422 Ergebnisse für BGB
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26.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Jahre, kann das Forward-Darlehen wie jeder andere Baukredit nach Ablauf von zehn Jahren mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kostenlos gekündigt werden (Sonderkündigungsrecht, § 489 BGB). Die Frist beginnt grundsätzlich mit Auszahlung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des § 130 BGB auch „zur Kenntnis“ nimmt. Wäre die Überweisung rechtzeitig ausgeführt worden, hätte unser Mandant neben einem höheren Rentenanspruch auch höhere Altersvorsorgeaufwendungen in der Einkommenssteuererklärung geltend machen können …
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11.05.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… genannt sind, auf den Mieter übertragen werden können. Ein Verweis auf § 556 BGB sei im Gewerberaummietrecht nicht möglich, da es sich um eine Vorschrift aus dem Wohnraummietrecht handele. Der BGH teilte die Auffassung des Beklagten …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
… kommen. C. Ersatzansprüche aus Amtshaftung, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG Amtshaftungsansprüche setzen ein rechtswidriges Handeln voraus. Über den Einzelfall hinaus dürften die getroffenen Maßnahmen überwiegend rechtmäßig …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
… in der Regel ein Grund für eine fristlose Kündigung nicht vor. Auch wird selten ein mieterseitiges Recht zur Gestellung eines Nachmieters ausdrücklich vereinbart. Es gilt der Grundsatz der Vertragstreue ! Gemäß § 537 Abs. 1 BGB trägt der Mieter …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… Die Saldotheorie finde daher keine Anwendung. 4. Verjährung Der der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB unterliegende bereicherungsrechtlichen Anspruch des Versicherungsnehmers entsteht mit Kenntnis …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… zu bestimmen. Es handelt sich dabei um eine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der AGB-Kontrolle entzogene Preishauptabrede. ( vgl. Senatsurt. v. 10. 6. 2008 – XI ZR 211/07, WM 2008, 1493, Tz. 16f. ). Die inhaltliche Ausgestaltung der Zinsanpassungsklausel …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
… Kreditzinsen dürften die Banken behalten. 5. Habe ich mit meinem Widerruf Erfolg? Streitpunkt ist der sog. "Kaskadenverweis" (§ 492 Abs. 2 BGB) in den Widerrufsinformationen der Darlehensverträge. Der EuGH hat den Kaskadenverweis aufgrund …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Nachforschungspflicht (§ 675y BGB) gegen die Bank beauftragt. Die Bank haftet für den Schaden Nicht immer lässt sich der Betrüger feststellen oder aber dieser verfügt nicht mehr über den ergaunerten Betrag. Dann ist das Geld trotzdem …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… die Frist für den Widerruf erst beginnen, wenn die in § 492 Abs. 2 BGB aufgeführten Pflichtangaben erfüllt sind. Das Landgericht Saarlouis warf im Zusammenhang des Verfahrens über die Wirksamkeit des erklärten Widerrufs des Darlehensnehmers …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. […] Das bedeutet, dass nach Meinung des EuGH eine „Widerrufsinformation“ mit einer für …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
… alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. […] (Quelle: Vorabentscheidungsersuchen vom 17.01.2019 – Rechtssache C-66/19 …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Joß Haberkamm
… Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (…) erhalten hat.“ Der Verbraucher kann allein anhand dieser Widerrufsbelehrung nicht ermitteln, bis wann er seinen Vertrag widerrufen kann. Er wird vielmehr auf gesetzliche Normen verwiesen und muss …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… auf den Käufer übertragen wird. Eine derartige Handhabung soll sich mit dem Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser künftig ändern. Demnach soll das BGB dahingehend …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… bei den außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen einen »wichtigen« Grund gem. § 626 BGB darstellen. Allerdings ist die Arbeitgeberin in diesem Fall in besonderem Maß verpflichtet zu versuchen, die Kündigung durch andere geeignete Maßnahmen …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dieter Kaiser
… ein solcher Vertrag nicht innerhalb von 12 Monaten und 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen wurde. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356b Absatz 2 Satz 4 BGB. Eine sensationelle Entscheidung für Verbraucher …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… zu finden ist: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (…) erhalten hat“. Die Richter des EuGH meinten zutreffend, dass im Fall einer solchen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… tatsächlich eine Gefahr für Gesundheit oder Leben darstellt, hat der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht und der Arbeitnehmer ein „Zurückbehaltungsrecht“ (§ 273 Abs. 1 BGB) seiner Arbeitsleistung. Der Arbeitgeber ist im Übrigen berechtigt …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Reise. Dafür müssen am Urlaubsort „unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen“ (§ 651h BGB) – sprich „höhere …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… n Abs. 1 Satz 1 BGB, dass ein Zahlungsauftrag wirksam wird, wenn dieser der Bank (Zahlungsdienstleister) zugeht. Zugang bedeutet, dass der Zahlungsauftrag in den Machtbereich der Bank gelangt, die damit normalerweise vom Inhalt …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Das BGB enthält Regelungen zum ehelichen Güterrecht. Das Güterrecht ist im Familienrecht angesiedelt und hält verschiedene Modelle des Güterstandes vor: Zugewinngemeinschaft modifizierte Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft …
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11.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Der BGH hat in seiner Entscheidung entschieden, dass die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf die Basis eines einfachen Mietspiegels gestützt werden kann. Die ortsübliche Miete wird nach § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB gebildet …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… musste der BGH entscheiden, wann der Mieter mit seinem Härteeinwand ausgeschlossen ist. Dies ist nach § 559 Abs. 4 BGB der Fall, wenn 1. die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wurde, der allgemein üblich ist, oder 2 …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… sich die Eigentümer nicht verständigt, stellt sich die Frage der Ansprüche untereinander. Im Gesetz ist in § 917 BGB das sog. Notwegerecht geregelt. Demnach muss der Grundstückseigentümer des dienenden Grundstücks die Benutzung …