513 Ergebnisse für Deutsche Marke
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14.01.2021
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… sind die erzielten Gewinne nur Pyrrhussiege, weil die andere Partei Rechtsmittel dagegen einlegt (oft auch im Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designrecht) und das Spiel geht von vorne los. Daher vielleicht auch das Sprichwort: Vor Gericht …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… sich jetzt zu dieser Musterfeststellungsklage anmelden. Das Bundesamt für Justiz stellt das Thema in sein Klageregister ein. Musterfeststellungsklage auch für Italiener möglich Die Verbraucherzentrale Südtirol klagt im Namen von Diesel-Besitzern der Marken VW, Audi, Skoda …
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17.12.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Diese Marken seien beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für die HSV Fußball AG eingetragen. Ferner sei die Bezeichnung „HSV“ namensrechtlich als Unternehmenskennzeichnung geschützt (vgl. § 12 BGB). Die Rechtsanwälte werfen …
17.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist. Wir raten also weiterhin allen Dieselfahrern – egal welche Marke sie fahren –, im Dieselskandal aktiv zu werden. Die Chancen, Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller geltend machen zu können, sind extrem größer geworden.« Handeln …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Ein neues Gutachten der Deutschen Umwelthilfe legt nahe, dass auch Wohnmobile in den Sumpf der illegalen Abgasmanipulation gezogen werden: Getestet wurden zunächst Fahrzeug der Marke FIAT Ducato 150 Multijet, Pilote G700G, sowie Fiat …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… betroffen, sondern sämtliche Euro-5- und Euro-6-Motoren – außer Euro 6d und Euro 6dTemp. Friedrich war schon an der Aufarbeitung des VW-Abgasskandals maßgeblich beteiligt. Bereits Anfang 2016 hatte er als Sachverständiger für die Deutsche …
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08.12.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Dies kann zum einen durch sogenannte gewerbliche Schutzrechte, durch Patente und Gebrauchsmuster, Marken, Designs und zum anderen durch Geschäftsgeheimnisse aber auch durch das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erfolgen. Der Diebstahl …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… in diesem Einkaufscenter bündelte. Dieser Verein publizierte in der verkaufsträchtigen Adventszeit und Vorweihnachtszeit eine Werbeanzeige u. a. für eine Kaffeemaschine eines bekannten Herstellers und für einen Brillantring der Marke Christ …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
Die wegen ihrer Abmahntätigkeit notorische FAST Fashion Brands GmbH mahnt aktuell wieder Händler aus der Marke „ YUKA “ ab. Zum Hintergrund Die FAST Fashion ist Inhaberin diverser deutscher Marken, darunter YUKA myMO homebase usha isha …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… unterscheiden zwischen den einzelnen Marken des VW-Konzerns und kommen daher zu einem anderen Ergebnis: Das Verhalten der Audi AG führe nicht dazu, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht mehr gerechtfertigt sei. Die Maßnahmen …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Diesel-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut zu haben. Allein in Deutschland sollen über 200.000 Fahrzeuge der Marken Fiat und Iveco betroffen sein, darunter viele Wohnmobile. Behörden hatten zur Anzeige aufgerufen Ende Juli …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Qualitätsmerkmal „Made in Germany“ hat durch den Abgasskandal gelitten. Allerdings stellen die deutschen Autobauer ihre Kreativität auch bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen unter Beweis: Um Zulassungsbehörden und Verbraucher …
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26.10.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Lampmann Haberkamm Rechtsanwälte aus Köln werden für die Time Gate GmbH, Aachener Str. 1053, 50858 Köln, tätig und versenden Abmahnungen aufgrund vermeintlicher Markenrechtsverstöße. Laut der Rechtsanwälte sei die Marke „SAM“ unter …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… lassen. Sie genieße daher absoluten Schutz für das „FRIDA KAHLO“ und oder „FRIDA“. Diese Marken verwende sie für ihre Produkte im Bereich der Bekleidung, sowie für Fotografien, welche Frida Kahlo oder ihre Werke darstellen. Da der Adressat …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… von Gesichtsmasken. Laut der Rechtsanwälte seien die Begriffe „BVB“, „Borussia Dortmund“, „BVB 09“ beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und somit markenrechtlich geschützt. Auch sei das Vereinslogo mit der Aufschrift „BVB 09“ beim …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Einzelhandelskonzerne. In dieser anonym verfassten E-Mail teilte er mit, dass sich in fünf Märkten jeweils ein Glas mit vergifteter Babynahrung befänden. Die Marke und Geschmacksrichtung bezeichnete er dabei konkret, nicht aber die direkt …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Künstler, Literaten, Musiker - Geistige Schöpfung und Werke. Wann ist ein Werk schützenswert? Geistiges Eigentum nach deutschem Recht und Europäischen Grundrechten - Zwischenruf von Valentin Markus Schulte, Volkswirt aus Berlin …
17.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
In den letzten Jahren hat sich ein neuer Berufszweig etabliert – die Influencer. Hierbei handelt es sich um Entertainer, die sich selber vermarkten und hierbei Produkte und/der Marken bewerben und hierfür Geld bekommen. Aufgrund …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… an einer markenmäßigen Nutzung der Marke Jameda fehlen würde. Der Antragsgegner bewerbe bei dem beanstandeten Auftritt auf seiner Webseite nicht seine Anwaltsdienstleistungen mit dem dort abgebildeten Jameda-Zeichen. Er stellt auch nicht etwa eine Verbindung …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… ist erlaubt Des OLG Karlsruhe schreibt dazu: „Der fest im Fahrzeug der Marke Tesla eingebaute Berührungsbildschirm (Touchscreen) ist ein elektronisches Gerät i. S. d. § 23 Abs. 1a S. 1 u. 2 StVO, dessen Bedienung dem Kraftfahrzeugführer nur …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… sie die Autokäufer unzumutbar benachteiligen würden. Im konkreten Fall, in dem es um KFZ der Marke Audi mit dem VW-Vierzylindermotor EA 189 ging, seien die Abtretungsvereinbarungen nichtig, weil sie nicht mehr von der Inkassodienstleistungsbefugnis …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die deutschen Autobauer sind erfinderisch: Sie manipulieren die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen auf vielfältige Weise, um die Zulassungsbehörden auszutricksen und die Verbraucher zu betrügen. Im Rahmen des Dieselskandals wurden mehrere …
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12.08.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
… im polnischen Zivilgesetzbuch ist dem französischen Recht nachgebildet und unterscheidet sich erheblich von z.B. dem deutschen Recht, das das sogenannte Abstraktionsprinzip anwendet. Nach polnischem Recht (gemäß Artikel 155 § 1 des polnischen …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… mit lokalen Durchsuchungen kooperiert. Welche Modelle stehen im Fokus ? Die Staatsanwaltschaft hat diese Frage nicht beantwortet, aber die folgenden Informationen könnten das Feld eingrenzen: Marke/ Abgassnorm/ Motor/ Baujahr …