224 Ergebnisse für EU-Recht
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14.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… das Gerichtsverfahren für grenzüberschreitende Ehe- und Sorgerechtsangelegenheiten durchgeführt werden soll. Durch die Verordnung wurde die Möglichkeit der Rückführungsverweigerung eingeschränkt und das Recht des Kindes und desjenigen …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Zahlungsarten im Onlineshop den Kunden aufbürden. Einzige Voraussetzung war, dass es auch zumindest eine kostenlose Zahlungsvariante gab. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 vom 25.11.2015 über Zahlungsdienste …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… ein. Auch nach heutigem Recht sind derartige Einwilligungen jedoch nur rechtswirksam, wenn der Umfang der erteilten Einwilligung konkret und umfangreich beschrieben ist. Zu weit gefasste, ungenaue, intransparente oder unübersichtliche Einwilligungen …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu tragen. Der EGMR wies die Beschwerden zurück und bestätigte das Verschleierungsverbot als ein für eine demokratische Gesellschaft notwendige Regelung. Das Gericht stellte zudem fest, dass damit die „Rechte und Freiheiten“ von Dritten damit …
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16.05.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Bundesdatenschutzgesetz empfindliche Geldbußen und Strafen bei Verstößen vor. Diese Sanktionen werden sich jedoch ab Mai 2018 teilweise noch erheblich verschärfen, denn am 25.05.2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für alle EU-Mitgliedstaaten …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… und dem Mitarbeiter eine Kopie auszuhändigen. 4. Gilt dies auch in Zukunft? Ab dem 25.05.2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung, die der Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in der EU dient. Diese erwähnt die Verpflichtung …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Welche Rechte haben Flugreisende, deren Flug sich verspätet? Die FluggastrechteVO bietet Fluggästen …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… in den Genuss der Ausgleichszahlungen zu kommen. Die Airline meinte, dass ein Anspruch, gerichtet auf Ausgleichsleistung sachnotwendig voraussetzen würde, dass die Fluggäste auch verspätet am letzten Zielort ankommen würden. Zu Recht …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… fliegen. Die Flüge wurden einheitlich gebucht und von derselben Airline durchgeführt. Der Zubringer-Flug hatte eine Verspätung von 45 Minuten, sodass der Anschlussflug verpasst wurde. Bei Flügen hinein in die EU steht dem Fluggast …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falls aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage, welche Drittstaaten zwar nicht der EU angehören, aber dennoch wegen vertraglicher …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… von 60 Minuten, sodass die Anschlussflüge verpasst wurden. Bei Flügen von der EU in nicht europäische Drittstaaten steht dem Fluggast eine Ausgleichszahlung von € 600,00 pro Person zu, wenn: eine einheitliche Buchung für alle Flüge vorliegt …
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06.03.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… der einzlenen Nutzer. Artikel 7 EU-Grundrechtecharte und Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) stehen der Annahme weitergehender Nachforschungs- und Mitteilungspflichten entgegen. Damit ist es dem Inhaber eines privaten Anschlussinhabers …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… der erste Flug kurzfristig annulliert, sodass der Anschlussflug verpasst wurde und unsere Mandantschaft erst mit mehr als 10 Stunden Verspätung in Los Angeles ankam. Bei Flügen von der EU in nicht europäische Drittstaaten steht …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… dass ein eBay-Händler nicht den Hinweis und den Link auf die OS-Plattform hinterlegt habe. Hierin sieht Herr Al-Rashid einen Wettbewerbsverstoß, der Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche auslöse. Man sei als ein in der EU …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… der erste Flug eine (kleine) Flugverspätung von knapp 90 Minuten, so dass der Anschlussflug verpasst wurde und unsere Mandantschaft erst mit mehr als 20 Stunden Verspätung auf den Seychellen ankam. Bei Flügen von der EU in nicht europäische …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… Ausgangslage Unsere Mandantschaft wollte von Leipzig/Halle (LEJ) nach Fuerteventura (FUE) fliegen. Leider hatte der Flug eine (große) Flugverspätung von mehr als 17 Stunden. Bei Flügen innerhalb der EU steht dem Fluggast …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… Das gilt auch für die Regelung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesunterhalt. Die Regelungen zum internationalen Familienrecht im 3. Abschnitt des EGBGB bzw. in der Rom III-Verordnung sehen vor, dass grundsätzlich das Recht des Staates …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Die KTG Gruppe geht auch bei der Unternehmensfinanzierung neue Wege“, heißt es auf der Internetseite des Unternehmens. Vielleicht wurden auch nur die verzinsten Anleihen der Anleger mit den Agrarsubventionen der EU, die nicht zu verzinsen …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Auf diesem Weg möchte die Fachanwaltskanzlei für IT-Recht Hiddemann Schlüsseldiensten mit eigenem Webauftritt dringend anraten, die eigene Homepage (und andere eigene Webauftritte, insbesondere bei Google+) auf Rechtsverletzungen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… nach Deutschland, das Verbringen aus Deutschland oder das Verbringen durch Deutschland. Hinsichtlich des Verbringens muss noch einmal unterschieden werden, ob die Verbringungshandlungen mit einem EU-Staat (EU-Mitglieds- und Schengenbeitrittstaaten …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Am 9. Januar 2016 trat die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft. Die Verordnung sieht vor, dass die EU-Kommission eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS) einzurichten hatte …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Sowohl Online-Händler als auch Unternehmer des stationären Handels sind angewiesen, Verbraucher auf eine Streitbeilegungsplattform hinzuweisen, die auf EU-Ebene eingerichtet wird. Die folgenden Pflichten beziehen sich auf die Anbieter …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… ist es, wenn in der Belehrung lediglich die Pflichten des Darlehensnehmers, nicht aber seine Rechte auf Erstattung seiner Zahlungen aufgeführt sind (BGH, Urteil vom 12.04.2007, Az.: VII ZR 122/06) . Ergänzende Fußnote – Enthält die Widerrufsbelehrung …
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21.01.2016
von Löber Steinmetz & García
… in Spanien Ansässigen und solchen mit steuerlicher Ansässigkeit im EU-Ausland. Aufgrund der gesetzgeberischen Maßnahme werden ab 1. Januar 2016 höhere steuerliche Vergünstigungen für Ehepartner und Abkömmlinge bei Erbschaften …