Januar 2024 erlebt das Gesellschaftsrecht in Deutschland eine umfassende Reform. Besonders für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
In finanziellen Krisensituationen kann die Privatinsolvenz eine Chance bieten, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Die Antragsstellung für ein Privatinsolvenzverfahren ist jedoch ein komplexer Prozess, der sorgfältige Planung und …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie haben kürzlich eine Erbschaft gemacht und sind gleichzeitig Mitglied einer Erbengemeinschaft geworden? Vielleicht streiten Sie mit den anderen Erben über das Erbe oder Ihren Erbteil - und suchen nach einer effektiven Lösung? Oder es …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Nichts ist für Sie als Opfer von Straftaten wichtiger als ihre Handlungsfähigkeit wieder zurückzuerlangen. Ansonsten laufen Sie Gefahr, das Erlebnis ihr ganzes Leben lang mitzuschleppen. Die Rechte, die Verletzte heute haben, sind erst in …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wie weit geht die Mitwirkungspflicht zur Aufklärung eines Schadensfalls gegenüber dem Versicherer? Muss der Versicherungsnehmer sich selbst belasten? Und welche Folgen hat die fehlende oder unvollständige Mitwirkung bei der Aufklärung? Mit …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1810/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Nichtbearbeitung eines …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Zögern Sie nicht, Kontakt mit mir aufzunehmen, sollte es zu Problemen mit der Schadensregulierung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners kommen. Zum Sachverhalt Das Fahrrad der Mandantin wurde bei einem Verkehrsunfall …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
E-Scooter sind heutzutage allgegenwärtig und beschäftigen auch regelmäßig die Gerichte. So musste zuletzt das Landgericht Oldenburg darüber entscheiden, ob und wann auch ein Mitfahrer auf einem E-Scooter dieses Fahrzeug führt. In dem …