199 Ergebnisse für Eigentum
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… erfolgt bei einer Nießbrauchsbestellung eine Trennung von Eigentum und Nutzungsrecht (Aufspaltung von Eigentum, Begünstigung und Nutzung). Zivilrechtlich weist der Nießbrauch somit Rechtspositionen unterschiedlichen Beteiligten …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Dem Eigentümer einer Sache werden nach deutschem Recht drei “Rechtspositionen” gewährt: das Recht auf Nutzung, das Recht zur Fruchtziehung und das Recht auf Verfügung an der Sache. Durch die Bestellung eines Nießbrauchs werden diese Rechte …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
… als auch die Käufer wurden über den tatsächlichen Emissionsausstoß und den Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge getäuscht. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Abgasdieselskandal müsste Eigentümern betroffener Fahrzeuge …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation eines Haftungsbescheides nach § 74 AO Eine Inanspruchnahme des Eigentümers/Überlassers durch die Finanzbehörde über einen Haftungsbescheid nach § 191 AO aus Haftung für die Überlassung von (Betriebs)Gegenständen …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… haftet der Eigentümer der Gegenstände mit diesen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet. " 2. Die Voraussetzungen nach § 74 Abs. 1 S. 1 AO Die Voraussetzungen für …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… das Vermögensanlagengesetz verstoßen habe. Nachdem das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wurde, geht es für die Anleger nun darum, ihr investiertes Geld zu retten. „Dabei ist zunächst zu prüfen, ob sie tatsächlich Pfandrechte und Eigentum …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Eigentumsvorbehalt stehender Maschinenpark, Eigentumsvorbehaltsware etc. von den Berechtigten und/oder Eigentümern ggü. der Insolvenzmasse herausverlangt werden können (Aussonderungsrechte und Absonderungsrechte). Zur Sicherung …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Der einfache Eigentumsvorbehalt (Legaldefinition in § 449 Abs. 1 BGB) zeichnet sich dadurch aus, dass der Käufer zwar den Besitz an der Ware erhält, das Eigentum jedoch noch beim Verkäufer verbleibt. Erst mit vollständiger Bezahlung …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Aussonderungsberechtige Gläubiger sind Gläubiger, deren Gegenstände und Rechte nicht zur Insolvenzmasse gehören, also nicht im Eigentum des Schuldners stehen bzw. nicht der Berechtigung des Schuldners und der Verwaltung und Befugnis …
Soldatenrecht: Aufbewahren von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen - Expertenbeitrag
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder April 2018 einen im Eigentum des Bundes stehenden Sprechsatz mit Schutzhaube im Wert von 345 € entwendet zu haben, um ihn für sich zu behalten.Vorgeworfen wird dem Soldaten danach gemäß Anschuldigungspunkt 1, entweder im März 2017 …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden (§ 72a); Haftung bei Organschaft (§ 73); Haftung des Eigentümers (§ 74); Haftung des Betriebsübernehmers (§ 75). b) Haftungsnormen aus Einzelsteuergesetzen Haftung des Arbeitgebers für …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.09.2022 den gutgläubigern Erwerb eines geleasten, nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Fahrzeugs angenommen (Az: V ZR 148/21). Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Axel Steiner
… dies nicht akzeptieren und für die Nutzung der nunmehr auch in ihrem Eigentum befindlichen Wohnung /des nunmehr auch in ihrem Eigentum befindlichen Hauses entschädigt werden möchten. Über die Frage, ob und wenn ja, ab wann und in welcher Höhe …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 02.03.2021 die Einzihung durch das Urteil des des Landgerichts bezüglich des im Eigentum der Einziehungsbeteiligten stehenden Fahrzeugs BMW X3, Farbe schwarz, amtliches Kennzeichen (FIN: ), vorbehalten hat …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im Sinne des § 959 BGB herrenlos dadurch geworden wäre, dass ein anderer Soldat den Besitz daran in der Absicht aufgegeben hätte, auf das Eigentum zu verzichten, hätte der Bund ihn gemäß § 958 Abs. 1 BGB dadurch in Eigenbesitz genommen …
06.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Seifert: „Ebenso werden wir uns nun im Bereich e-Mobilität positionieren und dabei sicherlich auch einen Teil der bald anstehenden Probleme mit dokumentieren. Schon jetzt bietet die Kanzlei kostenlose Erstberatungen für Eigentümer von E-Mobilen …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… nur bei der Höhe der Steuermesszahlen vom Bundesmodell ab. Angaben zu Grundstück und Gebäude Bei Wohngrundstücken werden die Eigentümer u.a. aufgefordert, Angabe zu Lage und Fläche des Grundstücks zu machen, zur Wohnfläche, zum Baujahr …
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20.04.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
… Schadenersatz bei der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen zu leisten. Eigentümer der betroffenen Opel-Modelle sollten daher ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen. Gerne beraten wir Sie in einem kostenlosen Erstgespräch, auch zur Höhe Ihres möglichen Anspruches.
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… ausgehen, dass er mit seiner Investition Produkte der Deutsche Lichtmiete gekauft hat und Eigentümer geworden ist. Allerdings ist unklar, ob das Eigentum an den Leuchten wirksam an die Anleger übertragen wurde. Auch ein Eigentumszertifikat reicht …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Für die Anleger der Direktinvestments geht es außerdem darum zu klären, ob sie Eigentum an den Leuchten erworben haben und Aussonderungsansprüche geltend machen können oder ob alles direkt …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Samir Talic
In der Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses galt die Vereinbarung, dass – falls eine Wohnung neu vermietet würde – die anderen Eigentümer dieser Vermietung schriftlich zustimmen müssten. Falls keine Einigkeit erzielt würde …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Der Einbau eines Treppenlifts Der Eigentümer eines Hauses hatte den Einbau eines Treppenliftes in Auftrag gegeben. Bei einem Kurven-Treppenlift handelt es sich um eine Gerätschaft, die zuvor genau geplant und maßgefertigt wird. Die spätere Montage …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zurückübertragen konnte. Dieses Recht wurde jedoch nicht ausgübt. Der Schaden für Leasingnehmer wie Eigentümer liegt in der Eingehung einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 47 f., BGHZ 225, 316 …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Sobald die Insolvenzverfahren regulär eröffnet sind, können die Anleger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Für die Anleger, die Geld in die Direktinvestments gesteckt haben, geht es auch darum zu klären, ob sie Eigentum …