107 Ergebnisse für Geschwindigkeitsüberschreitung
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vorliegend handelte es sich um einen deutschen Staatsbürger, der vor 22 Jahren im Bundesstaat Florida, USA auf dem Highway zu schnell gefahren und dabei geblitzt worden war. Der Trooper hatte damals jedoch die persönlichen Daten nicht …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sie sind angeblich zu schnell gefahren und wurden geblitzt? Sie wollen wissen, bei welcher Geschwindigkeit es wie viele Punkte in Flensburg gibt und ab welchem Tempo ein Fahrverbot droht? Anhand des Bußgeldkataloges lassen sich Ihr Bußgeld …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Brandenburg musste kürzlich über einen kuriosen Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung sowie dessen Rechtfertigung entscheiden. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer musste eine dringende …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Oberlandesgerichte sowie das Kammergericht mussten in der Vergangenheit häufig Fragen über Geschwindigkeitsüberschreitungen und dessen Sanktionsgewichtung entscheiden. Ein Dauerbrenner in diesem Bereich stellt die Frage dar, ab wann …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Häufig wird von Mandanten die Frage gestellt, ob eine verhängte Geldbuße steuerlich berücksichtigt werden kann. Die allseits beliebten Antworten von Anwälten „Das kann man so einfach nicht sagen!“ oder „Es kommt darauf an“ sind lästig, aber …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Situation ist jedermann bekannt. Einmal unbeabsichtigt die Geschwindigkeitsgrenze überschritten und schon blitzt es. Die Konsequenzen können erheblich sein, eine hohe Geldbuße und ein Punkt, welche zusätzlich zu anderen angesammelten …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
VerfGH Saarbrücken, Urteil vom 05.07.2019: Eine Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 ohne Speicherung der Rohmessdaten verstößt gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens Der Verfassungsgerichtshof Saarbrücken hat am 05.07.2019 …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am 05. Juli dieses Jahres ein bedeutsames Urteil geschaffen, welches für eine Vielzahl von Bußgeldbescheiden interessant werden könnte. Es befasst sich damit, dass ein Kraftfahrer eine …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Betriebsausgaben können grundsätzlich gewinnmindernd in Abzug gebracht werden. Hingegen ist zu berücksichtigen, dass nicht alle betrieblich veranlassten Ausgaben auch steuermindernd in Abzug gebracht werden können. Bewirtungsbelege Ein …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Laut der Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes vom 05.07.2019 (Az.: Lv7/17) sind viele Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verfassungswidrig und daher einzustellen. Bislang wurde von den Bußgeldstellen …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Schleswig hat sich diesmal in einem Verkehrsrechtsfall bezüglich einer Ordnungswidrigkeit vom 19.11.2018 mit datenschutzrechtlichen Vorschriften befasst, welche letztendlich zu einer Einstellung führten. Diese …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine Rechtsschutzversicherung gibt es heutzutage für zahlreiche Rechtsgebiete – über die Notwendigkeit lässt sich freilich streiten. Jedenfalls für Autofahrer empfiehlt sich allerdings unbedingt der Abschluss einer …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Wurden Sie in letzter Zeit in Berlin im Kreisverkehr des Ernst-Reuter-Platzes geblitzt? Seit ein paar Monaten steht hier eine neue Blitzersäule. Berlin hat hinsichtlich der stationären Blitzer stark aufgerüstet. An vier großen und wichtigen …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Betroffene hat am 18.10.2017 um 11:57 außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h überschritten. Die Messung erfolgte hier durch den Polizeibeamten M. mit dem Messgerät Einseitensensor ES3.0. Das Gericht hatte den Polizisten als …
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03.11.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 05.07.2018 entschied das Amtsgericht Schleswig in einem Fall der Geschwindigkeitsüberschreitung zugunsten des Betroffenen. Grund dafür war der Bußgeldbescheid, welcher nicht den exakten Tatort der Ordnungswidrigkeit, sondern lediglich …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In der Rechtssache ( AZ: 729 OWi 264 Js 1751/17-247/17) vor dem Amtsgericht Dortmund kam es zu einer Ausnahmeregelung bezüglich einer Fahrverbotserteilung. Zum Sachverhalt: Der Betroffene überschritt außerorts die zulässige …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Die Fahrerlaubnis auf Probe stellt an ihren Inhaber hohe Ansprüche, was sein ordnungsgemäßes Verhalten und seine „Bewährung“ im Straßenverkehr betrifft. Bei Verstößen sehen die gesetzlichen Regelungen einen strengen Maßnahmenkatalog …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 7.11.16 entschied das Amtsgericht Stralsund, dass das Messgerät „TraffiStar S350“, das zur Messung in Lasermessverfahren eingesetzt wird, die Voraussetzungen für ein standardisiertes Messverfahren nicht erfüllt. Dem …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 15.08.2016 entschied das AG Münster, dass die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger nicht schon mit der dortigen Erlaubnis zum begleiteten Fahren, sondern erst mit der Erteilung der endgültigen amerikanischen Fahrerlaubnis …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Juli 2016 anlässlich einer Verfassungsbeschwerde mit der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit von Durchsuchungsmaßnahmen innerhalb des Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu beschäftigen und verwies die …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 07.03.2016 entschied das AG Lüdinghausen, dass ein defekter Tachometer den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoß herabsetzen kann, was den Vorwurf eines groben Pflichtverstoßes nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 18.01.2016 hatte sich das OLG Düsseldorf mit der Frage zu befassen, ob es sich bei den auf einem Messfoto eingeblendeten Daten um Bestandteile einer Abbildung i. S. v. § 276 Abs. 1 S. 3 StPO handelt, so dass auf diese …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ein Fahrverbot im Straßenverkehr kann für den Betroffenen weitreichende persönliche und berufliche Folgen haben. Umso ärgerlicher ist es, wenn er zweimal hintereinander in eine Radarfalle rauscht und hierfür von der Bußgeldstelle jeweils …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Die Probezeit dauert vom Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins zwei Jahre, vorausgesetzt, man begeht in dieser Zeit keine gröberen Verkehrsverstöße. Dann kann sich die Probezeit auf bis zu vier Jahre verlängern. Was bei …