289 Ergebnisse für Betriebsrat
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023, Az. 6 StR 133/22, wird in den Chef-Etagen Deutschlands folgende Frage diskutiert: Kann eine vermeintlich zu hohe Abfindungssumme für ein Betriebsratsmitglied eine strafbewehrte …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Bei der Firmenfeier schon mal ordentlich über die Stränge geschlagen? Ja davon kann der Arbeitnehmer im heutigen Fall auch ein Lied singen. Betriebsfeiern sind dazu da gemeinsam mit den Kollegen zu feiern. Und abseits der Arbeit in lockerer …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Wilder Streik“ meint Arbeitsniederlegungen, die nicht von der Gewerkschaft organisiert sind. Der „wilde Streik“ stellt einen Arbeitsvertragsbruch dar, der den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Grundsätzlich ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor dem Arbeitsgericht nur äußerst schwer für einen Arbeitgeber zu erschüttern. Wenn aber der Arbeitnehmer trotz Krankschreibung auf einer Party privat feiert, und der …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Behinderung der Betriebsratsarbeit“ – diesen Vorwurf muss sich ein Arbeitgeber in Deutschland grundsätzlich gefallen lassen, wenn er sich entscheidet, die Vergütung eines Mitglieds des Betriebsrats zu kürzen. Wenn es dann auch noch um die …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Es klingt widersprüchlich. Die Kündigung ist laut Gericht unwirksam. Trotzdem löst das Gericht das Arbeitsverhältnis auf. Möglich ist das, weil der Arbeitgeber, trotz unwirksamer Kündigung, einen sogenannten Auflösungsantrag bei Gericht …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Großes Streitthema in den Unternehmen Deutschlands. Betriebsräte, die freigestellt sind, wollen grundsätzlich ihre Betriebsratsarbeit im Home-Office und eben nicht im Betrieb leisten. Das steht jedoch im Widerspruch zur ständigen …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Betriebsräte, denen Datenmissbrauch nachgewiesen werden kann, dürfen auf wenig Milde bei den Arbeitsgerichten in Deutschland hoffen. Fristlose Kündigungen der Arbeitgeber gegen Betriebsräte wegen Datenmissbrauch werden grundsätzlich als …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Arbeitsgericht erklärt fristlose Kündigung gegen Betriebsrat wegen Arbeitszeitbetruges bei Amazon als wirksam „Unkündbare“ Arbeitnehmer in Deutschland gibt es nicht. Wegen Arbeitszeitbetruges hat das Arbeitsgericht Lüneburg mit Datum vom …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Betriebsratsärger bei Audi“, schreibt die FAZ mit Datum vom 14.06.2023. Es geht um zu hohe Vergütungszahlungen von Betriebsräten. Weiter schreibt die FAZ: „Die Sache ist sogar ein Fall für die Staatsanwaltschaft… So müssen …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Mit Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ein Betriebsratsvorsitzender nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein kann. Sachverhalt – Betriebsratsvorsitzender zugleich …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Workation – in der neuen Arbeitswelt ist dieser Begriff nicht mehr wegzudenken. Die Kombination aus Arbeit (Work) und Urlaub (Vacation) wird derzeit heftig diskutiert. Ist die Möglichkeit, den Urlaub zu verlängern und dort oder generell an …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrät:innen üben ihr Amt ehrenamtlich aus und dürfen - auch in ihrer beruflichen Entwicklung - wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder bevorzugt, noch benachteiligt werden, so ist es § 78 BetrVG zu entnehmen. Die …
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16.06.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Kündigungen innerhalb der Probezeit kommen immer wieder vor, wenn die Zusammenarbeit nicht so verläuft, wie sich dies Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorstellt. Vielleicht passt es auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht so, als dass …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Die Annahme, dass man automatisch eine Abfindung erhält, wenn der Arbeitgeber kündigt, ist nicht korrekt. In der Regel gibt es zwei Konstellationen zu unterscheiden. In der ersten Konstellation besteht ein Betriebsrat, der beispielsweise …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Schreibt Ihnen Ihr Arbeitgeber auch manchmal in Ihrer Freizeit SMS beispielsweise mit Dienstplanänderungen? Muss man darauf außerhalb der Arbeitszeit reagieren oder kann man die getrost bis Dienstbeginn ignorieren? Mit eben dieser Frage hat …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedlichem Weg enden: den Tod des Arbeitnehmers, durch den Renteneintritt, durch die den meisten bekannte Kündigung oder auch durch den Aufhebungsvertrag. Die aktuelle Rechtsprechung und die …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Trotz, dass es bereits lange im Gespräch und die Umsetzung schon längst überfällig war, kam das so genannte „Stechuhr-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 für viele Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen überraschend. Die …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Darf der Arbeitgeber mir kündigen, während ich krankgeschrieben bin? Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin auch während deren Krankheit wirksam die Kündigung aussprechen. Die weit verbreitete …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) führt in seiner sehnlichst erwarteten Begründung in dem Verfahren zur Arbeitszeiterfassung ( hier finden Sie meinen früheren Rechtstipp ) explizit aus, dass die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitszeit zu …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
Eine Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH kann in vielerlei Hinsicht vorteilhaft sein. In der Praxis am betusamsten sind dabei die sog. Ausgliederung und die sog. Einbringung. Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
Die Rechte des Betriebsrats beim Einsatz Künstlicher Intelligenz wurden durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz enorm gestärkt: Gemäß 80 Abs. 3 BetrVG ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Künstliche Intelligenz immer dann als …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich Ende des Jahres 2021 (Beschluss vom 17.11.2021 – 7 ABR 18/20) mit einem Fall zu befassen, der sich in zweierlei Hinsicht mit dem Begriff der „Versetzung“ nach § 99 BetrVG auseinandersetzt. Im …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Es hat inzwischen die Runde gemacht: das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat per Pressemitteilung seine Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht. Arbeitgeber sind demnach gesetzlich verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung …