22 Ergebnisse für Beschlagnahme
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die wachsende Präsenz von Kryptowährungen im globalen Finanzmarkt hat zunehmend die Aufmerksamkeit der Strafjustiz auf sich gezogen. Dies betrifft insbesondere die Einziehung und Beschlagnahme von Vermögenswerten im Rahmen von …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Illegales Glückspiel in Deutschland und Rückforderung von Verlusten In Deutschland wird das Glücksspiel durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) streng reguliert, um Fairness, Transparenz und insbesondere den Schutz der Spieler zu …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Straßenverkehr kann der zuständige Strafrichter dem Beschuldigten durch Beschluss gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Zwangsversteigerung von Immobilien ist ein rechtliches Verfahren, das in Deutschland durch das Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) und andere relevante Gesetze geregelt wird. Dieses Verfahren wird in der Regel dann …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Zwangsversteigerung von Immobilien ist ein komplexes rechtliches Verfahren, das sowohl für Gläubiger als auch für Schuldner von großer Bedeutung ist. Denn faktisch kann hierbei viel Geld realisiert, oder bei falscher …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihr Konto wurde gekündigt und/oder gesperrt und Sie sind quasi über Nacht zahlungsunfähig ? Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, gibt es in Deutschland doch über 100 Millionen Girokonten. Von bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einf ührung In Deutschland hat das Thema illegales Glücksspiel in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dabei handelt es sich nicht nur um ein gesellschaftliches, sondern vor allem um ein rechtliches Problem. Viele …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Steuerhinterziehung ist ein ernstes Vergehen, das in vielen Ländern, einschließlich Deutschland, strafrechtlich verfolgt wird. Der § 370 der Abgabenordnung (AO) regelt die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Deutschland. …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Steuerfahndung, kombiniert mit einer im Raum stehenden Steuerhinterziehung, ist ein Thema, das bei vielen Menschen Unbehagen auslöst. Die Vorstellung, dass eines Tages die Steuerfahndung vor der Tür steht, ist …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach weit verbreiteter Meinung setzt eine Entziehung der Fahrerlaubnis voraus, dass der Betreffende mit einer erheblichen Menge Alkohol im Blut im Straßenverkehr erwischt wurde. Dies stimmt jedoch nicht. Es ist auch möglich, dass eine …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Fahrverbot kann verhängt werden, obwohl bereits eine Entziehung der Fahrerlaubnis verfügt wurde. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Fahrerlaubnisrecht und …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Führerschein ist bei jeder Fahrt mit einem Kraftfahrzeug mitzuführen. Verstöße können bei einer Polizeikontrolle durch Ordnungsgelder von 10 € geahndet werden. Sollte die Polizei jedoch wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt oder …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Gerichte behandeln die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrten noch nicht einheitlich. Das LG Stuttgart hat am 12.03.2021 – 18 Qs 15/21 - durch Beschluss die Beschlagnahme des Führerscheins wegen einer …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der unter anderem durch Serien wie „Sex and the City“, „House of Cards“ und „Breaking Bad“ bekannte Schuhdesigner Christian Louboutin geht weiterhin gegen Anbieter von Schuhen mit roter Sohle vor. Sachverhalt: In einem von uns aktuell …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Ist § 15 Absatz 2 Satz 2 des Fahrlehrergesetzes verfassungswidrig? Es bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung, die besagt, dass zur Wiedererlangung der Fahrlehrerlaubnis eine erneute Fahrlehrerprüfung absolviert werden …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Gold erfreut sich gerade in wirtschaftlich und politisch turbulenten Zeiten wie diesen immer größerer Beliebtheit. Von der Liebe zum vermeintlich krisenresistenten Edelmetall profitieren auch unzählige, sich auf dem Grauen Kapitalmarkt …
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13.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie reagieren die Polizei und die Gerichte, wenn jemand zwei Fahrten mit seinem Auto unter Einfluss von Betäubungsmitteln (illegalen Drogen) begangen hat? Nach der gesetzlichen Bestimmung der §§ 24a, 25 StVG ist für jede Fahrt neben einer …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Bekanntlich ist nicht alles Gold, was glänzt. Aber für die geschädigten Anleger der insolventen Cosma Gruppe gibt es zumindest einen Silberstreif am Horizont. Grund für den Optimismus ist eine Mitteilung der Insolvenzverwalter der Cosma …
Rücktrittsrecht bei Diebstahlsverdacht eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Hamm hat mit rechtskräftigem Urteil vom 09.04.2015 (28 U 207/13) festgestellt, dass der Käufer eines Pkw vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Immer wieder erhält meine Kanzlei Anrufe von Mandanten, welchen von einer Zollbehörde (Hauptzollamt Frankfurt am Main) mitgeteilt wurde, dass eine an ihn adressierte Warenlieferung vorerst nicht ausgeliefert wird sondern zur Überprüfung, ob …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6 Monaten. (§ 26 III StVG). Ordnungswidrigkeiten wegen …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einer Polizeikontrolle wird in der Regel beim Verdacht einer Verkehrsstraftat wegen Drogen, Trunkenheit oder Medikamentenmißbrauch der Führerschein beschlagnahmt. Die Polizei darf den Führerschein etwa bei einer BAK von über 1,1 Promille …