47 Ergebnisse für Bußgeld
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer mit Cannabis im Blut in eine Verkehrskontrolle gerät, hat grundsätzlich mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit Bußgeld und Fahrverbot zu rechnen wie auch seitens des Straßenverkehrsamtes mit der Anordnung einer …
17.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Das vom deutschen Bundestag beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) trat im Jahr 2023 in Kraft. Zweck des Gesetzes ist es, die Pflichten und Pflichtverletzungen von Unternehmen in Lieferketten im Rahmen von Umweltschutz- …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Motorradsaison hat endlich begonnen, viele werden die ersten wärmeren Tage des Jahres für eine erste Ausfahrt mit dem Motorrad genutzt haben. Die bekannten Kurvenstrecken sind vor allem an Wochenenden bereits gut befahren, die …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, weiß, dass eine Vielzahl von Verkehrsschildern aufgestellt sind. Es gibt Verkehrsschilder, die die Vorfahrt regeln, Verkehrsschilder, die die zulässige Geschwindigkeit angeben oder auch Verkehrsschilder, …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Ab dem 01.01.2024 führt eine wesentliche Änderung des BGB zu Handlungsbedarf bei Immobiliengesellschaften bürgerlichen Rechts. Ist im Grundbuch als Eigentümerin Ihre Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingetragen oder die Eintragung der …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan Ellerbrake
Wer unter Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, hat u.U. mit erheblichen Konsequenzen im Hinblick auf die Fahrerlaubnis zu rechnen. Neben dem eingeleiteten Bußgeld- oder Strafverfahren wird der Vorgang üblicherweise im …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ( MoPeG ) in Kraft. Besonders umfassend reformiert wird das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine wesentliche und für die Praxis …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei vielen Verkehrsverstößen drohen nicht nur ein Bußgeld und ein oder mehrere Punkte in der Flensburger Kartei, sondern je nach Verstoß zusätzlich auch ein Fahrverbot von einem Monat oder mehr. Dies gilt z.B. bei einer …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Auch den Halter eines Kfz kann ein Bußgeldverfahren mit drohender Punkteintragung in Flensburg treffen. Gemäß § 31 Abs. 2 StVZO darf der Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder …
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23.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ihnen wird im Bußgeldverfahren vorgeworfen, eine Rettungsgasse nicht gebildet zu haben? Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus dem Kreis Coesfeld (bei Dülmen, Borken, Ahaus) erklärt Ihnen den Vorwurf nachfolgend in gebotener Kürze: Die Regelung …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten, der ein Fahrverbot vorsieht? Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld (bei Dülmen, Ahaus, Reken) erklärt Ihnen, daß es Chancen gibt das Fahrverbot vom Tisch zu bekommen. Das Regelfahrverbot Wird …
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02.08.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Änderung des Nachweisgesetzes mit Wirkung zum 01.08.2022 Das Nachweisgesetz sieht vor, dass Arbeitgeber die wesentlichen Bestandteile des Arbeitsverhältnisses verschriftlicht dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellen müssen. Dabei gelten seit …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Nichtbeachtung Arzneimittelgesetz | illegaler Verkauf von Arzneimitteln Rechtsanwalt S. wurde von der Sachse Vertriebs GbR beauftragt, den Angeschriebenen aus folgendem Grund zu kontaktieren: Der Adressat des Schreibens bietet auf der …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Das FG Niedersachsen hatte den § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG sehr weit ausgelegt und damit eine sehr weite Versagung des Betriebskostenabzuges ermöglicht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies nun mit Urteil vom 15.04.2021 korrigiert. Regelung des § …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Rhode
Die Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen, die mit dem Gerät Leivtec XV 3 durchgeführt wurden, ist aktuell (Stand September 2021) nach wie vor in der Diskussion. Nach Einstellung einiger Bußgeldverfahren, in denen Leivtec XV3 als …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Groothuismink
Sie wurden auf der letzten Dienstreise in den Niederlanden aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt? Sie waren im Urlaub einen Moment unaufmerksam und sind über die nächste rote Ampel gefahren? Viele AutofahrerInnen haben …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr geblitzt worden ist, dem drohen ja nach der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld, Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg sowie je nach Einzelfall auch ein Fahrverbot. Daher ist es für den …
20.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Zum 28. April 2020 wurde der Bußgeldkatalog geändert - verbunden mit massiv erhöhten Bußgeldern und deutlich niedrigeren Grenzen für die Verhängung von Fahrverboten. Aufgrund einer Panne in der Gesetzgebung scheinen Änderungen des …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Zusammenfassen kann man die die Reform der StVO (Straßenverkehrsordnung) und damit des bundeseinheitlich geltenden Bußgeldkataloges in Deutschland wie folgt : Höhere Geldbußen und strengere Punktevergabe bei Geschwindigkeitsverstößen für …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Ein Mandant kam vor kurzem voll Sorge in meine Kanzlei und berichtete davon, er verkaufe seit einigen Jahren über eBay Kleinanzeigen Hausrat, Fahrräder, und gemischte Waren aller Art. Weder hatte er die Gewinne bei seiner …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Covid-19-Pandemie/Coronavirus hat den Bedarf an Mundmasken und Atemschutzmasken erheblich gesteigert. Viele Unternehmen möchten nun Mundmasken oder Atemschutzmasken herstellen und/oder anbieten. Die rechtlichen Voraussetzungen sind …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Verordnungen zur Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19 (oder Coronavirus SARS-CoV-2) und der praktische Bedeutungsgewinn des Infektionsschutzgesetz (IfSG) nehmen uns alle in die Pflicht. Strafrechtsanwalt Heiko Urbanyk aus Coesfeld …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Am 14.02.2020 verabschiedete der Bundesrat die Reform der Straßenverkehrsordnung. In der öffentlichen Diskussion wurden einige Bereiche der Reform sehr breit und durchaus auch kontrovers diskutiert. Im Blickfeld standen vor allem die …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Juristen leben mit Fristen, die weder der Anwalt noch der Betroffene „verschlafen“ sollten. Von besonderer Bedeutung im Straf- und Bußgeldverfahren sind die Fristen für den Einspruch gegen einen Strafbefehl oder Bußgeldbescheid. Diese …