28 Ergebnisse für Erfüllung
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… eine Verpflichtung haben, ihre arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen. Dies dürfte bei einer uneingeschränkten privaten Nutzung des Internets schwierig werden. Unter die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz fallen sowohl …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… zur Bewährung ausgesetzt wird, legt das Gericht eine Bewährungszeit zwischen 2 Jahren und 5 Jahren fest. In diesem Zeitraum muss der Verurteilte etwaige Bewährungsauflagen erfüllen und darf nicht erneut straffällig werden. Sollte dies der Fall …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Schmidt
… der Volljährigkeit des Kindes wird sogar der volle Kindergeldbetrag angerechnet Derzeit betragt das Kindergeld 250 Euro. Den Anspruch des Kindes auf Mindestunterhalt muss der Barunterhaltspflichtige erfüllen, notfalls durch die Aufnahme einer Nebentätigkeit …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… Grundsätzlich gilt zwar, dass Urlaubsansprüche nach Auffassung des BAG nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums erlöschen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor durch Erfüllung sog …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… indem er seine Obliegenheiten gegenüber dem Arbeitnehmer nachhole. Die Beklagte hatte die Klägerin nicht durch Erfüllung der Aufforderung- und Hinweisobliegenheiten in die Lage versetzt, ihren Urlaubsanspruch wahrzunehmen. Aus diesem Grund …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… alles andere wäre Rechtsbeugung. Für Lehrer gilt auch nicht die Privilegierung des § 184b Abs. 5 StGB, der den Besitz von Kinderpornografie zur Erfüllung von u.a. staatlichen Aufgaben oder dienstlichen oder beruflichen Pflichten erlaubt …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
… Rechtsprechung zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass der Unterhaltstitel den aktuellen rechtlichen Anforderungen gerecht wird. 3. Erfüllung der rechtlichen Anforderungen Besonders zu berücksichtigen ist, dass gerade im Unterhaltsrecht bestimmte …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… ist bekannt, dass ich dadurch bei Downloadprodukten und digitalen Inhalten mit Beginn der Ausführung des Vertrages und bei Dienstleistungen mit vollständiger Erfüllung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere " War der Verzicht …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… Fällen über eine Checkbox während des Bezahlvorgangs. Stellt der Käufer nach einigen Tagen fest, dass die erworbenen Inhalte nicht das erfüllen, was ihm im Vorfeld zugesichert wurde, oder möchte er sich aus anderweitigen Gründen wieder …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Ole Eilers
… wie Smartwatch, Smartphone aber auch Kühlschränke, Lichtanlagen oder jedes modernere Auto gemeint. Entscheidend ist, dass die Geräte ihre Funktionen nur mit den digitalen Applikationen erfüllen können. Ab dem 1. Januar 2022 sieht das Gesetz …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… kann die Nacherfüllung dem Friseur unzumutbar sein: der Friseur kann sich darauf berufen, dass diese nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand und Kosten zu erfüllen ist. Sind die Behauptungen korrekt, steht dem Friseur eine Leistungsverweigerungsrecht …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Verwaltungen oder Banken nicht erfüllen kann, wodurch im schlimmsten Fall die Zwangsversteigerung eines Objektes droht. Für private Vermieter (Verbraucher) besteht nach dem Gesetzesentwurf zumindest die Möglichkeit Zahlungspflichten …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… oder Fachärztin für plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie sowie weitere operativ tätige Fachärztinnen und Fachärzte, wenn sie die genannten Voraussetzungen erfüllen. Dieser Beschluss war der erste Schritt in Richtung Behandlung …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… oder Dienstleistungen ermögliche. Damit erfülle der Bitcoin eine wesentliche begriffliche Voraussetzung von Rechnungseinheiten nicht. Der Wert eines Bitcoins hänge maßgeblich von dem ihm durch die Nutzer des Netzwerks zum Zeitpunkt der Wertbeurteilung …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 29. Mai 2017 hat die Verbraucherschutzzentrale für Märkte „Marktwächter“ eine Mitteilung veröffentlicht: Die Standmitteilungen der Alten Leipziger erfüllen nach Auffassung der Verbraucherzentrale nicht die gesetzlichen …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… die vorhandenen Mittel nicht ausreichend für die Erfüllung der Renditezusagen an die Kunden seien. Noch vor einigen Jahren hat die Bundesregierung im Zuge der Finanzkrise Kunden von Versicherungen die Sicherheit ihrer Einlagen zugesprochen …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Überziehungsbeträgen benachteilige die Kostenerhebung den Kunden unverhältnismäßig. Erfüllung gesetzlicher Pflichten Am 8. November 2016 entschied der BGH erneut verbraucherfreundlich: Nach Auffassung des BGH seien auch „Darlehensgebühren …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 29. November 2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Snowbird AG die Erfüllung der Finanzberichterstattungspflichten nach §§ 37v ff. WpHG angeordnet und bei fortdauernder Nichterfüllung Zwangsgelder …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Az. 4 RVs 144/15) hingewiesen. Im Rahmen dieser Revisionsentscheidung hat das OLG im Ergebnis ausgeführt, dass auch ein WhatsApp-Chat den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Sinne des § 176 StGB erfüllen kann. Ende …
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02.09.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… zu beobachten, dass Produkte durch den Hersteller „standardmäßig“ mit einem CE-Kennzeichen versehen werden, obwohl sie noch nicht einmal auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hin überprüft worden sind, geschweige denn diese erfüllen …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3. (5) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen: 1. staatliche Aufgaben, 2. Aufgaben …
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16.12.2014
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… das in keinem Verhältnis zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Ehegatten stand. Ein nur großzügiger Lebensstil oder ein Leben über die Verhältnisse reichen demgegenüber jedoch nicht aus, um das Merkmal der Verschwendung zu erfüllen …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
… bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen eine Restschuldbefreiung und damit einen wirtschaftlichen Neuanfang. Aufgrund der neuen Gesetzeslage (Reform) ab dem 1 Juli 2014 kann eine Entschuldung bereits nach drei bzw. fünf Jahren erfolgen …
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06.12.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… auszunutzen, die im Offline-Bereich nicht nur die qualitativen Anforderungen erfüllen, sondern dies auch in einem deutlich größeren Umfang durchführen. Eine vergleichbare Einschränkung sieht die Kommission übrigens in ihren Leitlinien ausdrücklich …