224 Ergebnisse für EU-Recht
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… was einen recht großen Arbeitsaufwand erzeugen kann. Denn genaugenommen wird jede Sache, jedes Recht und jede Verbindlichkeit hier einzeln übertragen. All dies muss genau spezifiziert werden, ein bloßer Verweis auf den Jahresabschluss ist dafür …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der mutmaßliche AGG-Hopper hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 28.07.2016 zum Aktenzeichen C-423/15, dass eine nicht ernst gemeinte Bewerbung nicht von den EU …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… zu prüfen, inwiefern das Recht des Versicherungsnehmers zum Widerruf tatsächlich eingeschränkt war. Wenn der Versicherungsnehmer im Wesentlichen sein Widerrufsrecht ausüben konnte, beginnt die Widerrufsfrist – trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der EuGH hat heute mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutz (sog. Privacy Shield) für ungültig, den Beschluss über Standardvertragklauseln für gültig erklärt …
Abmahnung+Klage Deutsche Umwelthilfe e.V. wg Immobilienanzeige (EnEV) – wir erzielten Klagerücknahme
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Der Deutsche Umwelthilfe e. V. mahnt regelmäßig wegen (angeblicher) Wettbewerbsverstöße insbesondere gegen EU-Verordnungen zur Energiekennzeichnung (EnEV) u. a. Immobilienmakler ab. Auch Kfz-Händler sind von Abmahnungen des Vereins betroffen …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist. Zum Hintergrund Die BR Housing Company Bvba ist Inhaberin einer Vielzahl von Benelux-, EU- und IR-Marken, welche für Parfümwaren, ätherische Öle und Kosmetikprodukte geschützt sind, wie u.a. die Marke „Ocean Breeze“. Diese Marken werden nach Angaben …
Erneut: Abmahnung der Wham-O Holding Ltd. durch FAREDS Rechtsanwälte wg OS-Link + Widerrufsbelehrung
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Link zur online Streitbeilegungsplattform nach EU-VO 524/2013) bereitzuhalten. Dies stelle ein abmahnfähiges wettbewerbswidriges Verhalten nach §§ 3 Abs. 2, 3a UWG i. V. m. Art 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 534/2013 dar. Zudem werden …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… nun gelöst, indem er einer EU-rechtskonformen Auslegung des deutschen Rechts den Vorzug gab. Betreiber von Webseiten sollten daher mit anklickbaren Kästchen in Cookie-Bannern arbeiten, wobei nur bzgl. notwendiger/essentieller Cookies …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… des Nutzers erforderlich sei. Der EuGH habe auf Vorlage durch den BGH auch mit Blick auf Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679 entschieden, dass ein vom Nutzer abzuwählendes, voreingestelltes Ankreuzkästchen keine wirksame Einwilligung …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… in der EU haben und die auch an EU-Verbraucher Waren und/oder Dienstleistungen verkaufen oder erbringen über die Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission informieren, sofern sie im Fernabsatz ihre Waren verkaufen. Diese Information …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… darüber gebeten, ob sogenannte Kaskadenverweise in Widerrufsbelehrungen im Rahmen der EU-Verbraucherrichtlinien zulässig sind oder nicht. Der EuGH sprach nun zur Rechtssache C-66/19 ein Sensationsurteil, das nicht nur Auswirkungen …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
… zu tragen als in normalen Zeiten. Jedoch muss man gerade in diesen unsicheren Zeiten darauf achten, dass die eigenen Rechte nicht unter die Räder geraten. Durch die Presse geht zurzeit der Plan der Bundesregierung, die gesetzlich geregelten …
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30.03.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Marcus Werner Dipl.-Inform.
… bei Angebotssperren oder Rankingstreit in einer besseren vertraglichen und tatsächlichen Position und können schlicht Fakten schaffen. Die EU will dieses Ungleichgewicht besser regeln und hat neue Regelungen erlassen: Die Verordnung (EU …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… 750 Milliarden Euro bereitgestellte Hilfsfond der EU beansprucht werden kann. Wir halten Sie auf dem Laufenden und helfen Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Rechte! Zögern Sie also nicht und nehmen unverbindlich Kontakt mit uns per E-Mail …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt David Stader
… ist ein Dieselmotor des Herstellers Audi 3.0 l EU 6 verbaut. Mit Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 22.01.2018 wurde der Rückruf des Fahrzeugs zwecks Entfernung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung durch Aufspielen eines Software-Updates angeordnet …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt David Stader
… Kunden, die einen Porsche Cayenne mit einem 3,0l (EU 6) Motor erworben haben. Das OLG Düsseldorf hat den VW-Konzern in einem aktuellen Verfahren (Urt. v. 30.01.2020, 13 U 81/19) auch für dieses Fahrzeug wegen einer vorsätzlichen …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
… aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Sache entscheiden, weil es um eine EU-Verordnung geht. Die beiden OLG-Entscheidungen reihen sich in eine ganze Liste von Urteilen und Entscheidungen ein. Auszugsweise die wichtigsten hier kurz genannt …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 26.11.2019 ist das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU ( 2. DSAnpUG-EU ) in Kraft getreten. Nachdem bereits im Mai 2018 zusammen mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung …
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04.11.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Mitarbeiter einer Konditorei nicht zwingend helle Arbeitskleidung tragen müssen! Auch aus der einschlägigen EU-Verordnung folgt nichts anderes, denn diese sieht lediglich vor, dass Personen …
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25.10.2019
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… vertragliche Maßnahmen erforderlich die Verarbeitung ist gesetzlich erlaubt (bspw. aus steuerrechtlichen Gründen) der Webseitenbetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung und die Rechte wiegen schwerer als die Rechte …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
… stärkt mit dieser Entscheidung erneut die Rechte der Arbeitnehmer. Wer bislang schon nach den Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie gehandelt hat, hat nichts zu befürchten. Vertrauensarbeitszeit und ständige Erreichbarkeit in der bisher regelmäßig …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… die an einem Gewinnspiel teilnehmen, zugleich ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies zu Werbezwecken erklären. Der BGH ersuchte den EuGH um Vorabentscheidung über die Auslegung des EU-Rechts. Was hat der EuGH entschieden? Der EuGH führte unter …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abo per Telefonanruf?! – Firmenscout24 (Inkasso durch City Inkasso GmbH bzw. Culpa Inkasso GmbH) Hinter Firmenscout24 steckt die EU Marketing AG, welche uns bereits aus der Vergangenheit für diverse Kaltakquise-Fälle bekannt …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… aus Berlin Das Vorgehen der FAREDS Rechtsanwälte ist in diesen Fällen jeweils identisch. Der Vorwurf Aufgrund eines fehlenden Hyperlinks zur OS-Plattform der EU wird ein Verstoß gegen § 3 UWG gerügt. Auch liegen Fälle vor, in denen zwar …