199 Ergebnisse für Eigentum
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe (§ 34a GewO) : Die gewerbsmäßige Bewachung von Leben oder Eigentum fremder Personen bedarf der Erlaubnis. Darüber hinaus ist die Verordnung über das Bewachungsgewerbe zu beachten, die den Abschluss …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… 2032 BGB – Entstehung der Erbengemeinschaft: Dieser Paragraf legt fest, dass bei Vorhandensein mehrerer Erben eine Gemeinschaft zur gesamten Hand entsteht. Die Miterben werden gemeinschaftlich Eigentümer des Nachlasses. § 2033 BGB …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Zu den typischen Beispielen für solche Belastungen zählen etwa hohe Krankheitskosten, Kosten für eine Behinderung, Pflegekosten oder auch Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an Eigentum durch Naturkatastrophen. Wichtig ist, dass diese Kosten …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… festgeschrieben wurden, könnten gegen das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verstoßen. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Eigentum einer Person, welches aus der Summe aller vermögenswerten Rechtspositionen besteht, „ die dem Berechtigten …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und von den Vorteilen einer AG profitieren möchten. Eine AG bietet nicht nur eine klare Strukturierung und eine Trennung zwischen Eigentum und Management, sondern ermöglicht auch den Zugang zu Kapitalmärkten und eine effiziente Risikoverteilung …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… betroffenen Eigentümer können bis zu 15 % des Kaufpreises als Schadensersatz verlangen. Hierzu müssen sie nicht mehr das Fahrzeug zurückzugeben. Vor dem Hintergrund dieser sehr positiven Rechtsprechung und des bestehenden öffentlichen …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und ist insbesondere dann notwendig, wenn der Erbe über Bankkonten des Verstorbenen verfügen oder Immobilienverkäufe tätigen möchte. Vermerke im Grundbuch eintragen lassen: Besitzt der Verstorbene Immobilien, müssen die Erben sich als neue Eigentümer …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Bezeichnung der Sache(n) anzugeben. Materielle Sacheinlagen: Hierbei überträgt der Gesellschafter sein Eigentum an bestimmten materiellen Vermögensgegenständen (z.B. Grundstücke, Gebäude, Wertpapiere, Maschinen, Vorräte oder Forderungen) ohne …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Verjährungsfristen nach BGB § 196 BGB – Verjährung bei Rechten an Grundstücken: Ansprüche, die das Eigentum, die Herausgabe oder die Belastung von Grundstücken betreffen, verjähren in 30 Jahren. § 197 BGB – Dreißigjährige Verjährungsfrist …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Gegenstände, während das Eigentum auf den Kreditgeber übergeht. Voraussetzungen und Anforderungen Für eine wirksame Raumsicherungsübereignung müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: Bestimmtheit und Abgrenzbarkeit …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… indem das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten bleibt und die Forderungen aus dem Weiterverkauf dieser Waren im Voraus an den Lieferanten abgetreten werden. Diese beiden Sicherungsrechte können jedoch …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und steuerlichen Aspekte zu vermitteln, die für Investoren, Eigentümer und Fachleute im Immobilienbereich von Bedeutung sind. 2. Wann liegt ein gewerblicher Grundstückshandel vor? In Deutschland wird der gewerbliche Grundstückshandel …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist. b. Rechtliche Wirkung des Vermerks Verfügungsbeschränkung: Mit der Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks wird der Eigentümer in seiner Verfügungsbefugnis über das Grundstück eingeschränkt. Er kann das Grundstück nicht mehr …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Haftung bei Verletzung der Kontenwahrheit (§ 72); Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden (§ 72a); Haftung bei Organschaft (§ 73); Haftung des Eigentümers (§ 74); Haftung des Betriebsübernehmers (§ 75). b. Haftungsnormen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… 262 BGB gilt. c. Übertragung von Rückgewähransprüchen an nachrangige Gläubiger Banken und Gläubiger, die nachrangige Grundschulden halten, lassen sich regelmäßig den Rückgewähranspruch des Eigentümers gegenüber den vor- oder gleichrangigen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Kontrolle: Bis zur Umwandlung behalten die ursprünglichen Eigentümer die volle Kontrolle über das Unternehmen, da keine neuen Gesellschafter hinzukommen. Insgesamt bieten Wandeldarlehen sowohl Chancen als auch Herausforderungen …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Entscheidung. Bereits am 9. Juni 2009 (Az: VI ZR 110/08) hat der Bundesgerichtshof ähnlich entschieden. Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeugs mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist bei nach einem Unfall nur dann berechtigt …
Besichert die Grundschuld alle Forderungen des Darlehensgebers? Die Zweckerklärung gibt die Antwort.
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zukünftige oder bedingte Forderungen sein. b) Rückgewähranspruch Der Rückgewähranspruch regelt, unter welchen Bedingungen die Grundschuld an den Eigentümer zurückübertragen oder gelöscht wird, etwa bei vollständiger Tilgung des Darlehens. c …
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12.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dass es keine Baugenehmigung für die Wohnung gab. Daraufhin erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte vom Verkäufer die Rückabwicklung des Vertrages, also die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübertragung des Eigentums …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder -ansätze können jedoch zu Meinungsverschiedenheiten führen. Eine objektive und transparente Bewertung ist entscheidend, um solche Konflikte zu vermeiden. 8. Geistiges Eigentum: Patente, Marken und Urheberrechte sind wertvolle Vermögenswerte …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… bei der der Franchisegeber (der Eigentümer der Marke) dem Franchisenehmer (dem unabhängigen Unternehmer) das Recht gewährt, sein Geschäftskonzept gegen eine Gebühr und unter bestimmten Bedingungen zu betreiben. Das Franchiserecht regelt diese Beziehungen …
28.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Abschalteinrichtung, die den Schadstoffausstoß im Prüfzustand senkt aber die Grenzwerte für die Stickoxid-Emissionen aber im realen Fahrbetrieb erheblich übersteigt. Die von der Rückrufaktion betroffenen Eigentümer könne n bis zu 15 % des Kaufpreises …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… nachweisen müssen. Die von der Rückrufaktion betroffenen Eigentümer können bis zu 15 % des Kaufpreises als Schadensersatz verlangen. Hierzu müssen sie nicht mehr das Fahrzeug zurückzugeben. Vor dem Hintergrund dieser sehr positiven …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… können in solchen Fällen zum Nachweis der Eigentümerstellung eine Klage auf Festellung des Eigentums einreichen. Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 30.08.2019 (Az: 10 O 448/18) der Feststellungsklage auf das Eigentum stattgegeben …