224 Ergebnisse für EU-Recht
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08.01.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung“ (VO (EG) Nr. 2201/2003) des Rates vom 27.11.2003. Mitgliedstaaten dieser Verordnung sind sämtliche Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme von Dänemark (Art. 2 Nr …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
… ist. Das muss einen nicht wirklich überraschen! Selbst in dem EU Land Griechenland existiert nicht mal ein amtliches Liegenschaftsregister, das Aufschluss über die Eigentumsverhältnisse von Grund und Boden gibt. Im restlichen Balkan in Lateinamerika …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… Strafen aus EU-Staaten ab einer Bagatellgrenze von 70 € auch in Deutschland vollstreckt werden. Diese Grenze gilt für das Bußgeld zuzüglich der anfallenden Verwaltungskosten, sodass auch Verstöße unter 70 € geahndet werden können …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) und sonstigen Spezialgesetzen bzw. EU-Verordnungen wettbewerbswidrige Werbemaßnahmen (Testergebnisse, Preiswerbung etc.) fehlerhafte Preisangaben (Endpreisangaben, Grundpreisangaben oder sonstige Verstößen gegen …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… und Sicherheit des Fahrzeuges erforderlich ist, sollte auch eine Reparatur erst am Wohnort durchgeführt werden. Die Schadenregulierung kann dann von zu Hause aus erfolgen, denn alle Versicherer in EU-Mitgliedstaaten müssen entweder selbst …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… einen weiteren Vorteil: Die EU Erbrechtsverordnung 650/2012 sieht für Erbfälle ab dem 17.08.2015 die Anwendung des Erbrechtes des gewöhnlichen Aufenthaltes vor. Dies bedeutet, dass Deutsche mit ihrem gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Wohnsitz …
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09.06.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Bußgeldbescheid wegen eines vermeintlichen Geschwindigkeitsverstoßes aufgrund einer Halterhaftung aus den Niederlanden erhalten, was nun? Grundsätzlich können ausländische Geldsanktionen aus dem EU-Ausland, auch aus den Niederlanden …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… bereits erfüllt. Andere Steuerpflichtige gingen davon aus, dass die spanischen Finanzbehörden ohnehin keine Möglichkeit hätten, die Steuer im Ausland zu verfolgen. Weitere Überlegungen gingen dahin, die nach spanischem Recht bestehende …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Die sog. Erbrechtsverordnung – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 – tritt ab dem 17.08.2015 in Kraft. Das hat erhebliche Auswirkungen für ausländische Staatsangehörige in Deutschland! Bislang werden alle Erbfälle von Italienern …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… in seinen Schlussanträgen dem EuGH vorgeschlagen, diese Frage im Ergebnis zu verneinen. Der Generalanwalt ist der Meinung, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die Zeitarbeit zeitlich begrenzt, wenn es hierfür …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
… ist, bei der Abwicklung innereuropäischer Erbfälle mit Vermögen in mehreren EU-Staaten grundsätzlich dasjenige nationale Erbrecht anzuwenden ist, in dessen Staat der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. 2012 wurden neue EU-Erbschaftsregeln …
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15.05.2014
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Gerichtshof an, um die Auslegung der EU-Datenschutzrichtlinie klären zu lassen. Entgegen der Einschätzung des Generalstaatsanwaltes Niilo Jääskinen, nach der "kein allgemeines Recht, vergessen zu werden" bestehe, urteilte der Europäische …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Trotz EU-Binnenmarkt und Rechtsvereinheitlichung bleibt es bei dem Grundsatz: Im Ausland gilt das nationale Ortsrecht der belegenen Immobilie. Daher bestehen Besonderheiten zum deutschen Immobilienrecht. Beispielweise herrscht in Italien …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… bleiben könne. Die Leiharbeitnehmerrichtlinie der EU (RL 2008/104/EG vom 19.11.2008) überlasse zwar den Mitgliedsstaaten die Art der Sanktion, verlange aber angemessene und abschreckende Sanktionen. Dies sei insbesondere im konkreten Fall …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Einführung der auch in allen EU- und EFTA-Mitgliedstaaten sowie in Russland, der Ukraine und in Kroatien einheitlichen ‚Euronotrufnummer 112', neben der die Rufnummer ‚110' jedoch ausdrücklich „als zusätzliche nationale Notrufnummer …
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24.07.2013
von Abogada Rocío García Alcázar
… Notwendigkeit der spanischen Ausländersteuernummer (NIE/NIF) Bei Immobilientransaktionen jeder Art, also beispielsweise beim Erwerb, Verkauf, Schenkung oder Hypothekenaufnahme, müssen auch EU-Ausländer eine so genannte …
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24.07.2013
von Löber Steinmetz & García
… erfolgenden Systemwechsel von der Anwendung des Heimatrechts zum Domizilrecht des Erblassers (EU-Erbrechtsverordnung vom August 2012). Die Entscheidung des OLG Frankfurt kann über die Verfasser angefordert werden. Frankfurt am Main, im Mai 2013 Von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz
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11.06.2013
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… entscheiden zu lassen, denn unter Berücksichtigung der EU-Richtlinie 2001/29/EG könnte Framing Rechte Dritter verletzen. Geklagt hatte vorliegend eine Firma die Wasserfiltersysteme herstellt. Sie hatte ein Werbevideo produziert, welches ohne …
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21.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Recht zunächst legal. Diesen Umstand nutzen findige Unternehmer, um ein Geschäftsmodell zu entwickeln, in welchem die Übereignung der Ware in Italien, zunächst an einen Subunternehmer erfolgt. Die Ware ist damit zunächst rechtmäßig …
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28.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… die Rechte des Käufers geschützt, Gesetz 24/2001. 1. Unterschiedliche Eigentumsordnungen in Deutschland und in Spanien Im vorliegenden Fall waren insgesamt fünf Instanzen zu bewältigen mit einer Gesamtdauer von sieben Jahren, bis die oberste …
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25.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… bereits errichteten letztwilligen Verfügungen empfehlenswert macht. Aufgrund der bereits rechtswirksam verabschiedeten EU-Erbrechtsverordnung ist das auf Erbfälle zukünftig anwendbare Recht grundsätzlich nicht mehr das Recht …
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24.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… juristische Beratung des Mandanten zu seinen Lebzeiten, etwa auch der Hinweis, dass bei Auslandsberührung nach der neuen EU-Erbrechtsverordnung das Recht der letzten Wohnstätte maßgeblich ist. Bei sorgfältiger Beratung wird der Testator …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Robert Engels
… wenig gebräuchlich. Welche Inhalte können spanische Testamente aufweisen? Das deutsche und das spanische Recht ähneln sich hinsichtlich der im Rahmen von letztwilligen Verfügungen festlegbaren Inhalte, unterscheiden sich aber auch in einigen …
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06.12.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Rechnung zu tragen, hat die Europäische Gemeinschaft die Rechte von Fluggästen gestärkt. Die sogenannte „Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs …