224 Ergebnisse für EU-Recht
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18.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Darstellung des Verzugszinses für rechtens. Bis zum 12.04.2022 war nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
… eine Arbeitsbedingung dem Nachweisgesetz genügend schriftlich niedergelegt worden ist oder nicht, eine erleichterte Beweisführung zur Folge haben zu Gunsten des Arbeitnehmers. Nun aber kommt die EU ins Spiel, sprich die Richtlinie (EU) 2019 / 1152 …
OLG Frankfurt a. M.: Online-Casino muss Spieler gesamte Verluste erstatten - "Der Spiegel" berichtet
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Das Besondere daran ist, dass es sich bundesweit um die erste Entscheidung eines OLG dieser Art handelt. Zunächst erklärte sich das OLG für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Des Weiteren erkannte das Gericht …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nach dem EuGH besteht eine Gefahr der Abmahnung wegen der falschen Angabe der EU-Streitschlichtung in AGBen. Online-Händler müssen seit Januar 2016 auf der Website auf die EU-Plattform zur Online-Streitschlichtung hinweisen. 2018 wurde …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… EU) 2016/425 entsprechen. Welche Informationen möchte die Behörde? Unser Mandant hat FFP2-Schutzmasken auf Kaufland.de vertrieben. Bei der von der Behörde stammenden E-Mail handelt es sich rechtlich um eine sog. Anhörung …
12.03.2022
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
… third state countries residing in the Ukraine will not be entitled to the residence permit. For them the EU plans to enable a save return to their country of origin. What rights will I enjoy with the residence permit? The residence permit …
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04.03.2022
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
… soll die sichere Rückreise aus der EU in ihre Heimatstaaten ermöglicht werden. Welche Rechte stehen mir mit der Aufenthaltsgenehmigung zu? Die in Deutschland erlangte Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst für ein Jahr …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… aus dem Bereich des Schießsports. Es werden insbesondere Zubehör, Teile sowie Magazine angeboten. Magpul Industries Corporation hat recht umfangreich Schutzrechte angemeldet. Hierzu zählen unter anderem die Marken: „XTM“, EU-Marke Nr …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Ein Medizinstudium in den östlichen EU-Ländern wie Polen und Lettland, aber auch in Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und Ungarn ist für viele Medizinstudierende eine gute Möglichkeit, dem Traum vom Arztberuf näherzukommen. Denn hier war …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem 01.01.2022 hat sich Einiges verändert, seitdem gilt in Deutschland das neu gefasste Kaufrecht. Die vorgenommenen Änderungen dienen allesamt der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/771). Sie haben im Jahr …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Gleichbehandlung nach EU-Recht und AGG Nach der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aus dem Jahr 2000 ergibt sich ein Verbot der Diskriminierung von Arbeitnehmern wegen der sexuellen Ausrichtung. Allerdings gibt es auch hier eine Einschränkung für …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ähnlich wie beim Mietvertag. Der BGH hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob bei einem solchen Kilometerleasing ein Recht zum Widerruf besteht. Sachverhalt Im konkreten Fall beim BGH (Urt. v. 24.02.2021, Az. VIII ZR 36/20) ging es um …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit dem „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ wurde am 25.06.2021 ein neues Kaufrecht beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/771 (sog …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… Vereinbarung einer Befristung ausreiche, liege in diesem Fall keine solche vor. Eine elektronische Signatur gilt nur dann als qualifiziert, wenn das genutzte Signatursystem nach EU-Vorgaben zertifiziert ist. In Deutschland sei für …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das BAG bestätigt in einem Vorlagebeschluss vom 26.08.2021 an den EuGH …. „VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEn SCHADENENSERSATZ nach Art 82 I EU – DSGVO“ … "bei jedem Verstoss gegen die DSGVO". Relevant und "brisant" ist dies in allen „Verbraucher …
11.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Bereits 2019 hat die Europäische Union eine Direktive ins Leben gerufen, die den Schutz von sogenannten Whistleblowern innerhalb der EU wesentlich verbessern soll. Nun läuft die Deadline zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht für …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Interessen, strategische Positionen oder Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflussten (Begr. zum RegE, BT-Drs. 19/4724, 24; vgl. Erwägungsgrund 14 Richtlinie (EU) 2016/943). Die Preiskalkulation sei zudem auch durch angemessene …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt David Stader
… oder Rechtsprechung verweisen Der EuGH stört sich insbesondere an der in Deutschland gängigen Praxis des Verweises. Nach dem EU-Recht sind Banken verpflichtet im Darlehensvertrag zahlreiche Angaben zu machen. Hierzu gehört auch die Angabe …
16.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Auch hinsichtlich der Eintragung soll es zu Erleichterungen kommen. Diese betreffen insbesondere solche Kapitalgesellschaften, deren Verwaltungssitz zwar in Deutschland gelegen ist, die jedoch dem Recht eines ausländischen Staates (EU …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) hatte 4000 Änderungsanträge zum ersten Entwurf, und wurde doch a.E. mit grossem Konsens zwischen Europäischem Parlament, Europarat und der EU - Kommission vereinbart. Sie gilt seit Mai …
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24.06.2021
von Abogada Rocío García Alcázar
… Form ins spanische zu übersetzen. Die Einholung nur schwer zu beschaffener Unterlagen ist dann Sache des oder der Bevollmächtigten. 14.) Das anwendbare Erbrecht ist für alle Sterbefälle ab dem 17.08.2015 das Recht des letzten gewöhnlichen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… vor, wie Beobachtungen von Journalisten. Zudem sind Banken verpflichtet Geldwäscheverdachtsmeldungen abzugeben, wenn große Beträge ohne erkennbaren Sinn verschoben werden. Gerade wenn größere Beträge ins nicht EU-Ausland fließen …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Am 04. Juni 2021 hat die EU-Kommission die langersehnten neuen Standardvertragsklauseln (SCC) veröffentlicht. Mit den neuen Standardvertragsklauseln soll die Datenübermittlung für Datenübertragungen aus der EU in Drittländer (Nicht-EU …
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30.05.2021
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Sie haben einen Hochschulabschluss in einem Land absolviert, welches nicht in der EU liegt? Dann haben Sie die Möglichkeit in Deutschland den Aufenthaltstitel ,,Blaue Karte EU'' zu beantragen. Die Blaue Karte soll insbesondere …