224 Ergebnisse für EU-Recht
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… in Person des Lukas Nießen ohne Beteiligung eines Rechtsanwalts – ausgesprochen. In der Abmahnung wird behauptet, der Onlinehändler verstoße gegen die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 („ODR-Verordnung“), da er seinen dort festgelegten …
BGH: Wettbewerbswidrige Beschränkung der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren durch Online-Händler
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… der deutsche Gesetzgeber Teile der europäischen Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie Nr. 2013/11/EU, sog. „ADR-Richtlinie“) umgesetzt. Danach soll Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmern …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Hintergrund Das neue Geldwäschegesetz ist am 26.06.2017 in Kraft getreten und diente der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems …
Fahrzeughalter muss den Fahrer benennen, ansonsten droht Fahrtenbuch, da hilft auch die DS-GVO nicht
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Roman Pusep
… der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz, EU 2016/680 (JI-Richtlinie) sei vielmehr diese JI-Richtlinie einschlägig. Dabei geht es um einen EU-Rechtsakt, welcher parallel zur DS-GVO erlassen wurde und spezielle datenschutzrechtliche Regelungen für …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… nun vorgeworfen ein „billiges chinesisches Plagiat“ des von ihr eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 001291462-0002, 0012626790002, 0012626790003, der EU-Marke „4 Quick Fix“ und des Patents EP 1 688 659 zu vertreiben. Die Kanzlei Fleuchhaus …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… an die Erdigo UG vorsieht. Damit jedoch nicht genug. Weiter wurden Anwaltskosten ausgehend von einem Streitwert i. H. v. Euro 4.000,- Euro verlangt. Was ist zu tun? Online Händler sind nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 14.5.2019 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Mitgliedsstaaten der EU Arbeitgeber verpflichten müssen, ein „ objektives, verlässliches und zugängliches System …
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03.07.2019
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
… und die Beiordnung eines Pflichtverteidigers schon frühzeitig im Vorverfahren zu treffen ist. Die EU-Richtlinie ist seit dem 25. Mai 2019 unmittelbar geltendes Recht, weil die Richtlinie nicht rechtzeitig von Deutschland umgesetzt worden …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Die Zweigniederlassung Amazon EU S.à.r.l. lässt sich solche unlauteren Handlungen nicht länger gefallen und hat einen entsprechenden Antrag beim OLG Frankfurt (Beschluss v. 22.02.2019, Az. 6 W 9/19) eingereicht. Dabei stützt sich das Unternehmen …
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03.06.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… die Lupe und erörtern, welche Folgen es für die Arbeitswelt hat. 1. An wen richtet sich das Zeiterfassungsurteil? Das Urteil ist in erster Linie an die Mitgliedstaaten der EU gerichtet. Denn diese sind jetzt aufgerufen, gesetzliche Regelungen …
Schon wieder: Abmahnung von T. & D. Versand GbR durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft | OS-Link
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Gerügt wird ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2, 3a UWG, der aus dem Fehlen eines anklickbaren Links zur OS-Plattform der EU rühren soll. Die Forderung Die Forderung beläuft sich auf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Dienstreisen in EU, EWR und Schweiz Es betrifft jeden Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber ins EU-Ausland geschickt wird. Egal, welche Branche, egal, welche Arbeit und egal, wie lange. Sofern ein Auftrag im Ausland mit dem eigenen …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… erfolgten Eintragung des Vereins bereits zweifelhaft scheint. Eine Verpflichtung, Website-Kontaktformulare zu verschlüsseln, um nicht gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das Telemediengesetz (TMG) zu verstoßen, besteht …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und Händler aus der EU ab dem 1.10. verpflichtend sind, eine solche Bescheinigung zu beantragen und dem Marktplatzbetreiber zur Verfügung zu stellen. Es ist wichtig, dass Sie als Betreiber eines elektronischen Marktplatzes die Regeln des § 22f …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Händler aus Drittstaaten erst ab dem 1.3. und Händler aus der EU ab dem 1.10. eine solche Bescheinigung benötigen. Dennoch ist anzuraten, diese schon jetzt zu beantragen. Fordern Sie deshalb von jedem Händler eine Bescheinigung an. Kommt …
Abmahnung vom ESCA Nahrungsmittelvertrieb durch Kanzlei Dramburg | Widerrufsformular, Grundpreis ...
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und der Link zur OS-Plattform der EU. Die gerügten Verstöße sollen bei Angeboten auf Amazon gefunden worden sein. Die Forderung Der Abgemahnte wird zunächst lediglich aufgefordert, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben …
Abmahnung von Lothar Fürst „MH My-Musthave“ durch Rechtsanwalt aus Berlin | Kein OS-Hinweis auf Ebay
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Ein auf eBay aktiver Händler bietet Waren ohne Hinweis auf die EU-Verordnung Nr. 524/2013, Hinweise zur Streitbeilegung, an. Des Weiteren bewirbt er seine Waren mit „PU-Leder“, obwohl dieser Begriff kein in Deutschland anerkanntes Material darstellt …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… rückabzuwickeln. Hintergrund ist, dass die zeitliche Begrenzung für die Ausübung dieser Rechte jedenfalls dann gegen EU-Recht verstößt, wenn die Belehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (BGH, Urt. v. 07.05.2014 – IV ZR 76 …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der wettbewerbsrechtlich relevante Verstöße tätigt. Der direkte Mitbewerber unterlässt, den Verbraucher über sämtliche Gegebenheiten vor und während des Vertragsabschlusses zu informieren. Verstöße gegen die EU-RL 2011/83/EU, Art. 246c Nr. 1 …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… als auch die Airline B auf, die € 600,00 pro Person wegen der Flugverspätung entsprechend der EU-Verordnung zu zahlen. Die Airline A verwies darauf, dass sie ja gar nicht geflogen und damit auch nicht „ ausführenden Luftfahrtunternehmen …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… erklärt der Hersteller eines Produktes, dass dieses im Einklang mit europäischen Richtlinien steht. Es erfolgt also keine Prüfung durch eine ausgewiesene Stelle, sondern der Hersteller muss das Bestehen und die Einhaltung von EU-Normen selbst …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… er verschiedene Verstöße ab, die allesamt unlautere Wettbewerbshandlungen darstellen sollen und somit abmahnfähig sind: Den Abgemahnten wird vorgeworfen, weder Informationen über die EU-Online-Streitbeilegungsplattform noch zu Widerrufsmöglichkeiten …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Homepage ohne Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO 2016/679) vom 27.04.2016 in deren Geltungsbereich zu betreiben. Nach den Würzburger Richtern steht dem Rechtsanwalt ein Verfügungsanspruch …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… auch die darin zugelassene Rodung des Hambacher Forsts zu prüfen ist, sei offen. Es müsse geklärt werden, ob der Hambacher Forst, obwohl er der EU-Kommission bisher nicht nach der Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Richtlinie als Gebiet …