422 Ergebnisse für BGB
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18.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 4 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag Baden-Württemberg sowie § 284 Strafgesetzbuch (StGB). Daher muss der Anbieter das Geld zurückzahlen. LG Regensburg: Rahmenvertrag …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz. Wie dem Gericht bekannt sei, habe das KBA festgestellt, dass die AdBlue-Zufuhr in dem Fahrzeug reduziert wird, um die geforderte Reagens-Restreichweite von 2.400 Kilometern zu erreichen …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Das Landgericht Dresden entschied, dass der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden sei und gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz habe. Fahrzeug wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mangelhaft Audi habe das Fahrzeug …
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14.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… die hier von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung als nicht ordnungsgemäß an. Die Belehrung enthielt den sogenannten Kaskadenverweis, also den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB, der nach Auffassung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… von der Beklagtenseite vorgetragene Ausnahmen seien nicht auf diesen Fall anwendbar. Bereichsausnahmen wie etwa § 312g II BGB seien nicht auf diese Konstellation zu übertragen Eine Verwirkung des Anspruchs wies der erkennende Senat …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… dass die Emissionen steigen und der gesetzliche Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß verfehlt wird. Das LG Fulda folgte den Ausführungen des Klägers. Er sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… In dem Fahrzeug komme eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz. Dadurch sei der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz, entschied das LG Nürnberg-Fürth. Der Kläger habe …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… Mit dieser Entscheidung hat der BGH der Normkraft des § 307 BGB, wonach Bestimmungen in AGB unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, neuen Impuls gegeben …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… dadurch getäuscht worden. Das Landgericht Stuttgart folgte den Ausführungen des Klägers. Das Fahrzeug verfüge über mindestens eine unzulässige Abschalteinrichtung und der Kläger sei dadurch geschädigt worden. Gemäß § 826 BGB habe er daher Anspruch …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… und sprach ihm Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. Der Kläger habe schlüssig vorgetragen, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet werde. VW sei es nicht gelungen …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… des Klägers und sprach ihm Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. Das Gericht orientierte sich u.a. an einer Entscheidung des OLG Naumburg, das VW ebenfalls zu Schadenersatz bei einem Fahrzeug …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… bei der Abgasrückführung zum Einsatz. VW kann Vorwurf unzulässiger Abschalteinrichtung nicht widerlegen Das LG München folgte den Ausführungen des Klägers. Er sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… GewO, 134 BGB nichtig. Unser Angebot: Ersteinschätzung Ihres Sale-and-lease-back-Vertrages Haben Sie sich in der Not auf ein Sale-and-lease-back-Geschäft eingelassen und bereuen dies inzwischen, weil für Sie die Nachteile unerträglich …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Abschalteinrichtung Schadenersatzansprüche geltend. Ihre Klage hatte vor dem Landgericht Hildesheim Erfolg. Die Klägerin sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz. Der Audi A8 der Klägerin habe …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… dass der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 826 BGB habe. Der BGH hat mit Urteil vom 25. Mai 2020 bereits entschieden, dass das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die bewusst mit einer unzulässigen …
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12.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Schädigung gemäß § 826 BGB oder wegen Betrugs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB für möglich. Der BGH rügte, dass die Vorinstanzen die an die Substanz des Klägervortrags zu stellenden Anforderungen überspannt …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… 826 BGB. Als Herstellerin des Motors stehe die Audi AG in der Haftung. Sie habe den mangelhaften Motor unter Geheimhaltung der unzulässigen Abschalteinrichtung arglistig in den Verkehr gebracht. Die schadstoffmindernde Aufheizstrategie …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… gemäß § 826 BGB. Dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird, ergebe sich bereits aus dem unangefochtenen Rückruf-Bescheid des KBA. Durch die unzulässige Abschalteinrichtung drohe dem Fahrzeug ohne ein Software …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… auf Schadenersatz gemäß § 826 BGB. Audi musste unter dem Code 23X6 verschiedene Modelle mit 3-Liter-Dieselmotoren zurückrufen. „Bei diesen Fahrzeugen mit den Motoren des Typs EA 896 bzw. EA 897 bestehen gute Chancen auf Schadenersatz …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Erfolg. Die Klägerin sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz, urteilte das Landgericht Baden-Baden. Audi habe das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… allerdings anders: Der Kläger sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe daher Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 826 BGB. Der BGH hatte mit Urteil vom 25. Mai 2020 schon entschieden, dass VW sich durch die Abgasmanipulationen …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… geltend. Das LG Frankfurt folgte den Ausführungen des Klägers. Er sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz. Bei der Aufheizstrategie handele es sich um eine unzulässige …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Kunden von wesentlichen Grundgedanken der §§ 305 Abs. 2, 311 Abs. 1, 145 ff. BGB abgewichen, indem sie das Schweigen zu AGB-Änderungen als Annahme eines Vertragsänderungsantrags wertet. der Die Bankkunden wurden deshalb unangemessen …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Das Landgericht Stuttgart folgte weitgehend der Argumentation des Klägers. In seinem Fahrzeug komme eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz. Dadurch sei er vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch …