422 Ergebnisse für BGB
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… von Treu und Glauben gem. § 242 BGB hingewiesen. An diesem Grundsatz muss sich das Verhalten der Bank im Einzelfall messen lassen. Ist die Sperre rechtens? Wenn die Bank das Konto ohne Ankündigung sperrt, ist bereits diese plötzliche …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Abschalteinrichtung ausgestattet ist und der Kläger gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung habe (Az.: 20 O 378/20). Der Motor EA 288 wird von VW gebaut und ist das Nachfolgemodell …
18.07.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… Beschluss. Nichtsdestotrotz unterzeichnete der Betriebsratsvorsitzende das Dokument. Auch im Nachhinein erfolgte allerdings keine Zustimmung durch Beschluss des Betriebsrates (§ 33 Abs. 1 BetrVG, § 184 Abs. 1 BGB). Der durch die neuere …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht worden und der Kläger habe wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz, entschied das LG Stuttgart. Ein Fahrzeug sei so auszurüsten, dass die gesetzlichen …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, entschied das Gericht. Der Kaufvertrag könne rückabgewickelt werden. Gegen Rückgabe des Mercedes Viano kann der Kläger die Erstattung des Kaufpreises (47.700 …
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09.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 KWG ergeben. Wegen des fehlenden Wertpapierprospekts kann sich der Anleger auch gegen Anbieter und Emittenten wenden und Erstattung des Kaufpreises beanspruchen. JACKWERTH Rechtsanwälte helfen bei verbotenen …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Keine doppelte Entschädigung für gleiche Ereignis Die Kläger buchten eine Pauschal-Urlaubsreise. Den Klägern wurde die Beförderung auf dem für sie gebuchten Hinflug verweigert. Sie kamen mehr als 30 Stunden später als geplant am Reise-Ort …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Mönchengladbach folgte den Ausführungen des Klägers. Er sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz. VW habe das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht …
Abgasskandal: Schwering Rechtsanwälte setzt Schadenersatz für Seat Leon mit Dieselmotor EA 288 durch
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… sittenwidrig geschädigt. Gemäß § 826 BGB habe sie daher Anspruch auf Schadenersatz, entschied das LG Bielefeld. In dem Fahrzeug sei unstreitig eine Software installiert gewesen, die dafür sorgte, dass der Katalysator im Prüfmodus anders gesteuert …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, so der Kläger. Das LG Bielefeld folgte den Ausführungen des Klägers. Er sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz. Der A5 des Klägers …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Arbeitnehmer sind in besonderer Weise mit ihrem Arbeitgeber verbunden. Dieses Rechtsverhältnis hört auch nicht am Werkstor auf. Vielmehr sind bei Abschluss des Arbeitsvertrages auch sogenannte Treuepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… machte daher Schadenersatzansprüche wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend. Der Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz, entschied das LG Bonn. Der Kläger habe schlüssig …
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28.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… ist exakt und buchstabengetreu einzuhalten. Fehlt es an der Ausweisung, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gemäß § 311 Abs. 2 und 3, § 179 BGB analog. JACKWERTH Rechtsanwälte …
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24.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… und OLG Schleswig bestätigten die Auffassung des Klägers. Dieser kann gemäß § 675u BGB von der Bank verlangen kann, sein Konto auf den ursprünglichen Zustand zurückzusetzen. Dem Kläger konnte kein Vorwurf im Umgang mit EC-Karte, PIN …
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17.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… eines Immobiliendarlehens kann die Bank gemäß § 502 Abs. 1 BGB dann grundsätzlich eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, deren Höhe von der Restlaufzeit des Darlehens und dem konkreten Zinssatz abhängt. Anders liegt der Fall aber dann …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… abgewiesen, das OLG Köln entschied jedoch anders und sprach dem Kläger Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. Der Skoda Superb des Klägers sei mit einer unzulässigen prüfstandsbezogenen …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz. Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne der Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für …
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04.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… eines immateriellen Schadens . Durch den Negativeintrag sei der Kläger bloßgestellt worden, sodass ihm ein Anspruch auf Schadensersatz zugutekomme. In der Schadenshöhe orientierte sich das Gericht an den zu § 253 BGB entwickelten Grundsätzen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… wenn die Widerrufsinformation insofern Fehler aufweist, weil die in ihr enthaltene Verweisung auf „alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB", ein sog. Kaskadenverweis, bei richtlinienkonformer Auslegung nicht klar und verständlich im Sinne des Gesetzes …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… KBA) erschlichen worden, so das Gericht. Der Kläger sei dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz. Das KBA sei im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens arglistig getäuscht worden …
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24.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… aus, die schlussendlich in der verbindlichen Quote von 3 Euro mündete. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet gemäß § 826 BGB nicht nur, wer die die Sittenwidrigkeit seines Handelns begründenden Umstände positiv kennt, sondern …
23.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… dass im Abgasskandal auch der sog. Restschadenersatzanspruch gemäß § 852 BGB geltend gemacht werden kann. Dieser Anspruch verjährt erst auf den Tag genau zehn Jahre nach dem Kauf des Autos. Voraussetzung für den Restschadenersatzanspruch …
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16.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Handlung im Sinne von § 826 BGB darstellen und Schadensersatzansprüche auslösen. Das Landgericht wies die Klagen ohne Beweisaufnahme ab. Gericht: Voraussichtlich umfangreiche Beweisaufnahme Das OLG rügte in einem vorläufigen Hinweis …
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13.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… Gesetzbuch (BGB). Für alle Arbeitnehmer gilt jedoch, dass die Kündigung einen Sachgrund haben muss und keinesfalls eine "Retourkutsche" für einen berechtigten Wunsch an den Arbeitgeber sein darf, wie z.B: die Urlaubsplanung oder aber berechtigte …