422 Ergebnisse für BGB
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09.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… einen konkreten Prozentsatz im Darlehensvertrag anzugeben. Nur damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Pflichtangaben gemäß § 492 Absatz 2 BGB, Artikel 247 §§ 6 bis 13 EGBGB erfüllt. Ein bloßer Verweis auf den aktuell geltenden …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… auf die Schaltpunkte der Getriebes nehme, um im Prüfmodus den Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren. Das LG Stuttgart folgte weitgehend den Ausführungen der Klägerin und sprach ihr Schadenersatz gemäß § 823 BGB zu. Ein Fahrzeug müsse …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Emissionsgrenzwerte eingehalten werden. Der Kläger habe wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne der Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… Verjährungsfrist entdeckt, ist der Auftragnehmer (Bauunternehmer) zur Beseitigung verpflichtet. Sofern es keine vertraglichen Sonderregelungen gibt, ist die Verjährung der Baumängel im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch) geregelt. Die Gewährleistungsfristen für …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… und die Abgasreinigung reduziert, was zu einem Anstieg der Emissionen führe. Das Landgericht Bielefeld folgte den Ausführungen des Klägers. Er habe Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB. Der Motor …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… bewegliche Sachen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält keine Regelung zu Kryptowährungen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) ordnet Kryptowährungen als Rechnungseinheiten im Sinne des Kreditwesengesetzes ein. Daraus …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… zu. Was sind die gesetzlichen Gewährleistungsrechte? Ist die Ware mangelhaft, können Sie zunächst nur "Nacherfüllung" verlangen. Unter einer Nacherfüllung versteht man die Ersatzlieferung oder die Reparatur der Ware. Der Verkäufer hat nach § 439 Abs. 2 BGB …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz. VW habe das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet und in den Verkehr gebracht. So sei in dem Motor unstreitig eine Fahrkurvenerkennung verbaut. Erkenne …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… dem Kläger. Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Der Kläger habe daher gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz. Das Fahrzeug sei …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… da die Befristungsabrede hier regelmäßig integriert ist. Die Schriftform ist in Paragraf 126 BGB geregelt: § 126 BGB (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig …
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04.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… dass ein Widerruf möglich war. Pflichtangaben müssen transparent sein Die Bank hatte es versäumt, ihre Kunden auf die Pflichtangaben aus § 492 Absatz 2 BGB hinzuweisen. Sie nutzte ein dabei ein Formular, welches lediglich auf diese Vorschrift hinwies …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… und die Klägerin dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Gemäß § 826 BGB habe die Klägerin Anspruch auf Schadenersatz. Gegenüber der Zulassungsbehörde sei die unzulässige Abschalteinrichtung im Typengenehmigungsverfahren verschwiegen …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… verpflichtet“ (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB). „ Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist“ (§ 818 Abs. 3 BGB). Die Herausgabepflicht ist somit ausgeschlossen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Mercedes GLK 220 CDI durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 31. August 2021 entschieden, dass Daimler gemäß § 826 BGB Schadenersatz wegen …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… schadenersatzpflichtig ist (Az.: VI ZR 252/19). Auch in dem vorliegenden Fall sei der Kläger durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… die nach dem allgemeinen BGB behandelt werden. Wenn Sie bereits seit 6 Monaten in dem Betrieb arbeiten und dieser Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter hat, ist die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes gegeben. Eine Ausnahme bilden …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… BGB Anspruch auf Schadenersatz. Wie aus dem Rückruf des KBA hervorginge sei in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Die Entwicklung und Verwendung dieser Abschalteinrichtung stelle ein sittenwidriges Verhalten dar …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… die Typengenehmigung erschlichen, führte das Gericht aus. Der Kläger sei so vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz. Auch wenn es sich beim Thermofenster und der Kühlmittel …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… werden die bisherigen kaufvertragsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB angepasst. Zu den Änderungen gehören u.a.: Der Sachmangelbegriff wird erneuert. Ein Sachmangel wird ab dem 01.01.2022 nach subjektiven und objektiven …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Thermofenster bei der Abgasrückführung zum Einsatz, so der Kläger. Das LG Heilbronn folgte weitgehend der Argumentation des Klägers. Er sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Erfolg. In dem Motor des Porsche Cayenne komme ein unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz. Dadurch sei der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz, so das LG Karlsruhe …
04.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und die Klägerin dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Sie habe daher gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz, entschied das OLG Hamm. Auch wenn Audi den Rückrufbescheid …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… des Rückrufschreibens, zumeist 2016 der Fall ist. „Dann wäre die Verjährung frühestens Ende 2019 eingetreten“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering. Darüber hinaus kann auch noch der sog. Restschadenersatzanspruch nach § 852 BGB geltend gemacht werden, wie u.a …
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07.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… angespart sind, berufen sich Bausparkassen auf ein Kündigungsrecht nach § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit seinen Urteilen vom 21. Februar 2017 (Aktenzeichen XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16 …