38 Ergebnisse für Dienstherr
Suche wird geladen …
|
11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nicht notwendig, sondern der Dienstherr muss über die Behinderung in Kenntnis gesetzt worden sein. Dies war der Fall. Zusätzlich kam hinzu, dass auch ein Gespräch mit der Schwerbehindertenvertretung vor der Untersuchungsanordnung …
|
09.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… von Ausbildungskosten aufgrund einer Krankheit. Der Dienstherr forderte über 14.000 € per Bescheid zurück. Die Beamtin hat gegen die Rückforderung Widerspruch und Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 07.11.2023 (Az. 6 K 125/21 …
|
09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… an, dass der Dienstherr gegen die Verstöße nichts unternommen hat. Das Disziplinarverfahren wurde erst nach einem halben Jahr eingeleitet. Durch eine frühere Einleitung des Verfahrens erwuchs dem Beamten ein Milderungsgrund, denn er hätte das Verhalten …
|
13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ihrer früheren oder einer anderen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. 2Der Dienstherr ist verpflichtet, in regelmäßigen …
|
06.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einer Dienststelle. Die Versetzung kann verschiedene Gründe haben und auf Antrag erfolgen oder eben vom Dienstherrn ausgehen. Bei der Versetzung auf Antrag hat der Dienstherr ein weites Ermessen. Einen Anspruch auf eine Versetzung …
|
04.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Hier hat die Rechtsprechung allerdings eine Schranke eingebaut. Der Verfall tritt nicht ein, wenn der Dienstherr vorher darauf hingewiesen hat. Diese Rechtsprechung hat sich erst in den letzten Jahren herauskristallisiert und beruht vor allem …
|
26.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… als auch im Chat mit einem Bekannten wurden Nachrichten und Bilder rassistischer, antisemitischer, homophober, frauenverachtender und nationalsozialistischer Art ausgetauscht. Nachdem der Dienstherr über diese Nachrichten Kenntnis erlangte …
|
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist, ihre Aufgaben ordnungsgemäß mit dem vorhandenen Personal aufzufangen. Die Klägerin beantragte im August 2022 bei ihrem Dienstherren eine Teilzeitbeschäftigung in Form eines Sabbatjahr-Modells. Sie begehrte, ihre Arbeitszeit vom Mai 2023 …
|
04.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und diese auf ein amtsärztliches Attest stützen könne. Das Gericht müsse vorliegend feststellen, ob es für den Dienstherren nicht zumutbare Schwierigkeiten bereiten würde, einen geeigneten Arbeitsplatz für den Beamten zu finden. Denn grundsätzlich müsse …
|
04.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… es sich vor einer Anordnung diese prüfen zu lassen, insbesondere inwieweit es sinnvoll ist, dagegen vorzugehen. Eine solche Anordnung zu ignorieren, auch wenn sie rechtswidrig ist, hat schwerwiegende Folgen. Dann kann der Dienstherr nämlich in der Regel auf die Dienstunfähigkeit - auch ohne amtsärztliches Zeugnis - schließen.
|
09.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Erkenntnisquellen“ liefert, die zur Bestenauslese führen. Erst nachdem auch in diesen Punkten ein Gleichstand entstanden ist, darf der Dienstherr weiterführende Hilfskriterien heranziehen. Entgegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts …
|
10.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – der Verfall nur eintreten, wenn sie vorher vom Dienstherrn darüber informiert worden sei. Das VG Gelsenkirchen wies die Klage ab. Grundsätzlich hat der Dienstherr seine Beschäftigten zwar darauf …
|
04.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Beamte in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aufgrund ihres körperlichen Zustands oder ihrer Gesundheit nicht mehr dienstfähig sind. Der Dienstherr sei verpflichtet, für den Beamten nach einer ausführbaren Verwendung zu suchen, § 26 III …
|
30.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wird. Dies kann dazu führen, dass die jeweiligen Kläger die Stelle erhalten. Allerdings kann auch der Dienstherr von sich aus, das Verfahren abbrechen. Dass dies nicht ohne Weiteres möglich ist, zeigt ein aktueller Fall. Das VG Osnabrück hat …
|
15.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht sind Nebentätigkeiten mindestens anzeigepflichtig, meist auch genehmigungspflichtig. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr, es gibt eine Reihe von Gesetzen, die das Recht der Nebentätigkeiten regeln. Zudem bestehen …
|
03.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Voraussetzungen erfüllt sein. Notwendig ist, dass der Dienstherr gegen seine Fürsorgepflicht verstoßen hat und ein Erfüllungsanspruch (der Beförderung) nicht mehr möglich ist. Ist also bei der Beförderungsentscheidung der Grundsatz der Bestenauslese …
|
30.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… verpflichtet wieder Unterricht zu halten. Dafür stellte der Dienstherr lediglich OP-Masken in begrenzter Anzahl zur Verfügung. Gegen diese Entscheidung wurde Klage eingereicht, ein Kläger machte geltend, der Dienstherr möge FFP2 Masken …
|
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Umsetzung im Beamtenrecht ist von der Versetzung und Abordnung zu unterscheiden. Bei der Umsetzung handelt es ich um einen organisatorischen Akt ohne Außenwirkung. Es ändert sich nicht die Behörde oder gar der Dienstherr, vielmehr nur …
|
02.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Inanspruchnahme nicht vereiteln oder unangemessen erschweren. Der Dienstherr darf seine Organisationsgewalt nicht gezielt und manipulativ einsetzen, um eine Auswahlentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten einzelner Bewerber zu steuern (vgl. BVerwG …
|
30.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Gutachten alleine keine Außenwirkung. Der Dienstherr muss vielmehr eine autonome Entscheidung unter Zugrundelegung des Gutachtens treffen. Diese Entscheidung ist gerichtlich voll überprüfbar. Die Prüfung obliegt …
|
25.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Urlaubsantrag ist nicht notwendig. Dem kann der Dienstherr nur entgehen, wenn er nachweisen kann, der Beamte habe freiwillig und nach vollständiger Aufklärung über die Folgen auf den Urlaubsanspruch verzichtet. Es stellt sich jedoch die Frage …
|
11.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Beamte auch ein Privatleben, auf das der Dienstherr grundsätzlich keinen Einfluss nehmen darf. Insoweit sind beispielsweise innerdienstliche Weisungen hinsichtlich eines Alkoholverbots im Dienst zulässig. Unzulässig ist eine Weisung im Hinblick …
|
14.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wenn in der Behörde Ansteckungen drohen sollten. Der Dienstherr hat allerdings aufgrund der Fürsorgepflicht die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich die Beschäftigten nicht anstecken. Dieser Anspruch ist einklagbar. Beschäftigte haben deshalb Anspruch …
|
02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… geprüft werden. Mit einem Fall, wie der Dienstherr mit der Suchverpflichtung umzugehen hat, musste sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof befassen. Der Kläger war schwerbehindert (GdB 80), er litt zudem an Multipler Sklerose …