224 Ergebnisse für EU-Recht
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Vorgaben sei in dem streitgegenständlichen Motor EA288 2.0 EU 6 eine Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 verbaut, weil die Motorsteuerung verschiedene Betriebsmodi des Emissionskontrollsystems für den Prüfzyklus …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
… EuGH) vom 19. November 2020 wieder zurechtgerückt. Nach Auffassung des EuGH – C-663/18 – darf die Vermarktung von CBD unter der Voraussetzung nicht verboten werden, dass das verwendete CBD in einem Mitgliedsstaat der EU hergestellt wurde …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Angemessene Entschädigung nach dem AGG – Richtlinienkonforme Auslegung Bei der Definition dieser nicht fassbaren Höhe müssen die Vorgaben der EU berücksichtigt werden. Es muss eine richtlinienkonforme Auslegung erfolgen Nach den RL der europäischen …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… des Kunden. Kunden im EU-Ausland sollen grenzüberschreitend wie Einheimische einkaufen können und somit das Binnenmarktkonzept stärken (sog. „shop like a local“). Wichtig ist dabei, dass bereits einseitige Maßnahmen des Anbieters erfasst …
17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ihre angemeldete DE oder EU Marke steht als Repräsentant für Ihr Unternehmen ein. Ein Markenname vertritt Ihr Unternehmen und sollte für Kunden und Geschäftspartner einen starken Wiedererkennungswert besitzen. Doch für die Markenanmeldung …
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10.03.2021
von Abogada Rocío García Alcázar
… ist. Die gesetzlichen Regelungen Maßgeblich für die Residencia ist einmal die EU-Direktive 2004/38, zum anderen deren spanische Umsetzung im Königlichen Dekret 240/2007 über das Betreten, das Recht der Freizügigkeit, und die Ansässigkeit von EU …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Zu beachten ist zudem, dass gemäß Ziffer 17 des Händlervertrages auf den Händlervertrag einschließlich all seiner Bedingungen das Recht des Herzogtums Luxemburg Anwendung findet und jede Streitigkeit, die sich auf irgendeine Art und Weise …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Philip Keller
Wenn Sie mit Konfliktmaterialen handeln, müssen Sie bestimmte Sorgfaltspflichten in der Lieferkette einhalten. Welche das sind, schreibt die Konfliktmineralienverordnung (VO (EU) Nr. 2017/821) des Europäischen Parlaments und des Rates …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die RÖMER Systems GmbH lässt durch die Rechtsanwälte Zierhut IP Ebay- Händler wegen Verstoß gegen eine EU Verordnung 2015/1188 (Ökodesign/ ErP Richtlinie Nr. 2009/125/EG) abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… dass ein internationaler Datenaustausch nur zulässig ist, wenn in dem jeweiligen Drittland die Daten einen im Wesentlichen gleichwertigen Schutz genießen wie in der EU. Es hängt also von den verwendeten Programmen und Tools ab, ob die Ergebnisse …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Gerichtshof entschieden, dass über Jahre hinweg unter Verstoß gegen geltendes europäisches Recht die LKW Maut falsch berechnet wurde. Betroffene können nun Schritte zur Rückerstattung der falsch berechneten LKW Maut veranlassen. Worum ging …
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10.01.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… zu beachten sind! In diesem Rechtstipp gehen wir auf Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten mit internationalem Bezug ein. Daneben werden wir die wesentlichen Grundgedanken …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
… nach Fallgestaltung kann entweder deutsches Erbrecht, kroatisches Erbrecht oder auch beides zur Anwendung kommen. Gemäß der EuErbVO richtet sich die Rechtsnachfolge seit 2015 grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem der Erblasser …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Recht unterliegen und auch bei Lieferungen innerhalb der EU ist die Harmonisierung des Steuerrechts, insbesondere der Umsatzsteuer, keinesfalls gegeben. Oftmals muss sich der Unternehmer für Zwecke der Umsatzsteuer in anderen EU-Ländern …
15.12.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… Höhe die Beihilfen erlaubt sind, ist von der EU festgelegt. Grundsätzlich liegt der erlaubte Höchstbetrag bei 200.000 Euro verteilt auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren. Anlässlich der Corona-Krise wurde der Betrag um 800.000 Euro erhöht …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… als registrierten EU-Marken: UM 105 74 085 (Bildmarke) für Waren der Klassen 20, 24 und 35 und UM 156 82 404 (Bildmarke) für Waren der Klassen 20, 24 und 35. Betroffen ist ein Onlinehändler im Bereich „home and livng“, ein ähnliches Kennzeichen …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… jetzt durch Art. 83 DS-GVO erstmals im deutschen Recht eine solche Verbandsgeldbuße im originär deutschen Recht etabliert werden . Das Landgericht Bonn wird voraussichtlich in der kommenden Woche erstmalig eine derartige Begründung ausfertigen …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… wird in Deutschland die EU-Restrukturierungsrichtlinie 2019/2023 umgesetzt. Das neue Verfahren soll als ein Teil des im Rahmen der Corona-Krise beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes verstanden werden. Für alle ab dem 01. Oktober …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die EU-Feuerwaffenrichtlinie verlangt ab dem 01.09.2020, dass größere Magazine (mehr als zwanzig Schuss bei Kurzwaffen, mehr als zehn Schuss bei Langwaffen) nur unter bestimmten Bedingungen besessen werden dürfen; (v.a. durch Sportschützen …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die bisher verbindlichen Höchst- und Mindestsätze der HOAI gegen geltendes EU-Recht verstoßen ( Az.: C 377/17 ). Nach mehreren überarbeiteten Entwürfen hat nun der Bundestag am 08.10.2020 …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Lastwagenbauer MAN gehört zur VW-Lkw-Tochter Traton und ist seit langem mäßig profitabel. MAN will sein Geld künftig wegen Vorgaben der EU mit vernetzten Elektro-Lastwagen verdienen und kräftig in die Elektrifizierung …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… An dem Schal fehlte die Angabe der genauen Textilzusammensetzung, die von der EU-Textilverordnung vorgeschrieben ist. Nach Ansicht der Richter des LG Bonn handelt es sich bei dem beklagten „Mangel“ um einen Wettbewerbsverstoß von geringer Bedeutung …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 01. Januar 2020 trat das Gesetz zur Umsetzung der
Änderungsrichtlinie zur Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Das neue Gesetz enthält zahlreiche Änderungen, insbesondere
im Geldwäschegesetz (GwG) und bezüglich …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), gegen die sogenannte PSA-Verordnung, nämlich die Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-Verordnung (EU) 2016/425), gegen das Medizinproduktegesetzes (MPG), das Medizinprodukterecht …