197 Ergebnisse für Auflage
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kann sich die Kontaktaufnahme gegenüber dem Verein lohnen. Neben der Anregung der gänzlichen Aufhebung des Stadionverbots, kann argumentativ die Aussetzung des Stadionverbots – gegebenenfalls unter Auflagen – sowie die Verkürzung des verhängten …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… ist er – zum Schutz vor Verfügungen über das Recht, die aufgrund der Buchposition des Hypothekars möglich sind – genötigt, alsbald die Löschung des Rechts oder dessen Umschreibung herbeizuführen.“ (vgl. Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2023 …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Aktuell unterliegt die Substanz strengen Auflagen. Insbesondere für Autofahrer hat sich am 1.April 2024 nichts geändert. §§ 24a und 24c StVG und Cannabiskonsum Für Fahrzeuglenker gilt: Ab 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft beziehungsweise …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… gestellt werden, je risikoreicher und gefährlicher die KI-Systeme sind. So müssen zum Beispiel Anbieter, Händler und Betreiber von KI-Systemen die entsprechenden zu erfüllenden Auflagen beachten, die umso höher sind, je risikoreicher das KI …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hillingmeier , LL.M. (UCT)
… Belästigung (§ 184i StGB). Der Strafrahmen ist hier deutlich geringer. Es sind Geldstrafen statt Freiheitsstrafen möglich. Oftmals sind noch im Ermittlungsverfahren - also vor Anklage und Gerichtsverhandlung - sogar Einstellungen gegen Auflage …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… Oberlandesgericht übertrug die elterliche Sorge für die Kinder auf die Mutter, da dies dem Wohl der Kinder am besten entsprach. Besondere Auflagen wurden erteilt, um die Kinder vor den negativen Auswirkungen des elterlichen Konflikts zu schützen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… gegen Auflagen) eingestellt. Je höher die unberechtigt gezahlte Geldsumme ist, desto wahrscheinlich ist dagegen eine Verurteilung zur einer Geld- oder ausnahmsweise gar Freiheitsstrafe. Die Strafe für eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die bereits vor dem Tod des Erblassers bestanden, sowie solche, die durch den Erbfall ausgelöst wurden. Dazu zählen Vermächtnisse, Pflichtteile, der Dreißigste, Auflagen und Erbschaftsteuer. Die Testamentsvollstreckung beinhaltet folgende Aufgaben …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… von Jugendstrafverfahren nach §§ 45, 47 JGG (Diversion) v. 06.02.2003 des Brandenburgischen Ministeriums der Justiz. Wann ist die Einstellung bei Erteilung einer Ermahnung, Weisung oder Auflage möglich? Das formlose richterliche Erziehungsverfahren nach § 45 …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und kann stattdessen einen nicht belasteten Pflichtteil einfordern . In der Praxis existierende Beschwernisse sind unter anderem: Einsetzung eines Nacherben Teilungsanordnung Angeordnetes Vermächtnis Auflagen Ernennung …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Unter bestimmten Umständen ist eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen bis zu einem Betrag von 1.000 Euro möglich. Gerade deshalb empfiehlt es sich, sich beim Vorwurf der Steuerhinterziehung an einen erfahrenen und spezialisierten …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… kann es je nach Verkehrsverstoß vorkommen, dass die Führerscheinbehörde eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter die Auflage stellt, an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung teilzunehmen . Wie läuft eine medizinisch-psychologische …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… anordnen. Der Testamentsvollstrecker agiert als Kontrollorgan und kann konkrete Handlungsanweisungen für den digitalen Nachlass erhalten. Alternativ ermöglicht die Anordnung einer Auflage im Testament dem Erblasser, den Erben …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
… Das Pflichtteilsrecht greift nicht nur bei Enterbung ! Es gilt auch für diejenigen (Abkömmling, Eltern oder Ehegatten), deren Erbschaft mit unschönen Auflagen belastet ist, eine Testamentsvollstreckung zum Beispiel …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… sind. Schließlich bestätigt das Gericht, insbesondere unter Berücksichtigung einer relativ konstanten Vermarktung immaßgeblichen Zeitraum und der Marketingstrategie in Form einer limitierten Auflage der Bekleidung, dass derInhaber der angegriffenen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Zuchtmittel (§§ 13–16a JGG) sollen neben dem erzieherischen Gedanken auch einen ahnenden Charakter haben. Sie können eine Verwarnung , die Erteilung von Auflagen oder der Jugendarrest sein. Bei der Verwarnung wird die jugendliche Person …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Auflage 2023, § 130 Rn. 13a). Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung von Art, Inhalt, Form und Umfeld der Äußerung. Bei der Tatbestandsvariante des Verharmlosens einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… oft die Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) und andere Auflagen. Versicherungskosten: Nach dem Wiedererlangen der Fahrerlaubnis können die Versicherungskosten erheblich steigen. Hintergründe und Ursachen beim …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Der „apokryphe Einstellungsgrund“ der schwierigen Beweislage war – jedenfalls aus Sicht der Staatsanwaltschaft – nicht gegeben. Die Höhe der Auflage von 16.000 Euro bewegte sich mit ca. 20 Prozent des vorgeworfenen Beitragsschadens …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) bis 01. Juli 2021 weitgehend ein Verbot von Online-Glücksspiel. Danach wurden die Auflagen etwas gelockert, jedoch benötigen Online-Casinos oder Anbieter für Online-Sportwetten und -Pokerspiele …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… Bewährungsauflagen: Nicht aus den Augen verlieren! Das Gericht kann, neben der allgemeinen Auflage keine Straftaten mehr zu begehen (bei Bewährung immer mit dabei auch wenn das Gericht dies nicht erneut anspricht) weitere Auflagen …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… sind daher nicht berücksichtigungsfähig. Zudem wird die Baumfällgenehmigung regelmäßig an Auflagen gebunden. So werden Ersatzpflanzungen festgesetzt (Baumart, Baumstückzahl, Baumqualität) oder eine Ausgleichsabgabe festgesetzt. Unter Umständen …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Einstellungsmöglichkeiten trotz hinreichenden Tatverdachts sind insbesondere: Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO Einstellung des Verfahrens …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… irgendwelche Auflagen gegen Sie. Die Einstellung wird auch nicht in Ihrem Führungszeugnis oder in sonst irgendeinem Register wiedergeben. III. Zustimmungserfordernisse 1) Vor Anklageerhebung bzw. Beantragung eines Strafbefehls Solange …