422 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
26.11.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… enthalten: Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten …
|
15.11.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… kann sich nicht auf Ausnahmen berufen Ausnahmsweise können zwar auch künftige Ansprüche durch eine Bürgschaft abgesichert werden, § 765 Abs. 2 BGB. Diese Ansprüche müssen aber im Sinne des Bestimmtheitsgrundsatzes so definiert …
|
28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… einen Autoverkauf über das Internet anbieten. Wann verjähren die Ansprüche? Die Ansprüche, die bei einem Autokauf entstehen, verjähren nach einer gewissen Zeit. Für den Kraftfahrzeugsverkauf gilt gemäß § 438 Abs.1 BGB grundsätzlich …
|
30.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motor in den Verkehr bringt, vom Erwerber eines hiervon betroffenen Fahrzeugs gemäß § 826 BGB auf Rückabwicklung des Kaufvertrags in Anspruch genommen werden kann“. „Die Türen für Schadenersatzansprüche …
|
12.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… die Typengenehmigung die im Prüfzyklus gemessenen Werte maßgeblich sei. Landgericht Krefeld , 6. November 2019 (Az. 2 O 370/18) Das Gericht erkennt einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB. Die Beklagte hat massenhaft und mit erheblichem …
|
15.10.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… eines Arbeitsverhältnisses nach § 622 BGB. Sie beträgt zwischen zwei Wochen (in der Probezeit) und bis zu sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats, abhängig von der Beschäftigungsdauer. Nur einen Paragraphen vor den Kündigungsfristen …
|
18.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Immer wieder Thermofenster: BMW hat vor dem Landgericht Duisburg eine deutliche Niederlage einstecken müssen (Az.: 1 O 334/19). Die Eigentümerin eines BMW 116d hat nach Paragraf 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des Kaufpreises …
|
05.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… mit Autos unterwegs sind, die nicht über eine gültige Zulassungsgenehmigung verfügen. Allein das reicht für eine aussichtsreiche Klage aufgrund §826 BGB – vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung - völlig aus, zumal der Sachverhalt …
|
30.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Schädigung, wenn sie dazu verwendet werden, Schadstoffausstoß so zu regulieren, dass auf dem Prüfstand alles in Ordnung ist, im Straßenbetrieb aber nicht. Hier sollte Schadenersatz nach § 826 BGB fällig werden. Der Kooperationsanwalt der IG …
|
25.09.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… 615 BGB) Nicht anzurechnen: „sowieso-Vergütung“ Als Sonderfall nicht auf den Annahmeverzugslohn anzurechnen ist so genannte sowieso-Vergütung. Das ist Vergütung, die der Arbeitnehmer auch dann hätte erzielen können, wäre alles beim …
|
11.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… der juristischen Stimmungslage deutlich an: Das Schleswiger OLG hatte noch vor ein paar Monaten eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB nicht erkennen wollen. Daimler habe seine Diesel-Kunden nicht vorsätzlich sittenwidrig …
|
14.09.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
… nach § 1610 Abs. 2 BGB sog. Barunterhalt. Dabei sind beide Elternteile dem Volljährigen gegenüber unterhaltspflichtig, und zwar auch derjenige Elternteil, bei dem das volljährige Kind lebt. Volljährige Kinder, die das 18. aber noch …
|
13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… hat Anspruch auf Schadenersatz auf Basis von § 826 BGB!“ Zwar hatte der BGH Ende Juli entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch besteht, wenn nach September 2015 Käufe getätigt worden wären, im aktuellen Fall hätte man aber von Volkswagen …
|
11.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… von § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Zwar habe die Commerzbank die Rechenschritte im Einzelnen dargestellt, die Darstellung des zweiten Rechenschrittes sei indes unverständlich. Die Commerzbank könne sich auch nicht darauf berufen …
|
06.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Allerdings waren die erforderlichen Angaben zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung nicht ordnungsgemäß. Das ergibt sich schon aus dem Gesetz in § 502 Absatz 2 Nr. 2 BGB. Fehlen daher in Darlehensverträgen, die ab …
|
04.09.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
… werden die Voraussetzungen des Umgangsrechts der Großeltern und die Durchsetzungsmöglichkeiten solchen Umgangsrechts näher erläutert. 1. Umgangskontakte mit den Großeltern Das Umgangsrecht der Großeltern ist in der Vorschrift des § 1685 BGB …
|
26.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… auf das Emissionsverhalten von Autos nehmen. Damit ist § 826 BGB und der daraus resultierende Schadenersatzanspruch erfüllt. Reale Folgen des Updates sind Leistungsverluste, veränderte Verbrauchswerte und eine weniger dynamische Performance …
|
16.03.2021
von Rechtsanwältin Anna Pac
… bedürfen. Zum anderen obliegt es nunmehr dem volljährigen Kind, seinen Unterhaltsanspruch geltend zu machen und durchzusetzen. 1. Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes Nach § 1610 Abs. 2 BGB schulden Eltern dem volljährigen Kind …
|
16.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… und sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB dar und lösen einen Schadenersatzanspruch aus!“ Die Kanzlei steht für eine kostenlose Erstberatung zur Verfügung.
|
17.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… der Tätigkeit erstreckt (§ 611a BGB). Im Rahmen der Arbeitsschutzgesetze kann der Arbeitgeber also eine Anzahl an Arbeitsstunden mit dem Arbeitnehmer vereinbaren und diese auf die Woche, den Monat oder das Jahr verteilen. Bindet sich der Arbeitgeber …
|
13.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
… mangelfrei und funktionstüchtig gewesen seien. Instandhaltungsmaßnahmen seien zum Zeitpunkt der Modernisierung nicht erforderlich gewesen. Der BGH argumentiert dem Sinn und Zweck der Vorschrift des §§ 559 Abs. 2 BGB …
|
17.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Klageerhebung bezahlen. Auch die vorgerichtlichen Klagekosten muss der Volkswagenkonzern übernehmen. Das Urteil zum Aktenzeichen 1 O 1822/19 selbst ist wie alle aktuellen Entscheidungen eher unspektakulär: Volkswagen wurde wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt.
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Treu und Glauben (§ 242 BGB). Unmittelbar im Anschluss an die Kündigung wäre die Verfügungsbeklagte über § 11 der Satzung in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgebot nämlich wieder verpflichtet, dem Verfügungskläger ein neues Konto …
|
10.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
… des Mieters unwirksam und führt zur Geltung der gesetzlich normierten Erhaltungsverpflichtung des Vermieters (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB). Diese Rechtsprechung wird sodann wie folgt erweitert : Der vertragsgemäße Zustand, welchen …