215 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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Abmahnung + Klage: IDO Interessenverband kassiert Niederlage vor Gericht: fehlende Aktivlegitimation
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zahlreiche Onlinehändler wurden bereits durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. abgemahnt. Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über das Abmahnwesen des IDO …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt, die durch die Kanzlei Gerstel für Klaus Dyka aus Balingen ausgesprochen wurde. Verstöße gegen Preisangabenverordnung und fehlender Link zur OS-Plattform Die Abmahnung wird auf …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Stand: 22.03.2020, NRW Ausgangslage Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 15.03./17.03. und 18.03.2020: Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der S2 Software GmbH & Co. KG aus Berlin vertreten durch die Kanzlei JUSLEGAL zur Prüfung vor. Der Vorwurf Die Firma betreibt u. a. einen Onlineshop (www.s2-software.de), in welchem sie diverse gebrauchte …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Arbeitseinkommen sichert dem Arbeitnehmer die wirtschaftliche Existenzgrundlage. Dementsprechend ist man auf den pünktlichen Zahlungseingang des monatlichen Gehalts angewiesen. Gerät der Arbeitgeber in wirtschaftliche Bedrängnis, kommt …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die einstweilige Verfügung ist eine prozessuale Maßnahme, um in kurzer Zeit einen Unterlassungsanspruch vorläufig durchzusetzen und ein langwieriges Klageverfahren eventuell zu umgehen. Was ist eine einstweilige Verfügung? Im …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Das Amtsgericht Leverkusen hat in einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung den ehemaligen Vorsitzenden eines Hundezuchtvereins dazu verurteilt, wegen zweier Beleidigungen 600 Euro Schmerzensgeld an ein anderes Vereinsmitglied zu …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
In sozialen Netzwerken werden Nutzer immer häufiger von ihren Accounts ausgesperrt oder ihre Beiträge gelöscht – zu oft ohne ausreichenden Grund. Aber man kann sich wehren; notfalls auch gerichtlich. Unter dem Hashtag #twittersperrt ist …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Verkäufer aufgepasst: erneut Abmahnung der Rinelli GmbH durch RA Markus Zöller Die Rinelli GmbH ist uns bereits aus der Vergangenheit für Abmahnungen – ausgesprochen durch RA Markus Zöller – bekannt. Uns liegt nunmehr aktuell wieder …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Contumax GmbH & Co. KG mahnt durch RA Marko Pietruck Buch- und E-Book-Händler auf Amazon ab. Uns liegt eine Abmahnung der Contumax GmbH & Co. KG aus Berlin, vertreten durch RA Marko Pietruck, zur Prüfung vor. Wenn auch Sie …
Sex-Porno-Filme Filesharing-Abmahnung der IPPC Law für Gamma Entertainment Inc. bzw. MG Premium Ltd.
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Update: IPPC Law mahnt für Gamma Entertainment Inc. (bzw. MG Premium Ltd.) wegen div. Pornofilme ab (Bittorrent) Uns liegen erneut Abmahnungen der Kanzlei IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die kanadische Firma Gamma Entertainment …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Achtung: Kanzlei ANKA mahnt für PB-ViGoods GmbH wegen E-Zigaretten/Liquids ab. Die Kanzlei ANKA (RA Alexander Hufendiek) mahnt aktuell im Auftrag der PB-ViGoods GmbH wegen (angeblich) falscher Kennzeichnung von Liquids für E-Zigaretten ab. …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Markenrecht: Hahn & Wolf Anwaltskanzlei mahnt für die Modemarke BRUBAKER ab (Streitwert: 30.000 Euro) Die Brubaker Modevertriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH geht aktuell gegen Markenverletzungen der Marke „BRUBAKER“ mit Hilfe der …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Berufsbild „Influencer“ (Personen, die aufgrund ihrer starken Medienpräsenz als Werbeträger tätig werden) erfreut sich angesichts guter Verdienstmöglichkeiten immer größerer Beliebtheit. Doch vielen Influencern scheint nicht bewusst zu …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Erneut: Abmahnung der Kanzlei CJCH Solicitors für Dassault Systemes Deutschland GmbH wegen unerlaubter Software-Nutzung von Solidworks Uns liegen erneut Abmahnungen des amerikanischen Unternehmens Dassault Systemes SolidWorks Corp. (bzw. …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung durch die Rechtsanwälte Kehl für die Coffeinium Germania Ltd. wegen diverser Wettbewerbsverstöße (Verstoß gegen Informationspflichten) Die Coffeinium Germania Ltd. aus West Yorkshire mahnt aktuell …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung der Schülerhilfe GmbH & Co KG (bzw. der ZGS Bildungs-GmbH) erhalten? Rechtsanwälte Marx Siebert mahnen wegen des Hashtags „#Schülerhilfe“ ab Die bundeweit agierende Schülerhilfe GmbH & Co. KG (Gesellschafterin: ZGS …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Kanzlei Fleuchhaus & Gallo mahnt wegen Verletzung von Patent-, Marken- und Designrecht für Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG ab Die Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG aus …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
N26 Bank GmbH: Probleme mit der Direktbank Die N26 Bank GmbH wird im Internet stark kritisiert. Zurecht? Außerordentliche Kündigung durch die N26 Bank In den uns vorliegenden Fällen wurden außerordentliche Kündigungen ohne Nennung eines …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Keine Pflicht zur Abmahnung vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens Eine Abmahnung enthält die Aufforderung an den Schuldner, innerhalb einer angemessenen Frist wegen einer Zuwiderhandlung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Garantiewerbung Bei einer Garantie handelt es sich anders als bei der gesetzlichen Gewährleistung um eine zusätzliche und freiwillige Leistung des Herstellers oder des Verkäufers. Die Garantie basiert auf einem Vertrag zwischen den …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Soll verhindert werden, dass ein unzulässiger oder fehlerhafter Eigentümerbeschluss für die Zukunft wirksam wird, muss durch eine gerichtliche Überprüfung und Aufhebung der Beschlussfassung versucht werden, den Eintritt der sog. …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Welche Rechte haben Mieter bei Wohnungsmängeln? Das wohl bekannteste Mieterrecht bei Wohnungsmängeln ist die Mietminderung. Aber Mieter können hier zusätzlich eine Reihe von weiteren Rechten geltend machen: - Sie können bei …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einem das Umgangsrecht betreffenden Verfahren mit der Frage befasst, ob ein erst 4 Jahre altes Kind von dem Gericht persönlich in einem Umgangsrechtsverfahren angehört werden muss …