61 Ergebnisse für BGB
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… sind. Die deutschen Gerichte stimmten ihr in vorherigen Instanzen zu, basierend auf der Ungültigkeit der Glücksspielverträge gemäß § 134 BGB aufgrund eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012. Der EuGH soll nun prüfen, ob diese Regelung mit dem EU …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Vermieter dürfen in diesen Gebieten bei Neuvermietungen die Miete nur bis zu einer bestimmten Obergrenze ansetzen. Der BGH stellt klar, dass der Auskunftsanspruch des Mieters nach § 556g Abs. 3 BGB eigenständig verjährt, unabhängig …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Das Zurückbehaltungsrecht und seine Grenzen im Baurecht Eine Schlüsselfigur in der Debatte um die Haftungsfragen ist das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 650t BGB. Wichtig ist hier die Klarstellung, dass dieses Recht keineswegs eine pauschale Entlastung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… und den sich daraus ergebenden Rechten für Mieter. Die Entscheidung des BGH und deren Auswirkungen auf die Untervermietung Gemäß § 553 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat der BGH bekräftigt, dass Mieter von Einzimmerwohnungen grundsätzlich …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… innerhalb der EU. Sie sorgt dafür, dass Investoren in der EU gleichartige Informationen erhalten, unabhängig vom Mitgliedstaat, in dem das Wertpapier angeboten wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt allgemeine Haftungsregeln fest …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… unter anderem ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB seitens der Anlieger, wenn eine Straße rechtswidrig gesperrt wird. Dies wurde jedoch bisher nicht im Kontext der Straßenblockaden von Klimaaktivisten entschieden …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… dass Gewährleistungsansprüche einer zeitlichen Begrenzung unterliegen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) normiert eine Verjährungsfrist von fünf Jahren für offensichtliche Mängel, während es nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Gerichtshof stellte sich auf seine Seite. Wann ist ein Widerrufsrecht bei Handwerkern gültig und wann verfällt es? Laut § 312g Abs. 1 BGB haben Verbraucher das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Quellen zum Thema Vermieterrecht auf Mängelbeseitigung https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VIII+ZR+280%2F21&nr=133776 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__536a.html https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/maengel-bei-wohnungsuebergabe
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ist und was Vermieter bei der Mieterhöhung einhalten müssen. Wie oft darf die Miete erhöht werden? Liegen die Voraussetzungen vor, können Vermieter die Miete erhöhen. Vorschriften dazu finden sich in den §§ 557–561 BGB. Drei Gründe können …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… eines Online-Casinos gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2012 / 2021 auch dazu verpflichtet ist, Verluste aus Online-Pokerspielen zurückzuerstatten …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… fristgemäß erfolgen. Gemäß § 573c BGB beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung grundsätzlich drei Monate. Wenn der Vermieter die Kündigung nicht bis zum dritten Werktag eines Monats ausspricht, verschiebt …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Sollte dennoch ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang stattfinden, hat der Nutzer gemäß § 675u BGB das Recht, von der Bank eine Rückerstattung zu verlangen. Es ist wichtig, sich der potenziellen Gefahren beim Online-Banking bewusst …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der die Vermittlung von Online-Wetten verbietet. Das eingezahlte Geld wurde letztlich ohne rechtliche Grundlage ausgezahlt. Es bestand ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 BGB gegen den Anbieter …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Aktuelles Betriebssystem und Virenschutzprogramm Den Zahlungsdienstnutzer trifft nach § 675l BGB eine allgemeine Pflicht zur Sicherung seiner IT-Infrastruktur. Dies bedeutet, dass er seinen Computer oder sein Smartphone mit der entsprechenden …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… aus illegalem Glücksspiel. Ein Blick ins Gesetz verrät: Nach § 134 BGB ist eine Vereinbarung, die gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, „ex tunc nichtig”. Das heißt, der Vertrag ist so zu behandeln, als habe es ihn von Anfang an nie gegeben …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… die Omnibus Richtlinie Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen über digitale Produkte und über Dienstleistungen besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht §§ 312 g, 355, 356 BGB. Vornehmlich bei E …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… auf eine falsche Bewertung beim Bewertungsportal auf Unterlassung klagen. Beeinträchtigt werden können durch falsche Bewertungen im Internet im Rahmen des §823 I BGB unter anderem das Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… durch einen Arzt In den §§ 630a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (kurz: BGB) sind die besonderen Regelungen zum Behandlungsvertrag verankert. Der § 630a Abs. 2 BGB besagt, dass eine medizinische Behandlung grundsätzlich nach den zum Zeitpunkt …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… die Lagerung von Möbeln und anderen Gegenständen wie auch die Rechtsverfolgungskosten stellen nach Ansicht des Bundesgerichtshof ersatzfähige Schäden dar. Baufirma in Verzug setzen Über die Vorschriften §§ 634 Nr. 2, 280 I, II, 286 BGB …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der vereinbarte Zahlungsplan eine solche Sicherheit nicht vor, ist der Zahlungsplan unwirksam gemäß §307 I BGB. Das Oberlandesgericht Schleswig entschied für einen solchen Fall, dass eine Verletzung der Schutz- und Rücksichtnahmepflicht besteht …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Nach deutschem Recht unterliegen sämtliche Ansprüche, das heißt das Recht von jemand anderem ein Tun oder Unterlassen zu fordern, der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Das ergibt sich aus § 195 BGB. Dass auch Urlaubsansprüche verjähren …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Konstellation beschreibt das Gesetz als Verbrauchsgüterkauf. Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, stehen dem Bauherrn Erleichterungen zu wie etwa die Beweislastumkehr bei der Vermutung eines Mangels (§477 I 1 BGB …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… nicht. Diese Bestimmung innerhalb der allgemeinen Geschäftsbedingungen sei nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, da der Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werde. Die Klausel stelle …