59 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Das Äußerungsrecht beschäftigt sich grundlegend mit der Frage, welche Aussagen über Personen zulässig sind oder nicht. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der oft schwierigen Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit einerseits und dem …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Von der amtsärztlichen Untersuchung zur Versetzung in den Ruhestand Insbesondere nach vielen Krankheitswellen oder einer längeren Dauererkrankung können Beamte Adressaten einer Untersuchungsanordnung werden. Sie erhalten dann ein Schreiben …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Risiken unzulässiger Namensnennung Wird eine Person in Zeitungsberichten namentlich genannt, ohne zuvor öffentlich bekannt gewesen zu sein, kann dies schwerwiegende Auswirkungen auf ihr Persönlichkeitsrecht und ihren Ruf haben. …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In der heutigen digitalen Welt sehen sich Unternehmen zunehmend mit der Sperrung ihrer Facebook-Werbekonten konfrontiert. In solchen Situationen kann die erfahrene Media Kanzlei Dr. Severin Riemenschneider Ihnen wertvolle Unterstützung …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im Jahr 2017 legte Hyundai fest, dass die 5-Jahres Garantie nur bei einem in Europa stattfindenden Verkauf an den Endkunden durch einen „autorisierten Hyundai Vertragshändlern“ gelte. Darauffolgend mahnt die Hyundai Motor Deutschland GmbH …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Gucci ist eine der wertvollsten Mode-Marken der Welt. Zum Schutz ihrer Marke gehen die Markeninhaber fortwährend gegen potenzielle Markenrechtsverletzungen vor. Haben Sie eine Markenrechtsabmahnung von Gucci erhalten, dann wenden Sie sich …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Abmahnung von Nintendo durch die renommierte Kanzlei Nordemann wegen des Verkaufs von RCMloadern hat in der Online-Verkaufsgemeinschaft für Aufsehen gesorgt. Viele Händler und Privatverkäufer wurden mit dieser rechtlichen …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
Der Betriebsrat ist als Gremium eigener Art nicht rechtsfähig und nur partiell vermögensfähig. Viele Betriebsräte sträuben sich daher, externe Kanzleien mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen; dies völlig zu Unrecht! Grundsätzlich …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Instagram, Facebook oder TikTok Account gesperrt Hat Instagram den Account Ihres Unternehmens gesperrt, sollten Sie keine Zeit verlieren! Die Rechtsanwälte der Media Kanzlei können häufig bereits außergerichtlich die Entsperrung erreichen. …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Google Fonts Abmahnwelle Sollten Sie zuletzt eine Abmahnung erhalten haben, weil Ihre Website die Daten eines ominösen Besuchers (genauer: seine IP-Adresse) ungewollt an Google weitergeleitet hat, ergeht es Ihnen wie unzähligen …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sind auch Sie Amazon-Online-Händler und ihr Konto wurde gesperrt? In dem nachfolgenden Artikel möchte ich Sie über die aktuelle Rechtslage von missbräuchlichen Kontosperrungen informieren. Die Überlegungen sind auch auf Sperrungen von …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Plötzlich tauchen auf Ihrem Google-Unternehmensprofil schlechte Bewertungen auf, die sich sofort in ihrer Gesamtbewertung bemerkbar machen? Ich sage Ihnen, ob Sie etwas dagegen unternehmen können: Beispiel: Schlechte Bewertung einer Ärztin …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wird eine eingereichte Klage zurückgenommen, muss der Kläger die Kosten normalerweise dennoch tragen. Eine Klageeinreichung sollte daher immer gut überlegt sein. Es gibt jedoch eine Ausnahme, bei der der die Beklagtenseite die Kosten zu …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Das Wichtigste vorab: Handeln Sie schnell und überlegt! Die Fristen bei einer Abmahnung sind häufig sehr kurz. Unterschreiben Sie aber niemals eine Unterlassungserklärung, ohne diese vorab zu prüfen, oder …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine einstweilige Verfügung erhalten? Hier erfahren Sie, was Sie nun tun können. Was ist eine einstweilige Verfügung? Woran erkenne ich eine einstweilige Verfügung? Ab wann muss ich mich an den Beschluss halten? Was kann ich gegen …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Cloudfare Inc haftet als Störer – das LG Frankfurt hat einem Eilantrag gegen den Betreiber eines Content-Delivery-Networks stattgegeben. Cloudfare war daher verpflichtet, pornografische Videos zu löschen oder löschen zu lassen. Cloudfare – …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Hiddemann & Weiss GbR lässt Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg verschicken. Die Abmahnungen richten sich gegen angebliche Konkurrenten auf ebay. Das LG Bochum deckte das rechtsmissbräuchliche …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es passiert nicht selten, dass intime Fotos von Personen über Social Media Plattformen veröffentlicht und verbreitet werden. Für die Betroffenen ist das immer eine riesige psychologische Belastung. Es gibt jedoch rechtliche Möglichkeiten …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der lokale Nachrichtensender „Wiesbadener Kurier“ berichtete über angebliche Missstände bei unserer Mandantin, einem deutschen Wohlfahrtsverband. In zwei Artikeln thematisierte er die Besetzung der neuen Geschäftsführung. Die Tageszeitung …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine ehemalige Kundin gab eine negative Bewertung für ein Umzugsunternehmen auf einem Vergleichsportal für Umzugsfirmen ab. Darin bemängelt sie Schäden, die sie dem Unternehmen nicht fristgerecht gemeldet hatte, und für welche sie trotzdem …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unser Mandant ist Musiker, führt sein eigenes Label und ist einer der berühmtesten und erfolgreichsten deutschen Rapper aller Zeiten. Der Axel-Springer Verlag hat falsche Berichte veröffentlicht, nach denen der Rapper Ursache für einen …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Veröffentlichung privater, insbesondere intimer Aufnahmen stellt häufig eine Verletzung der Privats- und Intimsphäre dar. Darunter fallen beispielsweise Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es wurden Fotos und sogar ein Video unseres Mandanten veröffentlicht, die ihn beim Tragen des Sarges seiner Mutter zeigen. Auf den Bildern ist erkennbar, dass unser Mandant weint. Grundsätzlich dürfen Bildnisse einer Person nur nach deren …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unser Mandant erfuhr letztes Jahr, dass in einem Artikel mit der Überschrift „Vorsicht, gewalttätige Uber-Fahrer“ in der Zeitschrift „Taxi Journal“ über seine Firma Unwahrheiten verbreitet wurden. Er bietet Personenbeförderungen als …