23 Ergebnisse für Gesellschaftsvertrag
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… rechtliche Verstöße ausgeschlossen und Sie gründen Ihre Holding mit rechtssicheren Firmennamen. 5. Schritt - Erstellung der Gründungsunterlagen Die Gesellschaftsverträge werden nicht nur rechtlich einwandfrei aufgebaut, sondern …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Stufen: Stufe 1 – Vorgründungsgesellschaft: Bereits wenn der Entschluss feststeht und der Gesellschaftsvertrag entworfen ist, entsteht die Vorgründungsgesellschaft. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung baut im weiteren Verlauf …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Un-)wirksame Wettbewerbsverbote in Gesellschaftsverträgen von Berufsausübungsgemeinschaften Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Ein in der juristischen Praxis häufig auftretendes Problem …
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18.07.2018
von SH Rechtsanwälte
… Regelungen im Gesellschaftsvertrag über eine umfassende Sperrminorität verfügt, wodurch er Weisungen der Gesellschafterversammlung blockieren kann. In den zu entscheidenden Fällen verfügten die klagenden Geschäftsführer lediglich über …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sind – auch die gesellschaftsrechtlichen Vorgaben des Gesetzes und des Gesellschaftsvertrages zu berücksichtigen sind. Viele Gesellschaftsverträge enthalten jedoch keine zwischen den Gesellschaftern ausverhandelten Regelungen zum Erbfall, sondern es finden …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Da die gesetzlichen Regelungen eher rudimentär sind, enthält jede bessere GmbH-Gesellschaftsvertrag Regelungen über die Gesellschafterversammlung, in der Einzelheiten bezüglich Einladung, Sitzungsleitung und Abstimmungsverfahren geregelt …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… mit dem Ehemann der Klägerin und einem weiteren Dritten eine GbR, deren einziges Vermögen ein Grundstück war. Ein Gesellschaftsvertrag wurde nicht vereinbart, sodass die §§ 705 ff. BGB ohne Abweichungen galten. Die Klägerin schloss für …
18.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die nicht aus Gewinnen der Gesellschaft gezahlt wurden, nur dann zurückfordern können, wenn die Möglichkeit der Rückforderung ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Das Problem lässt sich wie folgt kurz umschreiben: Geschlossene Fonds …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zu fällen sind. Aufgrund dessen enthalten die meisten Gesellschaftsverträge von wirtschaftlich tätigen Personengesellschaften hierzu Regelungen, die allerdings häufig auch nicht abschließend und nicht in sich abgestimmt sind. Viele Gerichte …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der GmbH war der Antragsgegner. Der AVV sah kein Wettbewerbsverbot vor. Der Gesellschaftsvertrag der KG sah für die Dauer der Mitgliedschaft der Gesellschaft ein Wettbewerbsverbot auch für die Kommanditisten vor. Nachdem die KG den AVV …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
… sowie ein Abteilungs- bzw. Referatsleiter. Anders jedoch beim Personalsachbearbeiter. Bei Geschäftsführern einer GmbH kommt es auf die im Gesellschaftsvertrag erteilten Befugnisse an. Sieht der Gesellschaftsvertrag …
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02.06.2014
von SH Rechtsanwälte
… einer vertraglichen Abrede (Urteile vom 12.03.2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11) . Das Gericht führt in seiner Pressemitteilung zu den Urteilen aus: „Allein der Umstand, dass die Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem wirtschaftlichen …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Rechtsfragen sind regelmäßig nicht eindeutig zu beantworten, da das Gesetz hier wenig Voraussetzungen mit an die Hand gibt und die Gesellschaftsverträge die Voraussetzungen oft ungenau bzw. widersprüchlich formulieren …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass sie aus den Kreditlinien der Gesellschaft bedient wurden. Viele Gesellschaftsverträge definieren solche Auszahlungen daher auch als unverzinste Darlehen. Nachdem der BGH entschieden hat, dass die Rückforderung der Ausschüttungen nur dann möglich …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auch in den Gesellschaftsverträgen verankert ist - um zinslose Darlehen gehandelt habe. Dem ist der BGH nun entgegen getreten. Nach einer Pressemitteilung (Nr. 39/2013) wurde in den Verfahren II ZR 73/11 und II ZR 74/11 durch Urteile …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wobei der Mietvertrag auf Seiten der geschäftsführenden Y-GmbH von den anderen beiden Geschäftsführern geschlossen wurde, ohne allerdings die nach dem Gesellschaftsvertrag der KG notwendige Zustimmung der Gesellschafterversammlung …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Gesellschaft geltend machen könne. Allerdings sah der Senat aufgrund der Regelungen des Gesellschaftsvertrags im Ergebnis eine mehrgliedrige stille Gesellschaft in Form der Publikumsgesellschaft als gegeben an, so dass es die Klage …
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27.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… von den üblicherweise verwandten Klauseln in den Gesellschaftsverträgen nicht gedeckt sind, da dort in der Regel keine absolute Höchstgrenze angegeben ist, hat der BGH schon vor Jahren entschieden. Ebenso, dass beim Ausscheiden - sei es durch eigene …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Zahlungen an die Gesellschaft erbringen, er haftet jedoch gegenüber Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe der Haftungssumme direkt. Ohne Kenntnis des Gesellschaftsvertrags, der bei dem Geschäft in der Praxis oft nicht mit übergeben …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Vertragsschlusses zurück, d. h. der Vertrag ist von Anfang an nichtig. Für Arbeits- und Gesellschaftsverträge ist jedoch abweichend von dieser gesetzlichen Regelung anerkannt, dass die Anfechtung lediglich eine Beendigung des Vertrags …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… vor der Werbung der Anleger Darlehen aufgenommen worden. In den Gesellschaftsverträgen findet sich der Hinweis, dass die Gesellschafter mit ihrem Gesellschaftsvermögen gesamtschuldnerisch, darüber hinaus nur quotal entsprechend …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Beseitigung der Führungslosigkeit nicht möglich ist. Dies ist zwar gegeben, wenn sich die Gesellschafter nicht nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags auf einen neuen Geschäftsführer einigen können. Vor der Bestellung durch das Gericht muss …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… teilweise) Befreiung vom Wettbewerbsverbot ist sowohl im Gesellschaftsvertrag als auch im Anstellungsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluss möglich. Die Möglichkeit zur Befreiung sollte aber in der Satzung verankert sein. Problematisch …