422 Ergebnisse für BGB
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… des Klägers eine illegale Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und er dadurch gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und Anspruch auf Schadenersatz hat. Der Kläger habe hinreichend greifbare Anhaltspunkte dazu vorgetragen …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 826 BGB, so das Landgericht Osnabrück. In dem Motor werde eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet, durch die der Stickoxid-Ausstoß auf dem Prüfstand …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Regelung zu Rechtmäßigkeit bzw. den Voraussetzungen für die Erhebung von Negativzinsen und deren Höhe existiert nicht. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt den Begriff „Negativzins“ nicht. Allerdings führt die Regelung des Basiszinssatzes (§ 247 …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Vorfälligkeitsentschädigung klar und verständlich im Sinne von Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB sind. Maßgeblich dafür ist die Sicht eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… getäuscht hat. „Dieses Verhalten hat das Gericht als sittenwidrig eingestuft. Unser Mandant hat daher Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Das Urteil ist wegweisend für viele weitere …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… vor. OLG Köln spricht Versäumnisurteil Am 19.02.2021 verurteilte das OLG Köln (Az. 19 U 151/20) Volkswagen im Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz. Das Gericht erlies …
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15.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB …] erhalten hat. “ Im Juni 2019 erklärte der Kläger den Widerruf und berief …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des BGB sind die Bestimmungen über die sogenannte ungerechtfertigte Bereicherung in §§ 812 ff. BGB gemeint. Der Kernsatz lautet : „ Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… gefällt wurde oder ein Vollstreckungsbescheid eines Amtsgerichts vorliegt. Hier gilt § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB, eine Norm, die eine dreißigjährige Verjährungsfrist vorsieht. Existiert kein „Titel“, so verjährt gem. § 195 BGB der Anspruch …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Schadenersatzanspruch verjährt sein sollte, lässt sich immer noch ein sog. Restschadenersatzanspruch nach § 852 BGB durchsetzen. Hier tritt die Verjährung erst nach zehn Jahren ein“, so Rechtsanwalt Schwering. Mehr Informationen: https://www.rechtsanwaelte-schwering.de/
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… wenn der deliktische Schadenersatzanspruch verjährt sein sollte, lässt sich nach § 852 BGB noch ein sog. Restschadenersatzanspruch durchsetzen, der erst nach zehn Jahren verjährt“, erklärt Rechtsanwalt Schwering. Hinzu kommt, dass bei Fahrzeugen …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… gefahren ist, kann VW eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 18.800 Euro anrechnen. Unterm Strich erhält der Kläger noch 23.200 Euro für seinen VW Tiguan. Schadenersatz nach § 852 BGB Für die meisten Geschädigten im VW-Abgasskandal lohnt …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… Eine Regelung schien aus Sicht des Gesetzgerbers erforderlich, da Mietminderungen oder die Unmöglichkeitsregelungen (§§ 326 Abs.1, S.1 275 BGB) hier kaum greifen. Die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs.1 BGB scheint …
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04.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… früher frei im Vorraum zugänglich waren, geben sie diese inzwischen nur noch an Bankkunden heraus. Ihre Rechte Der Anspruch des Bankkunden ergibt sich aus § 675u Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dort wird klargestellt, dass die Bank …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
… 2 BGB wird sich kein Anordnungsrecht ergeben. Schon aufgrund der Tatsache, dass der aktuell davon auszugehen ist, dass auch bei vorliegender Impfung eine Verbreitung des Virus möglich ist, beschränkt sich der Sinn der Impfung zunächst …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Bei einer unwirksamen Prämienerhöhung kann der Versicherte mindestens die in den letzten drei Jahren zu viel gezahlten Beiträge nebst Zinsen zurückverlangen. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet die sog. regelmäßige Verjährung, die gem. § 195 BGB …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… auch außerhalb der Arbeit aufrechtzuerhalten. Diese Verpflichtungen ergeben sich direkt aus dem Gesetz (§ 241 Abs. 2 BGB) und sind daher in der Regel nicht im Arbeitsvertrag festgelegt. Daher ist sich fast kein Arbeitnehmer und auch nicht alle …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Das LG München verurteilte den Motorhersteller Audi zu Schadenersatz auf Basis von Paragraf 826 BGB: Rechtsanwalt Schwering: „Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung ist ein scharfes juristisches Schwert und der Vortrag der Gegenseite …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… sind und im Sinne von § 826 BGB nach europäischem und nationalem Recht eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung sind, die einen Schadenersatzanspruch auslösen. Im nun verbraucherfreundlich entschiedenen Verfahren C-693/18 ging es auch um …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
… Die Arbeitnehmerin erhob Kündigungsschutzklage. Im Hinblick auf die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung hat sie im Prozess eingewandt, dass sie eine Kündigungsfrist von fünf Monaten zum Monatsende gem. § 622 Abs. 2 Ziff. 5 BGB habe …
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04.12.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… dieser Darlehen mit Nachrangklauseln bedarf es eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) § 32 Absatz 1 Kreditwesengesetz. Fehlt eine solche Erlaubnis kann ein Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB gegeben …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… er neun Monate später seinen Kredit. Die Fehlerhaftigkeit der Belehrung begründete mit dem Verweis zur Feststellung des Beginns der Widerrufsfrist auf § 492 Abs. 2 BGB, der weiter auf Art. 247 §§ 6-13 EGBGB verwies. Was sagt der BGH nun dazu …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
… dass zum einsetzbaren Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO auch ein realisierbarer Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gem. § 1360 a Abs. 4 BGB 1. Wann steht ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss …